aufhalten, gefordert. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist überhaupt nicht wahr!) Ich schlage deshalb eine Sitzungsunterbrechung vor, um den Abgeordneten von den Regierungsparteien, die ihre eigene Dringliche Anfrage offensichtlich nicht als dringlich erkennen, eine Möglichkeit zu geben, an dieser Debatte teilzunehmen.
Offensichtlich ist dieses Anliegen den Vertretern der Regierungsparteien selbst nicht dringlich genug, und deshalb ersuche ich um eine Sitzungsunterbrechung, damit die Abgeordneten von den Regierungsparteien die Möglichkeit haben, an dieser Debatte teilzunehmen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist kein Theater hier herinnen!)
15.58
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Abgeordneter! Es besteht kein Zweifel, dass das Quorum in diesem Haus gegeben ist, und ich möchte jetzt die Sitzung fortsetzen, dies umso mehr, als ich mich irgendwie verpflichtet fühle, allen vier Fraktionen eine Stellungnahme in der Sache zu ermöglichen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wieder einmal abgeblitzt!)Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. – Bitte.
15.59
Abgeordneter Reinhart Gaugg
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Ich verstehe die Erregung des Kollegen Öllinger nicht, denn bei der Sozialdebatte, als Herr Abgeordneter Verzetnitsch am Rednerpult stand, waren höchstens oder kaum zehn Abgeordnete von den Sozialdemokraten im Raum. Das war jetzt also recht eigenartig."Dann brennt die Republik!" – Das war vor wenigen Wochen eine Aussage eines Spitzengewerkschafters in dieser Republik. "Dann brennt die Republik!" – Das ist kein Ausrutscher, sondern das sind Worte, deren Bedeutung uns jetzt erst bewusst wird. Die geplanten und gezielten Aktionen, wie sie derzeit stattfinden, kennen wir von der SPÖ, und zwar aus der Zeit der Waldheim-Affäre. Als die SPÖ nämlich befürchten musste, das Bundespräsidentenamt zu verlieren, das sie immer als Parteieigentum betrachtet hat, hat sie eine internationale Kampagne losgetreten.
Mich würde jetzt interessieren, Herr Präsident: Was ist das Ziel der geplanten Menschenkette, das Ziel der Demonstrationen, das Ziel der illegalen Versammlung? Was ist das Ziel dieser Aktionen? – Ist es das Ziel, diese Republik zu destabilisieren? Was ist Ihr Ziel? (Abg. Oberhaidinger: Eine andere Regierung!) Sie distanzieren sich nicht von antidemokratischen Maßnahmen. Den Wert von illegalen Versammlungen können Sie in der heutigen Ausgabe der "Kronen Zeitung" finden. Sie werden das sicher gelesen haben. 74 Demonstrationen, überwiegend illegal, finden keinen Widerhall bei folgenden Befragten: Ein Postbediensteter sagt: " Was die Berufs-Demonstrierer da machen, hat mit einer Demokratie nichts mehr zu tun."
Ein Taxiunternehmer sagt: "Die Blockade der wichtigsten Kreuzungen ist eine Katastrophe für uns. Was diese Nichtstuer damit bewirken wollen, ist blankes Chaos."
Eine Pianistin sagt: "Ich verstehe nicht, wie jemand auf die Idee kommen kann, den gesamten Straßenverkehr lahmzulegen."
Ein Zivildiener sagt: "Es ist doch Wahnsinn, wenn die Rettungsorganisationen nicht zu ihren Patienten fahren können."
Und so weiter und so fort. Das sind die Kommentare zu der von Ihnen groß angekündigten Demonstration. Das hat 1950 schon einmal stattgefunden. Da war die treibende Kraft, genauso wie bei diesem "Checkpoint Austria", die Kommunistische Partei Österreichs. Damals hat sich der ÖGB unter Präsident Olah dagegen ausgesprochen und dafür gesorgt, dass es zu stabilen Verhältnissen kommt. Aber Sie mit Ihrer harten Politik sorgen für eine Destabilisierung in dieser Republik. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)