Herr Bundeskanzler! Ich weiß nicht, woher Sie die Information haben, aber wenn Sie auch das Streikrecht öffentlich in Diskussion stellen und sagen: Wo kommen wir denn da hin, dass gestreikt wird, obwohl es ein Verhandlungsergebnis gibt?, dann lassen Sie mich dazu zwei Bemerkungen machen.
Erstens: Er wird keinen Gewerkschafter geben, der ein Verhandlungsergebnis auf dem Tisch hat und dann sagt: Jetzt streiken wir! Herr Neugebauer wurde vor drei Stunden auf Grund Ihrer Anfrage, die Sie hier vorgelegt haben, gefragt: Kollege Neugebauer, du hast mir für das ÖGB-Präsidium gesagt, es gibt keine Vereinbarung, deswegen stimmt ihr dem Streik zu. Stimmt das oder stimmt das nicht? – Seine Antwort darauf: Es gibt keine Vereinbarung! (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Die Gespräche mit der Frau Bundesministerin sind nicht abgeschlossen worden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das soll auch klar und deutlich hier in den Raum gestellt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Jetzt können wir weiter über die einzelnen Punkte sprechen. Meine Damen und Herren! Wenn Sie mir vorwerfen, man sollte doch hier herinnen die Diskussion suchen, dann wiederhole ich das, was ich vor wenigen Stunden hier gesagt habe: Wir haben auf Sozialpartnerebene im Zusammenhang mit der Vier-Wochen-Sperrfrist bei der Arbeitslosigkeit eine Einigung getroffen. Sie haben genauso wie ich die erzürnten Worte des Generalsekretärs der Wirtschaftskammer und meine erzürnten Worte zu dem Sozialpartner-Dialog, wie er geführt wird, wie ich es in den letzten Jahrzehnten nicht gewohnt war, gehört. Herr Bundeskanzler, es hatten die Sozialpartner den Willen, gemeinsam mit den politischen Parteien zu einer Lösung zu kommen, aber anscheinend ist es der Regierung nur darum gegangen, öffentlich nicht zugeben zu müssen, dass es auch andere Wege gibt. Das ist auch ein Faktum, das man in den Raum stellen soll! (Beifall bei der SPÖ.)
Wie ist es denn sonst zu verstehen, dass wir, obwohl ich von jedem, auch vom Sozialsprecher der FPÖ, höre: Es ist wirklich wahr, diese Verordnungsermächtigung sollte man wegbringen!, vom Herrn Feurstein höre, die Verordnungsermächtigung sollte man wegbringen, seit der vergangenen Woche nicht zustande bringen, einen Vierparteienantrag, der diese Verordnungsermächtigung bei der Sperre des Arbeitslosengeldes null und nichtig macht, zu erledigen. Es wird wieder einen Zweiparteienantrag geben, und Sie werden wieder sagen: Wo ist denn der Dialog? – Diktat ist kein Dialog, dafür stehe ich nicht zur Verfügung. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Herr Bundeskanzler! Es freut mich, dass Sie meinen Vorgänger im Amt, den Kollegen Benya schätzen. Ich schätze ihn mindestens so sehr wie Sie, wenn nicht mehr. Aber ich empfehle Ihnen, lesen Sie das letzte Interview des Kollegen Benya! Dann werden Sie Ihre eigenen Worte zurücknehmen, denn er sagt, wenn die Regierung so weiter tut, wie sie es macht, wird der Konflikt kommen, ob Sie wollen oder nicht. Ich glaube, das sollte man auch zur Kenntnis nehmen, wenn man hier zitiert.
Ich habe immer mehr das Gefühl, Sie wollen uns in etwas hineindrohen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das jetzt eine Drohung?) Wer hat heute das Wort "Mob" verwendet? Wer hat heute gesagt, das Parlament wird belagert? Wer hat hier in diesem Raum wiederholt gesagt, dass die Gewerkschaften auf die Straße gehen und Unruhe stiften? – Eines werden Sie immer erleben: Gewerkschaften, egal, welche Regierung am Werk ist, werden jede Regierung danach beurteilen, was sie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tut, und wenn das negativ ist, dann werden sie das öffentlich aufzeigen, ob Sie es wollen oder nicht! (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
15.57
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung? – Bitte, Herr Abgeordneter Öllinger.15.57
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ein Abgeordneter von der Freiheitlichen Partei hat heute in der Debatte mit dem Innenminister eine disziplinäre Maßnahme gegen jene Beamte, die sich nicht hier im Plenarsaal, sondern in der Cafeteria