Zunächst zu einer Angelegenheit, die im Budget beachtlich budgetiert ist: Einer Drogenkampagne, die diese Regierung planungsgemäß – so weit mir das bekannt ist – im Februar, März starten will, finanziert mit einem zweistelligen Millionenbetrag jenseits der 20 Millionen Schilling.
Herr Minister Haupt! In diesem Zusammenhang hätte ich an Sie eine Frage. Sie haben unlängst in einer Angelegenheit, die eine andere Projektförderung mit einer Beteiligten im Ministerium betroffen hat, gezeigt – das muss ich durchaus anerkennen –, dass Sie auch bereit waren, durchzugreifen. Im Bereich einer Sektionschefin ist die Förderungsvergabe doch etwas merkwürdig gelaufen, und Sie haben zumindest eine vorläufige Suspendierung ausgesprochen.
Ich frage mich allerdings: Wie wird diese Drogenkampagne zustande kommen? Sie haben da doch nur eine halbe Verantwortlichkeit. Eigentlich politisch verantwortlich für das Thema Gesundheit ist Staatssekretär Waneck. Zu dieser Drogenkampagne möchte ich einige Punkte anmerken:
Erstens: Der Zeitpunkt der Drogenkampagne. Sie ist für Februar/März 2000 geplant. Das ist höchst interessant, wenn man bedenkt, mit welchem Zeitpunkt für die Wiener Landtagswahlen gerechnet wurde. Dass die Bundesregierung zeitgleich mit einer FPÖ-Plakataktion für ein drogenfreies Wien eine groß angelegte Anti-Drogenkampagne aus Mitteln des öffentlichen Haushaltes mit einem der Partei zugehörigen Staatssekretär präsentieren wird, ist – würde ich zunächst einmal meinen – zumindest bemerkenswert. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das haben wir jetzt schon plakatiert!)
Wenn ich richtig informiert bin – und dazu können Sie nachher noch Stellung nehmen, Herr Bundesminister –, soll der Titel dieser Kampagne lauten: Für ein drogenfreies Österreich! (Abg. Böhacker: Was ist schlecht daran?) Was ist schlecht daran? Das ist eine interessante Bemerkung. Wenn die FPÖ in Wien plakatiert: Für ein drogenfreies Wien, und sie über den Sozialminister eine Kampagne mit dem gleichen Titel fährt, und dies auf eine Art und Weise, die mit Drogenpolitik so viel zu tun hat, wie der berühmte Fisch der Kollegin Bauer, der beim Schwimmen ertrinkt, dann bin ich der Meinung, dass das sehr wohl den Inhalten und auch der Form nach inakzeptabel ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihre Sorgen möchte ich haben! Wir haben das jetzt schon plakatiert!) Finanzielle Mittel Ihrer Partei können Sie verwenden, wie Sie wollen. Dass Sie mit 20 Millionen Schilling eine Parteikampagne über Bundesmittel finanzieren, halte ich unabhängig vom Titel für inakzeptabel. Das ist der Punkt! Es geht gar nicht darum, welche Kampagne Sie fahren, sondern das ist grundsätzlich abzulehnen. (Beifall bei den Grünen.)
Zur Größenordnung habe ich bereits gesagt, dass das ein enormer Betrag ist. Wenn Sie doch diesen Betrag gerade in Wien sinnvoll in Drogenprojekte investieren würden! Ich darf daran erinnern: Sie streichen "check-it", dafür gibt es keine Förderung mehr. Es ging dabei um 1 Million Schilling. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Herr Pumberger, bleiben Sie da! Gleich kommen Sie dran!) 20 Millionen Schilling, mehr als 20 Millionen Schilling sind für diese Drogenkampagne vorgesehen. Damit könnten wir – ich bin mir sicher, dass da einige, die sich in dem Bereich auskennen, auch dieser Meinung sind – sehr viel erreichen.
Herr Bundesminister, zur Vergabekommission. Stimmt es, dass diese Vergabekommission sich sehr merkwürdig zusammensetzen soll, nämlich so, dass dort nicht, wie üblich, die zuständigen hohen Beamten der Sektion drinnen sind, sondern der Herr Staatssekretär persönlich, der Pressesprecher des Herrn Staatssekretärs und ein weiteres Mitglied des Kabinetts des Herrn Staatssekretärs? Und wenn das so ist, dann würde ich gerne Ihre Erklärung hören, warum das so ist. Was zeichnet den Pressesprecher des Staatssekretärs in einer Vergabekommission für ein Drogenprojekt aus, für eine Informationskampagne? Ich nehme doch an, dass es eine solche werden soll. Was zeichnet ein Kabinettsmitglied aus? Warum wählt man nicht die Zuständigen in den Ministerien?
Wir werden uns das sehr genau anschauen, und wir werden diese Ausschreibung auch sehr genau verfolgen. Ich kündige Ihnen das jetzt schon an. Vielleicht haben Sie auch da noch die Möglichkeit, einzugreifen, wer diesen Auftrag bekommen wird. Wir werden also die Vergabe