einfache Bürger, die Dritte-Klasse-versichert sind? Wer hat denn die Gesundheitspolitik mit dieser Klassenmedizin immer betrieben? – Das war die Sozialdemokratische Partei!
Jetzt stellen Sie sich hierher und behaupten, die Klassenmedizin, die Mehr-Klassen-, die Zwei-Klassen-Medizin werde fröhliche Urständ feiern. – Frau Kollegin Pittermann! Unsere Aufgabe wird es sein, das, was Sie in der Gesundheitspolitik angerichtet haben, wieder abzuschaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wenn heute demonstriert wurde oder noch wird (Abg. Grabner: Oder wieder wird!) – ich weiß nicht, die Zeitungen schreiben: Was richteten die Blockierer an? – Gar so viele waren es nicht: Ein paar Chaoten haben Schäden angerichtet, wie in der "Krone" steht, aber eine ganze Schar von Polizisten musste aufgeboten werden. (Abg. Brix: Dank Ihrer Regierung!) Wenn wir dieses Geld für die Gesundheitspolitik verwendet hätten, wäre das auch schon wieder etwas!
Es schreibt Herr Verzetnitsch, der Präsident: Die derzeitige Gesundheitspolitik ist eine Schröpfaktion. – Er kritisiert die Ambulanzgebühren, war aber selber dabei, als die Krankenscheingebühr eingeführt wurde. Wo war er mit seinen Demonstrationen, als die Krankenscheingebühr von null auf 50 S eingeführt wurde? Das war eine Aktion, die den Zugang zum wesentlich ökonomischeren niedergelassenen Arzt erschwert und den Zugang in die teuren Ambulatorien mehr oder weniger freigestellt hat – eine völlige Disfunktion, eine politische Maßnahme, die genau das Gegenteil von dem erwirkte, was wir wollten.
Verzetnitsch beklagte, dass der Verpflegskostenbeitrag im Spital von 70 S auf 100 S erhöht wird. – Wo war denn Herr Verzetnitsch mit seinen Hunderttausenden Gewerkschaftern und all jenen, die ihm im Auftrag der Sozialistischen Partei nachfolgten, als die Verpflegskostenbeiträge von null auf 70 S angehoben wurden?! – Nichts habe ich da von ihm gehört!
Und wo war Herr Verzetnitsch mit seinen sozialistischen Genossen, wo war deren Aufschrei, als im Zuge des Sparpakets der Sozialisten die Rezeptgebühr von 35 S auf 43 S angehoben wurde, eine Anhebung um etwa 22 Prozent?! – Nichts hat man gehört. Bagatellisiert haben Sie es! Kein Aufschrei, kein Protest!
Jetzt gibt es Maßnahmen, die wesentlich schwächer ausfallen als damals, aber jetzt mobilisiert er die Basis, geht auf die Straße. Er glaubt, es würden ihm Hunderttausende folgen. Ganz wenige waren es aber, die ihm heute gefolgt sind – und das freut mich ganz besonders, denn sie haben das miese Spiel dieses Herrn Präsidenten Verzetnitsch durchschaut, sie sind redliche Arbeitnehmer, die wissen: Wenn wir in Zukunft eine ordentliche Gesundheitspolitik haben wollen, wenn die Bevölkerung weiterhin versorgt werden soll, müssen wir Maßnahmen ergreifen, Maßnahmen, die in dieser Form nicht notwendig gewesen wären, wenn das Privilegienrittertum, das durch die Sozialdemokratie eingeführt wurde, nicht eine solche Blüte erfahren hätte. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edlinger – in Richtung des Redners –: Der da vorne glaubt wirklich, was er sagt!)
Dass die Herren hochrangigen Mitarbeiter – Direktoren, Generaldirektoren und hochrangige Angestellte – der Sozialversicherungen Zusatzpensionen auf Kosten der Krankenversicherten und viele andere Privilegien, die es bei den Sozialversicherungen gibt, bekommen, das alles wäre nicht nötig. Das bräuchten wir alles nicht! Aber dort wird geschaut, dass ja genug Arbeitsplätze sind. Es gibt in den Krankenversicherungen keinen Personalabbau, keinen Bürokratieabbau, einen Privilegiensumpf, wo man glaubt, so tun zu können, als wäre das eine eigene Funktionärswerkstatt der Sozialdemokraten, mitten in den Sozialversicherungen.
Weil wir dieses System jetzt kritisieren, weil wir Reformen herbeiführen, kommt der große Aufschrei. Wir führen Reformen durch, indem wir den Patientenstrom zu lenken versuchen, indem wir durch moderate Ambulanzgebühren (Ruf bei der SPÖ: ... es sich keiner mehr leisten kann!) den Patientenstrom in Richtung des wesentlich billiger arbeitenden niedergelassenen Arztes leiten – eine Lenkungsmaßnahme, die, wie mir bereits vom Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse bestätigt wurde, zu Mehrkosten bei der Wiener Gebietskrankenkasse von 250 Millionen Schilling führt. – Bravo! Er gesteht den Effekt dieser Lenkungsmaßnahme ein, denn wenn die Wiener Gebietskrankenkasse in diesem Fall um 250 Millionen Schilling mehr zahlen muss, dann