Ich räume dem Thema Schwangerschaftsabbruch deshalb etwas mehr Raum hier ein, weil mir die morgige Ausgabe von "NEWS" schon zu Handen gekommen ist, in dem ich leider keine Entkräftung der Debatte orte, sondern eine Verschärfung der Debatte. (Abg. Rosemarie Bauer: Haben Sie den Artikel bestellt?) Da äußern sich Abgeordnete wie Leiner, Kiss, Fekter ganz eindeutig dahin gehend, dass das erst der Anfang der Debatte und nicht das Ende ist. Und deshalb sehe ich mich natürlich auch gezwungen, einiges dazu zu sagen.
Ich möchte jetzt nicht aussparen, auch zu dieser so genannten eugenischen Indikation etwas zu sagen. Ich würde Ihnen allen empfehlen: Nehmen Sie das Strafgesetzbuch zur Hand, und lesen Sie die §§ 96, 97 und 98. Wenn Sie diese Paragraphen lesen, vor allen Dingen auch die Erläuterungen zu diesen Paragraphen, dann wissen Sie, dass auch jetzt schon im neunten Monat kein Schwangerschaftsabbruch möglich ist (demonstrativer Beifall der Abg. Mag. Wurm ), durch keine der Indikationen, außer das Leben der Mutter ist in Gefahr. Das ist die einzige rechtliche Situation.
Sie betreiben hier ganz bewusst Hetze! Und das, was ich Ihnen wirklich vorwerfe, ist, dass Sie, anstatt zu helfen, strafen wollen, und, anstatt den Frauen wirklich zur Seite zu stehen in dieser entsetzlichen Situation, in der sie sich befinden, sie kriminalisieren wollen. Das ist die Antwort, die Sie den Frauen geben wollen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Und da ist es Ihnen nicht zu dumm, die Situation von behinderten Menschen heranzuziehen – und Frau Haidlmayr hat es hervorragend gesagt, wo überall noch Handlungsbedarf besteht bei behinderten Menschen, vor allen Dingen bei behinderten Kindern –, um dann den Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich aus den Angeln zu heben. Die Männer sollen mitreden. "Fristverkürzung" höre ich von Professor Husslein. Es gibt den Gesetzentwurf von Professor Korinek, da wird ein Drei-Phasen-Modell diskutiert: so lange Beratung, bis die drei Monate vorbei sind – ganz einfach. Es wird nicht dazugesagt, dass es im Westen Österreichs bis heute keine öffentliche Krankenanstalt gibt (Abg. Öllinger: In fünf Bundesländern!) – in fünf Bundesländern –, wo ein Schwangerschaftsabbruch vorgenommen wird. Dort könnten die Damen und Herren der Regierungsparteien schon längst aktiv werden, denn dort haben Sie die absoluten Mehrheiten, meine Damen und Herren vor allem von der ÖVP. (Abg. Großruck: Das unterscheidet uns ideologisch!)
Schwangerschaftsabbruch war nie eine Sache, die sich Frauen leicht machen, und es ist einer der letzten Auswege, die Frauen sehen. (Abg. Wochesländer: Von Verhütung schon was gehört?) – Sehen Sie, und da bin ich genau beim Punkt, genau darauf wollte ich gerade eingehen: Wo sind denn Ihre Aktivitäten in Sachen Verhütung? Wo sind denn Ihre Aktivitäten in Sachen Aufklärung? Gratis-Verhütungsmittel in die Schulen, das ist die Antwort auf das Thema und nichts anderes, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Ich fürchte, wir werden uns noch einige Male – so schätze ich die Situation ein – hier in diesem Haus zu diesem Thema zu Wort melden und darüber diskutieren müssen. Aber dass bei den Regierungsparteien offensichtlich das Maß aller Dinge mittlerweile der Mann geworden ist, wissen wir. Es geht nicht um Partnerschaft, um Gleichstellung und Gleichberechtigung. (Abg. Mag. Wurm: Um Mittäterschaft wird es gehen!) Es geht um Vorherrschaft, meine Damen und Herren, und das haben Sie in sehr vielen Gesetzesbeschlüssen, die Sie schon in dieser kurzen Zeit in diesem Haus gefasst haben, zum Ausdruck gebracht. Ich will sie gar nicht noch einmal alle erwähnen, die etwa im Budgetbegleitgesetz enthalten sind, wie zum Beispiel die gemeinsame Obsorge und vieles andere mehr. Und es geht ja auch weiter.
Ich möchte ganz deutlich sagen, dass es auch bezeichnend ist, dass im Rahmen des Budgets 2001 in Sachen Frauenförderung einiges aufklärungsbedürftig ist. Und ich möchte schon fragen, wie es das gibt, dass innerhalb von wenigen Monaten für das Budget 2000 – nicht 2001 – ein Schwund von 17 Millionen Schilling eingetreten ist. Während Ihre Vorgängerin, Herr Ministerin, noch angekündigt hat, 69 Millionen Schilling für Frauenförderung zur Verfügung zu haben, teilen Sie uns schriftlich mit, dass es plötzlich nur mehr 52 Millionen Schilling sind. Wo sind die restlichen Gelder hingekommen?