als dem Bundeskanzler dieses Landes peinlich sein! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Zu Ihrer Aufforderung an die Opposition – man muss Ihnen ja genau zuhören! –, was sie nicht alles an Lobpreisungen über die Regierung verbreiten sollte: Herr Bundeskanzler, ich weiß nicht, welches Demokratieverständnis Sie haben, aber die Opposition in diesem Haus ist, wie in jedem anderen westeuropäischen Land, nicht die Hilfstruppe dieser Bundesregierung! Ihre Politik müssen Sie schon selbst rechtfertigen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Haigermoser: Was soll dieser militärische Jargon? Sie haben ja gar nicht gedient!)
Aber ich weiß schon: Bei den bekannt unqualifizierten Aussagen des Herrn Haigermoser kann man sich auf die Politikvertretung durch Abgeordnete nicht verlassen. Daher muss die Bundesregierung zweistellige Millionenbeträge investieren, um eine kollektive Gehirnwäsche in diesem Land zu organisieren. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )
Eine Ausdrucksweise sollte man sich auch ganz genau anschauen, wenn Sie sich nämlich hier herstellen und sagen, Sie seien der Vertreter des wirklichen Österreich. – Bleiben wir doch einmal bei den Fakten (Abg. Rosemarie Bauer: Ja, das stimmt) – bleiben wir doch bei den Fakten! –: Sie, Herr Bundeskanzler, sind der Spitzenkandidat einer Partei gewesen, die bei der letzten Nationalratswahl mit 27 Prozent die drittstärkste Partei wurde. Das "wirkliche Österreich" geht weit über das hinaus, was Sie zu vertreten haben, Herr Bundeskanzler! (Lebhafter Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)
Wenn Sie hier Krokodilstränen vergießen über die armen ... (Abg. Ing. Westenthaler: Warum haben Sie denn so einen roten Kopf?) – Westenthaler ist wieder zurückgekommen; man merkt es aber nicht inhaltlich, sondern nur an der Lautstärke: Mehr haben diese Leute nicht zu bieten. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Dr. Pilz. )
Da Sie die Krokodilstränen vergießen über Abgeordnete, die nach Ihrer Politik befragt werden, frage ich Sie: Was ist denn Ihr Verständnis von der repräsentativen Demokratie? Besteht es nicht darin, dass das Volk Abgeordnete wählt, dass Abgeordnete hier über Gesetze befinden und dass sich diese Abgeordneten gegenüber der Öffentlichkeit rechtfertigen, verteidigen und vertreten, was sie tun? – Ich habe nicht den Eindruck, dass es für den Parlamentarismus gut ist, wenn die Regierungsfraktionen glauben, dass sie, sobald sie aus dem Parlament hinausgehen, ihr Abgeordnetenmandat an der Garderobe abgeben können. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Wahrheit ist in Wirklichkeit ganz einfach. Sie haben sich darauf bezogen, wie lange diese glorreiche Reformregierung im Amt ist. – Sie ist seit zehn Monaten im Amt, und es hat noch nie in der Geschichte unseres Landes (Abg. Dr. Khol: ... so viele Reformen gegeben!) eine Regierung gegeben, die nach zehn Monaten so innerlich zerrissen, so abgenützt und so alt ausgesehen hat wie diese Bundesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz. – Zwischenrufe des Abg. Haigermoser. )
Herr Haigermoser, Sie sind Teil der Koalition der Verlierer (ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen): Sie haben die Werte verloren, die FPÖ in Massen bereits ihre Wähler, und Ihre Rede heute – Ihre Rede, Herr Bundeskanzler, und wir werden Sie noch oft daran erinnern – war ein guter Ausdruck dafür, dass Sie bereits spätestens am heutigen Tag geistig als Bundeskanzler abgetreten sind. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)
16.34
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Er hat das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 9 Minuten. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Am Wort ist jetzt der nächste Redner, und zwar Herr Abgeordneter Schweitzer! – Bitte.16.35
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Pilz hat