Warum erzählen Sie denn den Frauen nicht, dass sie nun im Rahmen der Arbeitslosenversicherung die Kinderzuschläge bekommen, ohne dass das Einkommen des Partners berücksichtigt wird? Damit wird eine Forderung der Grünen auf Grundsicherung während der Karenzzeit erfüllt! Das Karenzgeld für alle ist eine Grundsicherung in einer bestimmten Lebensphase. Sie müssten das also begrüßen. (Abg. Öllinger: Aber dann fällt man tief!) Aber nein! Wider besseres Wissen wollen Sie das einfach nicht wahrhaben.
Frau Kollegin Mertel hat das Familiensteuerrecht angesprochen. Eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern erhält um 7 000 S mehr, ein Ehepaar mit einem Einkommen von 18 000, 20 000 S erhält 6 000 S und mehr. Die Familien erhalten heute einfach mehr. Ich kann mich noch gut daran erinnern – und die Bevölkerung hat diesbezüglich auch ein gutes Gedächtnis –, wie groß der Aufstand Ihrerseits damals war, wie Sie dem Verfassungsgerichtshof unterstellt haben, dass das gesprochene Urteil parteiisch wäre. Bis zuletzt haben Sie das bekämpft! In besonderem Maße hat sich Frau Dr. Schmidt – sie und ihre Partei sind jetzt nicht mehr in diesem Haus – aufgeregt: zu Lasten der Familie, gegen die Familie! Also bejammern Sie heute nicht das eine oder andere, wo Sie meinen, man nimmt den Familien etwas weg. Man gibt den Familien etwas!
"Österreich neu regieren" heißt auch neue Perspektiven für Familien und für Frauen. Das ist sehr wichtig. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Ich bedanke mich herzlich dafür, dass Sie einen Antrag aufgegriffen haben, der schon im Hause liegt, nämlich einen Antrag zum Thema Versorgungsausgleich und Pensionssplitting, weil uns das ein großes Anliegen war.
Diesen Antrag haben wir damals bei der Debatte eingebracht, sozusagen auch als Alternative zum Frauen-Volksbegehren. Wir meinen nämlich, dass nicht nur das, was während der Ehe als ein in dieser "erworbenes Sachgut" definiert wird, ungleich erworben werden kann, sondern eben auch Pensionszeiten ungleich erworben werden können – und diese daher einer Teilung unterworfen sein sollten.
Wir unterstützen das sehr, und ich darf Ihnen weiters sagen, dass wir gerade damit jenen Frauen einen großen Dienst erweisen, die infolge einer Scheidung ohnedies in eine schwierige Situation geraten. Schwierig war die Situation von Frauen oft auch deshalb, weil sie sich lange der Kindererziehung gewidmet haben – und dann womöglich mit 50 Jahren mit einem Scheidungsverfahren konfrontiert wurden. Diese Frauen haben doch bitte fast keine Chance, dass ihre Pensionen höher werden beziehungsweise haben sie vielleicht überhaupt gar keine Chance auf Erlangung einer Pension.
Das heißt, diese Frauen sind voll auf Unterhaltszahlungen angewiesen beziehungsweise werden dann oft zu Notstandshilfeempfängern, die in Folge dauernd vor dem Sozialamt stehen müssen, um ihren Lebensunterhalt zu haben.
Wir empfinden das als große soziale Ungerechtigkeit, und wir wollen daher auch die Männer in die Pflicht nehmen, wollen die Männer da quasi zum Teilen verurteilen – und ich meine, dass das sehr wohl gerecht ist. Ich bin überzeugt davon, dass uns die Frauen diesbezüglich Recht geben werden.
Warum Sie von der Sozialdemokratischen Partei oder auch Sie von den Grünen immer gegen diese Lösung waren, das verstehe ich überhaupt nicht. Sie waren nicht nur nie dafür, sondern – ganz im Gegenteil! – Sie versuchen wieder einmal, diese Sache madig zu machen, um so von verschiedenen anderen Dingen abzulenken. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Die "Alternative" der SPÖ dazu war ein Modell der Eigenpension, Frau Kollegin Prammer, für das Sie sogar Ihre Ministerialbeamten damals ausgelacht haben, als Sie dieses Modell in der Schenkenstraße vorgestellt haben. Aber eigentlich waren diese Ministerialbeamten damals ohnehin zurückhaltend, und ich meine: Hätten diese nicht der gleichen Fraktion wie Sie angehört, Frau Prammer, hätten sie dieses Modell vermutlich ohnehin noch viel stärker kritisiert.