diesen Maßnahmen irgendetwas Negatives entgegenzuhalten. Sie werden es vielleicht versuchen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es gibt diesbezüglich nicht nur Studien, es gibt ja Beispiele, positive Beispiele. In Norwegen gibt es seit 1998 ein Kinderbetreuungsgeld in sehr ähnlicher Ausstattung, auch für drei Jahre, wie wir das in Österreich vorhaben – auch von einer konservativen Regierung eingeführt. Das hat dort total positive Auswirkungen gehabt, und, Frau Kollegin Prammer, die Frauenerwerbsquote hat sich in dieser Zeit sogar erhöht. (Abg. Dr. Fekter: Schau, schau!) Also Ihr Argument "Zurück an den Herd!", das können Sie wirklich in der Mottenkiste versenken. Oder: Die Pilotprojekte in Kärnten haben bereits bewiesen, dass das Kinderbetreuungsgeld einwandfrei ein Argument zur Armutsverminderung ist. (Abg. Dr. Mertel: 18 Milliarden!)
Dieses Kinderbetreuungsgeld wird eine soziale Innovation werden, Frau Kollegin Mertel. Nicht umsonst haben auch Ihre Kollegen in Kärnten der "Familienförderung neu" zugestimmt. Der hat nämlich auch die SPÖ zugestimmt. (Aha-Rufe bei den Freiheitlichen.) Warum? – Weil sie natürlich auch in der Wählergunst zumindest ein bisschen mitpunkten will. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ein Argument in diesem Zusammenhang, auf das immer vergessen wird: Das Kinderbetreuungsgeld wird auch auf die Sozialversicherungen, sowohl auf die Krankenversicherung als auch auf die Pensionsversicherung, in Zukunft sehr positive Auswirkungen haben, weil sich neue Beiträge ergeben, die in diesen Bereich fließen werden. Davon hört man nie etwas. Und es wird auch eine Verminderung der Zahl der Notstandshilfeempfängerinnen geben. Und darüber bin ich sehr froh, Frau Kollegin Prammer, denn Kinder zu kriegen darf nicht gleichbedeutend sein mit Notstandshilfeempfängern. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Gerade dieses Argument, dass es das Kinderbetreuungsgeld in Zukunft schaffen wird, den Frauen die Entscheidung für das Kind wieder zu erleichtern – und darauf hoffe ich sehr und damit rechne ich sehr –, ist eines der Argumente, das für mich persönlich am meisten zählt. Ich weiß schon, dass wir eine Fertilitätsrate wie in Norwegen mit 1,85 nicht erreichen werden, aber über jedes Kind mehr, das auf die Welt kommt, weil wir das Kinderbetreuungsgeld einführen werden, bin ich froh. Dann hat sich diese Maßnahme schon rentiert. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Derzeit arbeiten Beamte in drei Ministerien mit Volldampf an den Rahmenbedingungen, und ich kann Ihnen nur eines sagen: Ich habe so gewisse Vermutungen, dass das Kinderbetreuungsgeld letztlich sogar noch besser für die österreichischen Familien ausfallen wird, als das im Regierungsprogramm festgehalten ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
19.07
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Prammer. – Bitte. (Abg. Achatz: Jetzt wird es schwer! – Abg. Mag. Prammer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das glaube ich nicht, Frau Abgeordnete! – Abg. Bures: Ja, für Sie von der FPÖ! Vor allem intellektuell werdet ihr ein Problem haben!)19.08
Abgeordnete Mag. Barbara Prammer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Ministerin ! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zu allervorderst an dieser Stelle für die Rede der Frau Abgeordneten Haidlmayr hier im Hohen Hause im Namen der Frauen Österreichs herzlichst bedanken. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Anbiederung!)Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass in dieser Rasanz, aber "Speed kills", tatsächlich auch der Schwangerschaftsabbruch in diesem Land wieder zu bröckeln beginnt, auf eine sehr plakative Art und Weise, meine Damen und Herren. Ich weiß nicht, wie ich es verstehen soll, wenn Herr Ministerin Haupt plötzlich von der Mitsprache der Männer redet und gleichzeitig sagt, Unterschrift brauche die Frau eh keine. – Ja, wo soll dann der Mann mitsprechen? Also Sie werden sich da schon irgendwann einmal genauer positionieren müssen.