hier vor wenigen Minuten gesagt, dass er mit den Blockierern von "Checkpoint Austria" nichts zu tun haben will.
Herr Klubobmann Professor Van der Bellen! Seit Freitag bleiben alle Redner Ihres Klubs die Antwort auf meine seit Freitag immer wieder wiederholte Frage schuldig: Was hat dann die gemeinsame Pressekonferenz der Organisatoren von "Checkpoint Austria" und der Grünen vom 13. November dieses Jahres um 10 Uhr hier in diesem Hause, in Ihrem Klub zu tun mit dem, was heute hier passiert ist? (Abg. Dr. Khol: Was? – Abg. Ing. Westenthaler: Die waren im grünen Klub?) – Im grünen Klub, Eingang Schmerling-Platz, 13. November 2000!
Wie kommt es dann zu dieser Verbindung, wenn Sie mit dem nichts zu tun haben? – Kommen Sie, Herr Klubobmann Van der Bellen, hier heraus und erklären Sie sich! Ich stelle diese Frage jetzt zum wiederholten Male; die Antwort darauf ist bis jetzt nicht gegeben worden.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich einen anderen Teil dieses Streiktages, dieses Blockierungs-Tages behandeln, nämlich den des Streiks der AHS-Lehrer. Unsere Vizekanzlerin beziehungsweise unser Finanzminister haben sehr, sehr viele Briefe von Schülern bekommen, die – wenn man mehrere Briefe hernimmt, ist das leicht zu durchschauen – diktiert wurden, weil der Text immer der gleiche ist. Da steht: Sparen Sie nicht bei den Lehrern, sehr geehrte Frau Vizekanzlerin, sehr geehrter Herr Minister Grasser, weil unsere Ausbildung darunter leidet und weil wir sonst keine Ausflüge, keine Projektwochen und keine Skikurse unternehmen können.
Ich habe hier eine Sammlung von Briefen – diesmal von der Schule in der Adolf-Loos-Gasse im 21. Bezirk. Solche Briefe gibt es vom Akademischen Gymnasium, solche Briefe gibt es von der Polgarstraße, solche Briefe gibt es sonder Zahl von allen Schulen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was da von Schülern geschrieben wird, entspricht nicht den Tatsachen! Aber: Schüler haben sich diese Unwahrheiten nicht aus den Fingern gesogen. Diesen Schülern wurden diese Unwahrheiten vorgegeben, und zwar von Gewerkschaftsvertretern, die offensichtlich nicht bereit sind, notwendige Maßnahmen mitzutragen, Maßnahmen, die aber diese Aktion, die heute von den AHS-Lehrern gestartet wurde, in keiner Weise rechtfertigen.
Meine Damen und Herren! Was in diesem Zusammenhang besonders verwerflich ist, wurde vom Herrn Bundeskanzler kurz angesprochen; ich möchte es etwas ausführlicher tun.
Da schreibt eine Mutter: In der Schule meiner Tochter wurde im Turnsaal vor versammelten Klassen dieser Schule verkündet, dass die derzeitige Regierung – und es wurden die Bilder aller Regierungsmitglieder gezeigt – schuld ist an folgenden Maßnahmen – und das haben jetzt die Lehrer beziehungsweise die Direktoren dieser Schule zu verantworten –: Es gibt weniger Förderungsmaßnahmen (Ruf bei der SPÖ: Stimmt), es gibt weniger Angebote an unverbindlichen Übungen (Ruf bei der SPÖ: Stimmt!), es gibt größere Schülergruppen im Unterricht (Ruf bei der SPÖ: Stimmt!), es wird weniger LehrerInnen geben. (Ruf bei der SPÖ: Stimmt!)
Dann schreibt diese Mutter weiter: Meine Tochter ist dann aufgestanden und hat lauthals verkündet, dass die Dame auf dem Bild Mamas Chefin ist. Als Antwort bekam sie, dass diese Frau keine nette Frau ist. (Abg. Dr. Kostelka: Ist das alles, was Sie zu sagen haben? Sind das alle eure Argumente?)
Ich finde, Herr Ex-Klubobmann und jetziger geschäftsführender Klubobmann, dass es nicht tragbar ist, dass Lehrer, die von dieser Bundesregierung unter anderem auch finanziert werden, in Zeiten wie diesen Schüler gegen die Regierung mit Unwahrheiten aufhetzen und falsch informieren, damit diese auf die Straße gehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Herr Ex-Finanzminister Edlinger, Hauptverantwortlicher für das Finanzdebakel Österreichs, ich frage Sie: Wie kann es sein, dass man mit völliger Fehlinformation einen Streik begründet, der absolut nicht gerechtfertigt ist, weil es da keine Verhältnismäßigkeit gibt zwischen dem, was von