Änderung der Abtreibungsregelung nur dann in Frage komme, wenn die Pränatal-Diagnostik verbessert werden kann. Das heißt also, erst dann, wenn man eine Diagnostik etwa in Bezug auf das Down-Syndrom bereits vor dem dritten Schwangerschaftsmonat machen könne, wäre, so Haupt, eine Veränderung angesagt.
Dazu muss man aber schon klarstellen: Da geht es um keine Abschaffung der "eugenischen Indikation", sondern lediglich um eine Reduktion derselben auf die ersten drei Schwangerschaftsmonate. Und das, bitte, halte ich in diesem Zusammenhang für ein Spiel mit gezinkten Karten! (Beifall bei den Grünen.)
Nun aber zur Situation der Frauen nach all diesen Budgetkürzungen. Auf Grund der kurzen Redezeit kann ich allerdings jetzt nur exemplarisch auf einige wenige Punkte eingehen.
Frauen sind – das wird leider in der allgemeinen Diskussion über Beschäftigung völlig ignoriert – unter den so genannten "working poor" diejenige Bevölkerungsgruppe mit dem höchsten Anteil. Bei "working poor" handelt es sich um diejenige Gruppe von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die zwar arbeitet, ja sogar sehr viel arbeitet, aber nicht genug zum Leben verdient. In dieser Gruppe sind sehr, sehr viele Teilzeitbeschäftigte, sehr viele in Beschäftigungsverhältnissen zu finden, aus denen sie keinerlei Pensionsanspruch erwerben – und in dieser Gruppe gibt es leider sehr, sehr viele Frauen.
Das derzeitige so genannte Jobwunder muss man sich nämlich einmal genauer anschauen: In Wirklichkeit schaut es nämlich so aus, dass die Beschäftigung von Frauen gerade in Vollzeitäquivalenten sinkt. Das heißt, auch da wird seitens der Regierungsparteien nicht Solidarität der Starken mit den Schwachen gefordert, sondern dass sich in Zukunft zwei Frauen einen schlecht bezahlten Arbeitsplatz teilen. Und warum? – Offensichtlich deshalb, um diese auch weiterhin in Abhängigkeit von ihren Partnern zu halten, um endlich wieder zurückzukommen auf ein altes Herrschaftsverhältnis, in dem die Männer nicht nur in Bezug auf Schwangerschaft, in Bezug auf eine eigene Pension der Frauen, sondern auch über das Einkommen wieder Macht über Frauen ausüben können, wie Sie von den Regierungsparteien das halt gerne wieder hätten. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. )
Sie von ÖVP und FPÖ wollen mit Ihrer Politik zurück in die Vergangenheit, denn all das, was sie zusammen gegen Frauen planen – sei es die neue Karenzregelung, die doch in Wirklichkeit ein Ausstiegsmodell aus der Berufstätigkeit darstellt, oder etwa die Reduktion der Zahl an Kinderbetreuungsstätten, die berufstätige Frauen mehr als dringend brauchen –, zeigt doch ganz klar: Sie wollen die Frauen lediglich als "Manövriermasse" auf dem Arbeitsmarkt haben. Sie wollen die Frauen wieder in eine Situation bringen, in der diese nicht die Möglichkeit haben, sich eine eigenständige und hinreichende Altersvorsorge zu sichern.
Mit einem Wort: Sie von den Regierungsparteien wollen die Frauen wieder zurück in die Abhängigkeit bringen – und das scheint mir in Ihrer Ideologie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen ÖVP und FPÖ, einer Ihrer zentralsten Punkte überhaupt zu sein. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist ein Blödsinn!)
Bei Abschlägen für Frühpensionierungen sind Frauen wesentlich stärker als Männer davon betroffen: Laut Studien beträgt da das Verhältnis Frauen : Männer 4 : 1.
Sie von den Regierungsparteien haben – und das zieht sich von den Bundesländern, von Gemeindepolitikern hin bis zur Bundespolitik! – eine Einstellung zu Kinderbetreuung vor dem dritten Lebensjahr, die ich geradezu als indiskutabel bezeichnen möchte, wird doch damit die soziale Situation von Frauen völlig ignoriert!
All das muss man aber heute auch im Zusammenhang mit der Frauenfrage diskutieren, weil eben auch heute noch Frauen die Hauptlast in der Kindererziehung tragen und Männer nach wie vor nicht bereit sind, ihren Teil an dieser Arbeit zu übernehmen – es sei denn, es handelt sich um die gemeinsame Obsorge, wo man zwar die Lust am Dreinreden, nicht aber die Last der gemeinsamen Erziehung mit den Frauen tragen möchte.