Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 50. Sitzung / Seite 155

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

18.56

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Haidlmayr, das, was Sie soeben hier vom Rednerpult von sich gegeben haben, muss deutlich korrigiert werden.

Erstens: Die Diskussion um die Fristenlösung beziehungsweise um behinderte Menschen vor und nach der Geburt habe nicht ich begonnen, sondern Sie selbst haben sich vom österreichischen Parlament entfernt (Abg. Haidlmayr: Aber nicht in der Form! Nicht auf Kosten behinderter Menschen!), sind in die Radio Music Hall zu einer Radiosendung gekommen und haben dort als Fragestellerin genau dieses Thema angeschnitten. (Abg. Haidlmayr: Wir brauchen ein Gleichstellungsgesetz! – Abg. Edlinger  – in Richtung Freiheitliche –: Ja, ja: drüberfahren!)

Sie, sehr geehrte Frau Kollegin Haidlmayr, und andere haben dieses Thema angeschnitten; die Antworten sind eindeutig nachzulesen. Sie haben sich zuerst nicht mit der Fristenlösung, sondern ausschließlich mit dem Schicksal behinderter Menschen vor und nach der Geburt beschäftigt, sich dann aber zu einer Fristenlösungsdiskussion aus tatsächlich vordergründigen, polemischen Gründen hinreißen lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Ganz richtig! – Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. )

Dass darüber hinaus auch noch Frau Kollegin Prammer Positionen, die sie selbst seinerzeit als Bundesministerin vertreten hat und die in Interviews nachzulesen sind, verlassen hat und wider besseres Wissen Behauptungen via Medien in die Öffentlichkeit gestellt hat, hat sie zu verantworten – und nicht ich.

Sie, Frau Kollegin Haidlmayr, werden mich nicht daran hindern, gemeinsam mit der Bundesregierung für die Verbesserung der Lebenssituation behinderter Menschen in Österreich einzutreten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haidlmayr: Dann machen Sie ein Gleichstellungsgesetz!)

Frau Kollegin Haidlmayr! Sie wissen das ganz genau – und das ist vermutlich auch der Grund, warum Sie so beunruhigt sind und warum auch Organisationen, denen Sie ansonsten als Behinderte oft als Diskussionsplattform zur Verfügung stehen, nunmehr, wie man auch in der APA nachlesen kann, hinter mir und meinen Positionen und nicht hinter Ihnen in dieser Diskussion stehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haidlmayr: Diese Unwahrheiten ...!)

Das ist gut so, weil die behinderten Menschen unterscheiden können zwischen Menschen, die sich für vordergründige politische Diskussionen als Behinderte missbrauchen lassen – und Menschen, die sich ehrlich um die Anliegen der Behinderten und um die Verbesserung der Situation der Behinderten in der Gesellschaft kümmern. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. )

Es wird Ihnen nicht gelingen, Frau Kollegin Haidlmayr (Abg. Haidlmayr: Dann stimmen Sie zu!), diese meine Position abzuändern, und es wird Ihnen auch nicht gelingen (Abg. Dr. Mertel: Das ist "Dialog"!), die Behindertenorganisationen von der Überzeugung abzubringen (Abg. Öllinger: Machen Sie ein Behindertengleichstellungsgesetz!), dass sie fair, umfassend und von Anfang an in die Umsetzung der Behindertenmilliarde – im Interesse der behinderten Menschen in unserem Staate – eingebunden sind. (Abg. Haidlmayr: Hören Sie auf mit diesem ...!)

Das, was Sie hier machen, ist ein kläglicher Störversuch, Frau Kollegin Haidlmayr, um davon abzulenken, dass Sie eine parteipolitisch gefärbte Diskussion vom Zaun gebrochen haben, weil Sie sich etwas anderes erwarten, als es bis heute eingetreten ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

18.59

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haller. Die Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte.

18.59

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Bundesminister, ich bin froh darüber, dass du diese Klarstellungen in Richtung meiner Vorrednerin,


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite