dieser Bundesregierung tatsächlich beschlossen wurde, und dem, was als Antwort auf diese Maßnahmen gegeben wird? (Abg. Edlinger: Sie unterstellen den Lehrern Dummheit!)
Herr Ex-Finanzminister Edlinger, der Sie an dem Debakel so schuld sind: Welche Neuregelungen gibt es denn tatsächlich? – Ich würde mir wünschen, dass jemand von der Opposition hier hinausginge und etwas zu der Frage: Gibt es tatsächlich Neuregelungen, die Schüler betreffen? sagen würde.
Es gibt keine einzige Maßnahme, von der Schüler betroffen sind, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht einzig und allein um eine finanzielle Abgeltung des Ordinariats und des Kustodiats. Früher waren beide in die Lehrverpflichtung eingerechnet, was bedeutet hat – und das sind Angaben von Lehrern –, dass der AHS-Lehrer, die AHS-Lehrerin im Durchschnitt 27 Prozent der Gesamtarbeitszeit in der Klasse gestanden sind. Das sind 13,5 Stunden. (Abg. Dr. Khol: Kollege Schweitzer! Verlorene Liebesmüh! Gusenbauer ist abgedampft!)
Herr Ex-Finanzminister Edlinger! 13,5 Stunden der Gesamt-Wochenarbeitszeit verbringen die AHS-Lehrer derzeit mit ihrer wichtigsten Tätigkeit, dem Unterrichten! (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. ) Diese Maßnahme sorgt dafür, Kollege Niederwieser, dass Kollegen mehr Zeit ihrer tatsächlichen Tätigkeit dem Unterrichten widmen können. 13,5 Stunden pro Woche im Unterricht zu verbringen, ist eindeutig zu wenig! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich denke, dass eine Abgeltung, die nicht an die Gehaltsstufe gebunden ist, für eine Tätigkeit, die von allen gleich erfüllt wird, auch gerecht ist. Egal, ob es ein junger oder ein älterer Lehrer ist: Sie bekommen für die gleiche Tätigkeit gleich viel Geld. Das ist gerecht, dagegen kann und darf man nicht protestieren, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Kollege Niederwieser, noch ein Letztes: Jene Novelle des § 61, die unter Ihrer Federführung passiert war und ein Chaos, ein Verrechnungschaos in den Schulen ausgelöst hatte, wurde auf Grund einer Forderung der Gewerkschaft zurückgenommen. Jetzt werden die Überstunden wieder pauschal abgegolten, und es gibt einen Pauschalbetrag für jede Supplierstunde, die über die erste hinausgeht – zwei weitere gerechte Maßnahmen, die noch dazu von der Gewerkschaft so gefordert wurden. Ich verstehe nicht, warum die Gewerkschaft jetzt ihre Lehrer zum Streik aufruft, wenn genau das erfüllt worden ist, was von der Gewerkschaft gefordert wurde. (Abg. Dr. Khol: So ist es!) Das ist widersinnig und unlogisch, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich glaube, es ist kein verdächtiger Zeuge, den ich jetzt zitiere. Herr Kollege Niederwieser! Herr Kollege Verzetnitsch! Herr Ex-Finanzminister Edlinger, der Sie so schuld sind am Desaster! (Abg. Edlinger: Na selbstverständlich!) Kritik an der Aktion der Lehrer kommt auch vom Präsidenten des Wiener Stadtschulrates Kurt Scholz: Dass die Gewerkschaft primär aus Sorge um die Junglehrer streiken lässt, glaubt der Präsident des Wiener Stadtschulrates Scholz nicht. (Abg. Dr. Khol: Ich auch nicht!) Dieses Argument ist erst in den letzten Tagen aufgetaucht. Bishe, so Scholz – Herr Kollege Niederwieser, Ihr Freund Scholz, Ihr Parteifreund Scholz sagt das! (Abg. Haigermoser: Genosse!) –, hatte man den Eindruck, die Gewerkschaft verteidigt nur Lehrer, die sich bereits im System etabliert haben.
Diesem Scholz’schen Zitat, diesem Zitat eines Genossen ist, was die Rechtfertigung des Streiks betrifft, nichts mehr hinzuzufügen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.45
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rosemarie Bauer. Frau Abgeordnete, es war Ihr Wunsch, die Uhr auf 6 Minuten zu stellen. – Bitte.16.45
Abgeordnete Rosemarie Bauer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Gusenbauer hat von "Peinlichkeit" gesprochen. – Ich habe dem insofern nichts hinzuzufügen, als seine Reden und sein Vortrag besonders peinlich waren. (Beifall bei der