hackeln, wir müssen das auch‘, meinten andere – bezogen auf ausgeteilte Lebkuchen-Krampusse –: ‚Geh, die sind doch eh lieb‘."
Später heißt es: "Enttäuscht zeigte sich lediglich eine Passantin. ‚Ich hab mich schon so g’freut, heute später in die Arbeit zu kommen‘, klagte die – allerdings mit der U-Bahn angereiste – Wienerin einem Beamten." (Abg. Dr. Mitterlehner: Hat die im grünen Klub gearbeitet, oder wie?)
Nun, was ist das Problem? – Es gibt offensichtlich auch Leute, die sich freuen, wenn in der Stadt etwas stattfindet, obwohl sie nicht unter allen Bedingungen mit dem einverstanden sein müssen, was da stattgefunden hat. Ich glaube auch, dass man nicht mit allem einverstanden sein muss, was an Demonstrationen stattfindet, um trotzdem das Demonstrationsrecht verteidigen zu können und zu müssen, unter allen Bedingungen, wenn es hier um Demonstrationen geht. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Bundeskanzler! Wenn Sie Probleme hatten oder wenn die Vertreter der Regierungsparteien Probleme hatten, heute das Parlament zu erreichen, erkundigen Sie sich vielleicht bei Ihrer Infrastrukturministerin. Die hat nämlich heute der "ZiB" gegenüber zu Mittag erklärt, sie habe überhaupt kein Problem gehabt. Sie hat sich darauf eingestellt, dass Verkehrsprobleme zu erwarten sind, sie ist mit einem öffentlichen Verkehrsmittel angereist, und sie hatte überhaupt kein Problem. (Abg. Dr. Fekter: Aber die Bevölkerung hat kein Telegramm bekommen! – Abg. Steibl: Ein Telegramm um 21 Uhr – zu spät!)
Ihre Infrastrukturministerin war offensichtlich besser vorbereitet als Sie, weil Sie in den Köpfen vom Chaos blockiert sind. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Sie sind in den Köpfen vom Chaos blockiert, meine Damen und Herren. Das Chaos in der Realität ist ausgeblieben, es findet nicht statt. Lassen Sie sich das gesagt sein! Das Chaos ist in Ihren Köpfen vielleicht vorhanden, weil Sie die Wahlen vom Wochenende noch nicht aufgearbeitet haben. Das könnte vielleicht die Ursache für die geistige Verwirrung sein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich frage mich wirklich: Warum diskutieren wir heute, von der Geschäftsordnungsdebatte an bis jetzt zu dieser Dringlichen, die offensichtlich von den Vertretern der Regierungsparteien gar nicht so dringlich genommen wird, Scheinfragen, gerichtet an den Bundeskanzler, der dann Scheinantworten gibt. Sie tun dies, obwohl es – Herr Bundeskanzler, da bin ich bei Ihnen – von Ihnen viel wichtigere Fragen zu beantworten gäbe, Fragen, die Sie schon seit Wochen, seit Monaten nicht beantworten, Fragen, denen Sie immer ausweichen, Fragen beziehungsweise Positionen von Regierungsmitgliedern, zu denen Ihnen nichts einfällt – oder wenn, dann nur, dass sich die angebotenen Verbalinjurien nicht auf den Bereich der Kynologie beschränken oder daraus rekrutieren sollten. (Abg. Zweytick: Gehen wir vor das Parlament ...!)
Das ist alles, was Ihnen eingefallen ist, Herr Bundeskanzler! Ihre Erklärung von heute, die Sie im "Morgenjournal" abgegeben haben und auf die ich noch zu sprechen kommen werde, ändert nichts daran, sondern macht die Sache nur schlimmer.
Herr Bundeskanzler! Was war, als Herr Haider und Herr Böhmdorfer die unsäglichen Äußerungen zu verfolgungswürdigen Straftatbeständen gemacht haben? – Damals haben Sie das ganz flapsig mit den Worten abgetan: Das ist Sommertheater, das sind Sommergeschichten, das wird sich schon wieder beruhigen.
Herr Bundeskanzler! Wo waren Sie mit einer Stellungnahme, als Herr Kabas den Bundespräsidenten einen "Lump, Dump, Hump" nannte?
Herr Bundeskanzler! Wo waren Sie, als Ihr eigener Infrastrukturminister, Herr Schmid, in Richtung des Herrn Bundespräsidenten, aber auch des früheren Bundeskanzlers gemeint hat: Landesverrat und Hochverrat, da liegen Kabas und alle, die den Vorwurf schon vorher erhoben haben – wie etwa Herr Haider –, nicht falsch, das ist tatsächlich Landesverrat und Hochverrat, das geht in die Richtung. – Wo waren Sie da mit einem klaren Wort, Herr Bundeskanzler?!