Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 50. Sitzung / Seite 110

Ich höre hier vom Herrn Bundeskanzler, von verschiedenen Rednern: Ihr belagert das Parlament! – Ja, meine Damen und Herren, gibt es, wenn das Parlament tagt, ein Demonstrationsverbot? Sehr wohl gibt es eine Bannmeile, an die halten wir uns auch, und wir sind auch nicht bereit, diese zu überschreiten, aber ich lasse mir auch von Ihnen nicht Dinge unterstellen, die Sie vielleicht selbst planen: dass Sie nämlich inszenierte Demonstrationen innerhalb der Bannmeile vielleicht überlegen. Das muss auch klar und deutlich hier einmal gesagt werden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Solch ein Unsinn! Ungeheuerlich!)

Es muss schon sehr in der Demokratie hinterfragt werden, wieso denn Brenner-Blockaden, wieso denn Grenzblockaden, wieso denn Bauerndemonstrationen zulässig sind, aber wenn Arbeiter, Angestellte und Beamte einmal ihre Meinung in einem unabhängigen Gewerkschaftsbund sagen wollen (Abg. Ing. Westenthaler: Sie müssen schon sehr viel Angst haben!), dann ist Ihnen das nicht recht. Das sollten Sie auch zur Kenntnis nehmen! (Beifall und Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Aber nicht gegen die Regierung, nicht gegen das Parlament!)

Es wird der soziale Dialog in vielen Reden so sehr strapaziert. Nehmen Sie zur Kenntnis: Ja zum sozialen Dialog, aber ein klares Nein zum sozialen Diktat, wie Sie es laufend vorhaben! Ich wiederhole: Ein klares Nein zum sozialen Diktat! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da wird kritisiert, dass man Telefonnummern und E-Mail-Adressen der Abgeordneten kundtut. Die vier Parlamentsparteien haben im Parlament entschieden, dass es eine Internet-Seite des Parlaments gibt. Jeder Bürger und jede Bürgerin kann auf dieser Internet-Seite die Telefonnummer und die E-Mail-Adresse abrufen. (Abg. Dr. Khol: Das kann jeder!) Jeder kann das tun. Warum unterstellen Sie uns dann etwas, was vielleicht in die Debatte der Spitzelaffäre fällt? Wir machen das nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Na bitte!)

Eines werden Sie sicher nicht erleben: dass die Gewerkschaften Faserschmeichler werden. (Abg. Mag. Kukacka: Bei der SPÖ wart ihr schon Faserschmeichler!) Wir waren beim Budgetdialog. Was haben wir dort gehört? – Wir wissen zwar noch nicht wie, aber wir wollen das Ziel erreichen.

Herr Bundeskanzler! Sie saßen neben mir, und Sie haben mich eingeladen, bei der Pressekonferenz dabei zu sein. Dort habe ich klar und deutlich gesagt – und ich wiederhole das; das ist in den Protokollen wirklich schon zur Genüge festgehalten –: Kein Vernünftiger wird sich der Reduzierung des Defizits widersetzen. – Aber nicht mehr! (Abg. Ing. Westenthaler: Außer Edlinger!) Klar und deutlich habe ich dem hinzugefügt: Es wird aber sehr wohl zu diskutieren sein, wie dieses Ziel erreicht wird! Ich habe auch verlangt, dass noch eine achte Säule in die Grasser-Säulen-Darstellung eingebaut wird. Ich habe gleichfalls in Ihrer Anwesenheit verlangt, dass auch ein Treffsicherheitsbericht bei Steuern, Abgaben und Transferleistungen kommt. – Das haben wir nicht. Aber Sie werfen uns hier vor, wir entzögen uns dem Dialog.

Eines macht das schon klar: Sich mit Ihnen nur irgendwo hinzusetzen, birgt die Gefahr in sich, dass Sie einen einvernehmen, ohne dass Sie einen tatsächlich einvernehmen können. (Abg. Dr. Khol: Sie meinen vereinnahmen! – Abg. Ing. Westenthaler: Freud’scher Versprecher!) Das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Khol! Da wird von Ihnen und auch anderen Personen seit Tagen versucht, uns auseinander zu dividieren. (Abg. Dr. Khol: Wen?) Zum Beispiel die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und die anderen Gewerkschaften, den Kollegen Neugebauer und die mehrheitlich Ihrer Partei angehörende Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. Faktum ist, dass es eine einstimmige Beschlusslage gibt. Faktum ist auch, dass auch die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und auch Kollege Neugebauer an dieser Menschenkette teilnehmen werden. (Abg. Grabner: Hört! Hört! – Abg. Edlinger: Gescheiter Mensch!) Das ist ein Faktum!