Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 50. Sitzung / Seite 162

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

regelung für immateriellen Schaden verankern konnten, weil wir glauben, dass das der große Nutzen dieser Regelung sein wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dennoch kann ich es Ihnen nicht ersparen, zu sagen: Sie können wahrscheinlich nicht anders, Sie müssen die Politik der Regierung madig machen, denn sonst würde es Ihnen vielleicht auffallen, dass viele Versäumnisse in der Frauenpolitik übrig geblieben sind. Und es gibt keine besseren Zeitzeugen als das UFF, das ja anlässlich des Frauen-Volksbegehrens eine Menge – zumindest in der Präambel – von Versäumnissen aufgezeigt hat. In der Analyse konnten wir uns absolut – wirklich absolut! – wiederfinden, nicht aber im Ziel und in den Forderungen, die dann in der Folge formuliert worden sind. Ich muss sagen, es war schon eigenartig, dass eine ehemalige Bundesministerin – Dohnal – ihrer Nachfolgerin diesen Forderungskatalog faktisch auf den Tisch gelegt und sich sozusagen absentiert, Ihnen die Arbeit zurückgelassen hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich jetzt der Frau Ex-Bundesministerin Prammer zugehört habe, dann muss ich sagen, ich glaube, dass Dohnal vielleicht zu Recht bei diesem Verein "UnabhängigesFrauenForum" agiert, weil sie natürlich auch die Schwächen ihrer Nachfolgerin erkannt hat. Frau Kollegin Prammer hat sich nur mit der Vergangenheit beschäftigt. Da kommt sogar der "Sexkoffer" wieder zur Sprache! Mein Gott! Daran können sich ja viele, die da herinnen sitzen, gar nicht mehr erinnern, wie heftig wir über diesen debattiert haben, wie viel Sie sich von ihm versprochen haben. Frau Kollegin Mertel, ich glaube, Sie sind Zeitzeugin. Na was ist denn daraus geworden? – Es ist wieder nichts, höre ich gerade. Wieder ein Flop, den Ihre damalige Bildungsministerin Hawlicek zu verantworten hat. Die Vergangenheit holt Sie also schneller ein, als Sie glauben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor allem Frau Kollegin Haidlmayr! Wenn ich diesen Organisationen, die sich bemühen, die Behinderten in geschützten Werkstätten unterzubringen, allen Kolleginnen und Kollegen, allen Freunden, die sich jetzt, gerade in der Adventzeit, in den Dienst einer guten Sache stellen, die nicht nur spenden, sondern die sich selbst hinter den Stand stellen und Punsch verkaufen, zum Kauf der Produkte animieren, die die Behinderten herstellen, wenn ich all denen erzähle, dass Frau Haidlmayr hier gegen die geschützten Werkstätten gewettert und sie als Unrecht gegenüber den Behinderten empfunden hat, dann werden die sich schön bedanken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Haidlmayr! Ich müsste Sie jetzt beurteilen, ich will es nicht machen, denn ich halte Sie für intelligent. Ich glaube, dass Sie wider besseres Wissen hier einfach Dinge ins Gegenteil umkehren, damit Sie dagegen reden können. Anders kann ich mir die Situation nicht vorstellen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. ) Das gilt auch für Frau Kollegin Prammer, die natürlich genau so wie Sie dem Bundesminister, der an sich den Behinderten und den Frauen helfen will, das Wort im Mund umdrehen will und bösartigerweise die Diskussion über einen Schwangerschaftsabbruch wieder in die Debatte einbringt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Kollegin Haidlmayr macht das nicht so! Da gibt es andere in diesem Haus, die das machen! Die Bösartigkeit liegt woanders!)

Ihre Befindlichkeit muss eine furchtbare sein. Sie schlagen herum wie ein ertrinkender Karpfen in der Badewanne, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das fällt einfach auf. (Abg. Öllinger: Karpfen sind relativ selten in der Badewanne! Oder haben Sie zu Hause einen Karpfen in der Badewanne?) Es fällt Ihnen auch nichts ein. Dabei gäbe es so vieles zu erwähnen, was an Verbesserungen für Frauen geschieht und was in die Zukunft weist. Lassen Sie die Frauen selbst überprüfen, wie die drei Jahre Karenz oder das Karenzgeld für alle, der Wegfall der Einkommensgrenze ankommen. Die Frauen werden mehr berufstätig sein, und sie werden es als angenehm empfinden, das Verbotskorsett abzulegen und ihr Leben so gestalten zu können, wie sie wollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite