Nochmals unsere Überzeugung: Wir betrachten diesen Versorgungsausgleich als wesentlichen Schritt und als ganz große Hilfe für die Frauen.
Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition! Mit diesen Ihren Aktionen versuchen Sie entweder, die Bevölkerung bewusst falsch zu informieren, oder vielleicht versuchen Sie damit sogar, die Bevölkerung aufzuhetzen. Wir bekommen da beispielsweise so organisierte Briefe von einem Herrn Richard Lackner aus Innsbruck, der sich darüber beschwert, dass er als Invaliditätspensionist der Besteuerung unterliegt und zu wenig bekommt. (Abg. Silhavy: Das ist vielleicht so ein Brief wie der vom Finanzminister mit diesen 10 000 S!)
Und dieser Herr Lackner legt diesem Schreiben auch gleich einen Beleg der Arbeiterkammer bei, der da jetzt offensichtlich herumkursieren dürfte. Es befremdet mich, dass die Arbeiterkammer so etwas ausschickt, aber da steht zu lesen, wir hätten eine Regelung getroffen, und zwar was die Schwerversehrten-Rente in § 5 Abs. 4 betreffen würde. – Was da aber nicht dabei steht, ist, dass diesen Menschen eine Zusatzrente gebührt: bei einer unter 70 Prozent verminderten Erwerbsfähigkeit eine solche von 20 Prozent und bei einer zumindest ab 70 Prozent verminderten Erwerbsfähigkeit eine solche von 50 Prozent. (Abg. Mag. Wurm: Herr Lackner hat meines Wissens mit dem Herrn Khol korrespondiert!)
Das alles wollen Sie den Menschen aber nicht sagen – und das ist meines Erachtens der Beweis dafür, dass Sie hier mit Unwahrheiten und Unterstellungen operieren und sozusagen immer nur die halbe Wahrheit sagen, weil Sie meinen, so dieser Regierung schaden zu können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. )
19.33
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. – Bitte.19.33
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger
(Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich mich der Betroffenheit von Frauen infolge der derzeitigen Politik zuwende, einige Anmerkungen zu Ausführungen von Vorrednerinnen, vor allem zu dem soeben von Ihnen Gesagten, Frau Kollegin Bauer.Frau Kollegin Bauer, ich hoffe, dass bei Ihnen in der Badewanne keine Karpfen "ertrinken" (Ruf bei den Grünen: Ein Karpfen ertrinkt ganz selten! – Heiterkeit), sind wir Grünen doch schließlich auch eine Fraktion, die sich dem Tierschutz verpflichtet fühlt. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) Und ich hoffe auch, dass sich Ihre frauenpolitischen Forderungen nicht auf dem gleichen "Niveau" wie die "ertrinkenden Karpfen" bewegen. (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. )
Zu Ihren Angriffen auf Frau Kollegin Haidlmayr sei mir auch noch folgende Bemerkung gestattet, Frau Kollegin Bauer: Solange die Behindertenfrage und die Frage der sozialen Stellung und Gleichstellung von Behinderten in der Gesellschaft auf die Frage Wohltätigkeit reduziert wird (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist schon wieder so bösartig! Bitte dann spenden wir halt alle nicht mehr für "Licht ins Dunkel"!) – bitte hören Sie mir jetzt genau zu! –, solange das also der Fall ist, so lange kommen wir keinen Schritt weiter in der Debatte über die Situation von Behinderten in unserer Gesellschaft.
Das ist eine ganz zentrale Frage; das geht viel, viel tiefer, denn da geht es doch sozusagen an die Substanz, wie wir in unserer Welt mit Menschen, die bestimmte Startnachteile haben, umgehen. Und dieses Problem lässt sich bei Gott nicht rein über Wohltätigkeit lösen! Das möchte ich hier noch einmal deutlich gesagt haben. Und deswegen, Frau Kollegin Bauer, halte ich auch Ihre Angriffe auf Frau Haidlmayr in diesem Bereich für völlig unqualifiziert!
Nun zur Frage "eugenische Indikation". Darüber gibt es ja sehr widersprüchliche Debatten. Herr Minister Haupt und andere auch haben ja immer wieder betont, sie wollen – angeblich! – diese "eugenische Indikation" abgeschafft wissen. Die Tatsachen sprechen aber eine andere Sprache, denn so sagte beispielsweise Herr Minister Haupt in einer Fernsehdiskussion, dass eine