Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 50. Sitzung / Seite 161

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Kollegin Prammer, ich kann Sie insofern beruhigen, als es insgesamt 74 Beratungsstellen für Frauen in Schwangerschaftskonflikten gibt, davon allein 17 in der Bundeshauptstadt Wien, als wir weiters daran denken, diese Konfliktzentren und das Angebot von Beratungen in diesen speziellen Fällen auszubauen, damit es in Österreich eine flächendeckende Betreuung gibt.

Mein Ministerium lässt die Frauen in diesem Bereich nicht allein, sondern – im Gegenteil – es ist so, wie ich es gesagt habe, nämlich dass die Frauen in diesen schwierigen Konfliktsituationen im Rahmen von Beratungs- und Moderationsstellen nicht nur heute, sondern auch in Zukunft beraten und begleitet werden.

Sehr geehrte Frau Kollegin Prammer! Sie haben weiters behauptet, dass unser Ministerium keine entsprechende Aufklärung für die jungen Menschen in diesem Lande, was die Vorsorge im sexuellen Bereich betrifft, durchführt. Ich darf Sie daran erinnern, dass mein Ministerium gerade dabei ist, eine neue AIDS-Broschüre aufzulegen, in der die Problematik im Zusammenhang mit AIDS und mit Vorkehrungsmaßnahmen auf dem letzten Stand der Wissenschaft den jungen Menschen nahe gebracht wird, und dass die gesamte Palette jener Broschüren, die Sie noch aufgelegt haben, in meinem Ministerium laufend neu überarbeitet und wieder neu herausgegeben wird. Die Tätigkeit des Ministeriums in diesem Bereich ist also nicht geringer, sondern umfangreicher geworden.

Frau Kollegin Prammer! Ich darf Sie weiters darauf aufmerksam machen, dass die Zahlen, die Sie im Zusammenhang mit der Fraueninitiative UFF genannt haben, von mir selbst in die Diskussion gebracht worden sind und dass ich Ihnen auch schon zweimal die Begründung dafür gegeben habe. Es geht nicht darum, jemanden mundtot zu machen, der hier in Österreich vielleicht mir und meiner Fraktion weniger nahe steht als Ihnen und Ihrer Fraktion, sondern es geht darum, dass eine Förderungsinitiative Ende November dieses Jahres noch nicht mitteilen konnte, wo und unter welchen Bedingungen sie den Bundesfrauenkongress 2000 durchführen will. Das war der alleinige Grund dafür, dass ich bei der Förderung von 500 000 auf 100 000 S zurückgegangen bin.

Frau Kollegin Prammer! Ich darf Sie weiters korrigieren: Ich habe nie behauptet, dass in meinem Bereich die Förderungen aller Förderungswerber in gleicher Form und in gleichem Ausmaß weiterlaufen werden. (Abg. Mag. Prammer: Aber Ihre Vorgängerin hat das gesagt!) Ihnen ist hoffentlich so wie mir klar, dass das Förderungsvolumen meines gesamten ministeriellen Bereiches gerade im Jahre 2002 kleiner sein wird, als es heute ist. Ich habe daher an Sie und an alle anderen appelliert, in jenen Organisationen, die ihnen am Herzen liegen, darauf hinzuwirken, dass sie in entsprechender Form selbst, zeitgerecht und umfassend und mit genauer Projektbeschreibung und vor allem auch mit genauen Angaben über die Vereine und Organisationen, die gefördert werden sollen, ansuchen, denn es war für mich unerträglich, feststellen zu müssen, dass in der Vergangenheit manche Organisationen nicht einmal in der Lage waren, selbst anzusuchen, sondern Ministerialbeamte die Ansuchen ausfüllen mussten, damit den säumigen Förderungswerbern, offensichtlich im Sinne einer "Pragmatisierung", wieder die gleichen Förderungen zukommen. (Abg. Rosemarie Bauer: Ungeheuerlich!)

Dieser Umstand wird in der Zeit, in der ich für dieses Ministerium zuständig bin, mit Sicherheit der Vergangenheit angehören. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rosemarie Bauer. – Bitte.

Abgeordnete Rosemarie Bauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Frauenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Prammer, gute Sachen finden bei uns immer Unterstützung, und dieser Antrag, den Sie zuletzt verlesen haben, entspricht voll und ganz unseren Intentionen. Wir sind sehr glücklich, dass wir in diesem Antrag auch noch eine Schadenersatz