Frau Haidlmayr, getroffen hast und es mir erspart hast, auf ihre Aussagen eingehen zu müssen. (Abg. Öllinger: "Erspart"?) – Ja, erspart hast, darauf eingehen zu müssen. Ich meine das so, wie ich es sage, weil das nur Unterstellungen waren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Das ist "Dialog"! – Abg. Achatz: Das ist kein Dialog! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Dialog war nicht gewünscht!)
Wir hatten heute, über den ganzen Tag verteilt, eine Debatte um Demonstrationen (Abg. Edlinger: Unerhörte Präpotenz ist das! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Entschuldigung, aber der Dialog war nicht gewünscht! Sie hat den Minister angeschüttet! Und der hat sich gewehrt! Das ist doch wirklich arg!), die auf der Straße stattgefunden haben. Ich möchte dazu auch ganz kurz meine Position deponieren.
ÖGB-Präsident Verzetnitsch hat beim Landesparteitag im November in Salzburg aufgefordert, Maßnahmen zu setzen und sich gegen die Regierung zu wehren. Das hat man heute versucht. Ich nenne es einen Versuch, denn so, wie man es haben wollte, ist es ja Gott sei Dank nicht passiert. Genau das, was man eigentlich mit den Sanktionen erreichen wollte und nicht erreicht hat, versucht man jetzt auf andere Art und Weise, und ich hoffe meinerseits und bin mir eigentlich schon relativ sicher, dass Sie das auch damit nicht erreichen werden, denn mit dem, was heute passiert ist, haben Sie nur einen Schaden für Österreich verursacht – keinen Schaden für die Regierung. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.)
Wir behandeln aber hier in dieser Debatte eine Budget-Beratungsgruppe, die sich über vier Budgetkapitel erstreckt, über weite politische Themenbereiche: Soziales, Sozialversicherung, Frauen, Familie, Jugend, Senioren, Gesundheit und so weiter. Und eigentlich wäre es wirklich wert, wenn man die Zeit dazu hätte, auf jeden dieser Politikbereiche einzugehen und zu beleuchten.
Die budgetären Veränderungen sind ja bereits großteils beim Budgetbegleitgesetz in Diskussion gestanden. Es war gerade auch bei meiner Vorrednerin Haidlmayr wieder so signifikant, dass man natürlich auf die Verbesserungen, die von dieser Regierung vorgenommen werden, überhaupt nicht eingeht. Frau Kollegin Haidlmayr hat anscheinend auf die Behindertenmilliarde, die es zuvor noch nie gegeben hat – so etwas hat es in Österreich noch nie gegeben! –, vergessen. Sie hat auch vergessen, dass es Verbesserungen gerade bei der Einstufung von Kindern in die Pflegestufen und bei der sozialen Absicherung von Pflegepersonen geben wird. Das hat sie einfach vergessen. Es wird nur negativ argumentiert.
Es wird zum Beispiel auch Verbesserungen geben – trotz dieser desaströsen Budgetsituation! – bei den Förderungen, bei den Förderungen für Frauenvereine, bei den Förderungen der Jugend, bei den Förderungen der Senioren. In den beiden letztgenannten Bereichen gibt es sogar eine gesetzliche Grundlage dafür. Das ist neu, das hat es früher nicht gegeben. Das hat Ihre Regierung damals nicht zuwege gebracht. Für die Frauenvereine werden wir das auch noch erarbeiten. – Alles Dinge, die wir jetzt in Angriff nehmen.
Nun zu den Familien, Herr Kollege Öllinger. Ich bin stolz darauf, dass diese Regierung im Bereich der Familie nicht spart, dass diese Regierung Familienbeihilfen erhöht hat und sich zu dem Familienpaket des Jahres 1998 bekennt, denn die vorhergehende Regierung hat Familienbeihilfen gekürzt.
Natürlich schmerzt es mich, dass es aus diesem Bereich auch Abflüsse in das allgemeine Budget gibt, vor allem deshalb, weil dadurch eine Maßnahme verhindert wird, der ich schon seit sieben, acht Jahren das Wort rede: Durch die Abflüsse von 6,4 Milliarden im Jahre 2001 müssen wir die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes um ein Jahr nach hinten verschieben. Es wird erst mit 1. Jänner 2002 kommen – ein Jahr später. Und die österreichische Bevölkerung wird die positiven Auswirkungen dieses Familienpaketes erst ein Jahr später merken.
Ich weiß auch ganz genau, Frau Kollegin Prammer, warum Sie immer so dagegen argumentieren: Die Opposition hat Angst davor. Sie haben Angst davor, weil Ihre Argumente sich dann als reif für die Mottenkiste herausstellen werden, denn Sie werden dann nichts mehr haben, um