ÖVP und den Freiheitlichen.)
Peinlich war das vor allem deshalb, weil man den Eindruck gewinnen musste, er glaube das alles, was er hier von sich gibt. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Sehr geehrter Herr Kollege Gusenbauer! Eines sage ich Ihnen auch: Ich bin gewählte Mandatarin und habe ein Grundmandat erworben. Ich lasse mir von Ihnen nicht sagen, ich würde nichts tun. Ich war gestern Abend in meinem Wahlkreis bei unseren Wählern, da waren auch viele andere dabei. Sie hätten die Ausdrucksweise für das heutige Vorgehen der Demonstrationen von "Checkpoint Austria", aber auch der Gewerkschaft hören sollen. Würde ich das hier wiederholen, würde der Herr Präsident mich ermahnen und sagen, wir sollten hier nicht wieder mit einem besonderen Streit beginnen.
Aber es hat heute schon Kollege Gaugg Zitate aus der "Kronen Zeitung" gebracht, wie die Bevölkerung über diese Aktion denkt. Ich hätte hier noch ein persönliches Erlebnis von einem Taxifahrer in der Früh hinzuzufügen, aber auch das unterliegt nach der Geschäftsordnung eigentlich einem Ordnungsruf. Ich kann es daher nicht sagen; Sie werden es sich aber denken können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier muss man Folgendes sagen: Herr Pilz, die personifizierte Rechtsstaatlichkeit, stellt sich da heraus, macht sich Sorgen um die Republik und schwärzt den Herrn Bundeskanzler an. Ich möchte zu seiner Person gar nichts sagen, wir erleben ja seinen Aktionismus und all das ohnedies jeden Sitzungstag, und vieles wissen wir aus den Medien. Aber eines sei Ihnen schon gesagt: Eine Fraktion oder ein Vertreter einer Fraktion hat bei mir jede Glaubwürdigkeit verwirkt, wenn er für Rechtsstaatlichkeit eintritt, aber eine Kollegin von ihm hier heruntergeht und versucht, die Stenographen zu beeinflussen, nämlich ins Stenographische Protokoll einen Zwischenruf zu schreiben, den niemand gehört hat. Das möchte ich Ihnen schon sagen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden über Demokratie – dieses Wort ist sehr oft gefallen –, und es ist auch gesagt worden – Herr Gusenbauer hat das, glaube ich, gesagt –, dass wir uns über eine so kleine oder geringe Blockade aufregen. Aha, ist Ihnen nicht gelungen, was Sie wollten? Haben Sie doch nicht genug Leute zusammengebracht, obwohl Sie die Schüler hereinkeilen? (Abg. Haigermoser: Eine "Menscherlkette" war das!) – Eine Linzer Schülergruppe – eine Lehrlingsgruppe, die die Berufsschule besucht – ist heute nach Wien gefahren, um das Parlament zu besuchen. (Bravoruf und demonstrativer Beifall des Abg. Öllinger. ) Hier sind sie nicht angemeldet. Aber wahrscheinlich sehen Sie das Parlament von der Zweierlinie aus, wenn sie in dieser Menschenkette stehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! So ist das: Da werden Schüler und auch Lehrer (Abg. Dr. Khol: Pensionisten!), da werden Pensionisten herbeigebracht, auch von den Pensionistenverbänden. Gestern hat mir eine Dame erzählt, sie fahren mit dem Bus hierher; ich habe gefragt: zum Christkindlmarkt?; sie hat geantwortet: Zuerst müssen wir noch irgendetwas tun. – Na, da ist es ohnehin klar, die Menschenkette müssen sie schließen! Aber nachher wird Ihnen der Punsch wahrscheinlich sehr gut schmecken! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden hier sicherlich nicht lamentieren. Wir achten ein demokratisches Recht, und wir achten auch angemeldete Demonstrationen, da gibt es überhaupt keine Rede. Ich würde es auch noch begrüßen, wenn hier eine Demonstration spontan, sozusagen aus dem Bauch entstehen würde. – Aber davon ist ja keine Rede! Wochenlang vorbereitet, geschürt, gebetsmühlenartig wiederholte Unwahrheiten, Halbwahrheiten, Unterstellungen – das erleben wir ja hier im Hohen Hause, darauf arbeitet vor allem ihr von der Linken ganz besonders hin! Da gibt es immer nur eine halbe Wahrheit. Aber weil das alles nicht greift, ist man offensichtlich auf die Idee gekommen: Am Krampustag werden wir es einmal tuschen lassen! (Abg. Haigermoser: Manche brauchen nicht einmal ...!)
Aber die Bevölkerung tuscht mit Ihnen nicht mit! (Abg. Grabner: Burgenland! – Abg. Amon – in Richtung SPÖ –: Steiermark!) Ich frage euch: Was war denn im Jahre 1997, liebe Gewerkschaftsmitglieder? – Auch ich bin Mitglied der Gewerkschaft. Mich habt ihr noch nie gefragt, ihr