Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 50. Sitzung / Seite 185

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Ich darf kurz zum Ursprung seiner Ministerlaufbahn zurückkommen. Sie werden sich vielleicht an seinen ersten Fernsehauftritt bei ihm zu Hause in Kärnten erinnern. Dieser hat mich mehrfach überrascht: Erstens einmal war interessant zu hören, wie er argumentiert hat, dass er befähigt ist, Frauenminister zu sein. (Abg. Dr. Martin Graf: Frau Kollegin, warum war Frauenministerin Prammer befähigt, Veterinärangelegenheiten zu erledigen?)

Ich muss mich leider sehr an mein Konzept halten, weil meine Redezeit so kurz ist. (Abg. Dr. Martin Graf: Das war ihr Ressort!) Ich habe meine Rede natürlich entsprechend aufgebaut, und Sie bringen mich jetzt völlig durcheinander! Aber genau das wollen Sie ja vermutlich auch! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Zweitens war bei diesem Fernsehauftritt interessant – und Sie werden sich vielleicht auch daran erinnern –, dass er vor laufender "ZiB"-Kamera Kärntner Gesetze ignoriert hat. Sie möchten wissen, um welches Gesetz es geht? – Ich lüfte das Geheimnis: Es ist das Kärntner Tierhaltegesetz. (Ruf bei der ÖVP: Super!) Er ist voll Vorfreude zu diesem öffentlichen Auftritt gegangen und ist dabei mit seinem Golden Retriever ohne Maulkorb und auch ohne Leine zum Interview geschritten (Abg. Zweytick: Ein Wahnsinn!), obwohl in Kärnten Leinen- und Maulkorbpflicht gilt! (Abg. Dolinschek: Das ist ein "Verbrechen"!) Das ist allerhand, muss ich schon sagen! Vor allem ist es deshalb erstaunlich, weil der Herr Bundesminister ja langjähriger Abgeordneter und sogar, bitte, Nationalratspräsident war, und dann hält er sich nicht einmal an die Kärntner Landesgesetze! (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf.  – Abg. Dr. Khol: Das ist ja furchtbar!) Um Gottes willen, das ist ja auch ein Signal an die Bevölkerung! Das ist wirklich allerhand!

Da stellt sich für mich nun die Frage: Heißt das, dass sich die Frauen in Österreich auch nicht an seine Gesetze halten müssen? (Abg. Dr. Martin Graf: Und der Hund war im Auto nicht angeschnallt!) Das frage ich Sie: Muss man sich nicht an seine Gesetze halten? – Er selbst hat, so denke ich, genau das Gegenteil von dem gemacht, was in Kärnten Vorschrift ist.

Meine Damen und Herren! Heißt das, dass die Familien das Geld aus dem FLAF, das ihnen zusteht, bekommen? Heißt das, dass es zu keiner Kürzung bei Familienzuschlägen und Arbeitslosigkeit kommt? Heißt das, dass es zu einer Einführung des Zahnspangenersatzes kommt und so weiter und so fort? – Mitnichten, meine Damen und Herren! Die Realität ist eine andere! Die österreichische Bevölkerung und vor allem die österreichischen Frauen müssen sich an Ihre Gesetze sehr wohl halten! Nur der Herr Bundesminister hat sich nicht an die Kärntner Gesetze gehalten! (Ruf: Das ist fatal!) Jawohl, das ist fatal!

Aber, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, Sie haben ja für Ihre Politik, für die soziale Kälte in Ihrer Politik am Sonntag eine saftige Rechnung präsentiert bekommen. Daher, so meine ich, wäre es für den Herrn Bundesminister besser gewesen, wenn er Tierschützer geblieben wäre! (Beifall bei der SPÖ.)

20.59

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Gatterer. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf  – in Richtung der auf ihren Platz zurückkehrenden Abg. Parfuss –: Aber, Frau Kollegin, die Frage ist nicht beantwortet: Was hat die Frauenministerin Prammer befähigt, Veterinärangelegenheiten zu erledigen?)

20.59

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich möchte an die vielen "Heißt das"-Fragen von Frau Kollegin Parfuss die Frage anschließen: Heißt das, dass Minister Haupt nur deswegen ein schlechter Frauenminister ist, weil er mit dem Hund ohne Maulkorb geht? (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Tatsache ist, dass der heutige Tag der von der UNO weltweit ausgerufene "Tag des Ehrenamtes" ist. Wir haben heute bei den Diskussionen festgestellt, dass es für die SPÖ nicht der Tag des Ehrenamtes, sondern der Tag des Streiks ist. Ich muss schon sagen: Mir ist in den ganzen Diskussionsbeiträgen zur Frauenpolitik abgegangen, dass sich jemand von Ihrer Partei darüber Gedanken gemacht hätte, wie das heute ausgesehen hat, was da bei einer berufstätigen Frau mit den Kindern passiert ist. Hat sich jemand Gedanken gemacht darüber, wie man


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