Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 50. Sitzung / Seite 188

Drittens: Es gibt keine Menschlichkeit. Beispiel: Rollstühle. Wenn in Oberösterreich einem Patienten ein Rollstuhl zur Verfügung gestellt wird, dann wird dieser auf den Patienten, auf dessen Gewicht, seine Größe und so weiter abgestimmt, und der Patient bekommt eine Einschulung. In der Steiermark hingegen wird der Rollstuhl einfach vor die Tür gestellt. Ist das Menschlichkeit?

Meine Damen und Herren! Sollte nicht der Patient und somit der Mensch im Mittelpunkt auch der Versicherungspolitik stehen? – Der Patient steht derzeit nicht im Mittelpunkt, und er hat von sich aus leider Gottes oft durch den Ausnahmezustand seiner Krankheit nicht die Kraft, sich in den Mittelpunkt zu stellen. Daher ist es unsere Aufgabe als Gesundheitspolitiker, ihm dabei zu helfen.

Auf der anderen Seite ist das natürlich sehr schwierig. Die Krankenkassen haben im Jahre 2000 bereits ein Defizit von 5 Milliarden und 2001 ein Defizit von 4,95 Milliarden Schilling. Die Beiträge sind an die Lohnsumme gekoppelt, und diese ist seit 1993 um 20 Prozent gestiegen. Die Ausgaben für das Gesundheitswesen sind allerdings um 27,5 Prozent gestiegen. Allein die Medikamentenkosten explodierten seit 1993 um 60 Prozent.

Die Sozialversicherung braucht grundlegende Änderungen in ihrem System. Der stellvertretende Generaldirektor des Hauptverbandes, Josef Probst, sagt – man staune!, ich zitiere wörtlich –:

"Es kann nicht die Lösung sein, die Einnahmen zu erhöhen, ohne im System etwas zu tun. Wenn wir nicht auch die Ausgabendynamik in den Griff bekommen, haben wir in wenigen Jahren wieder ein Problem." – Zitatende. (Abg. Silhavy: Wer hat das gesagt?)  – Josef Probst. Das steht heute im "WirtschaftsBlatt", und da staune ich! Hört, hört!

Probst gibt zu, dass es nicht nur eine Einnahmenerhöhung geben kann, sondern dass man auch über Steuerungsmöglichkeiten im eigenen Bereich nachdenken muss. Ich gratuliere dem Herrn Sozialminister und natürlich auch dem Herrn Staatssekretär dazu, dass sie ein Umdenken zumindest beim Hauptverband der Sozialversicherungen geschafft haben. Aber unser Sozialminister macht eben das Unmögliche möglich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Donabauer zu Wort gemeldet. Er kennt die Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte.

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Frau Mag. Hartinger! Wenn Sie hier sagen, dass die Sozialversicherungen keine Ziele haben, nur Geld einnehmen und sinnlos ausgeben, dann muss ich Ihnen sagen, dass das nicht zutrifft.

Ich berichtige tatsächlich: Wir heben Beiträge nach den Beitragssätzen ein, die hier im Haus beschlossen werden. Wir haben klare Ziele definiert, wir haben gesetzliche Aufgaben zu erfüllen, und die Selbstverwaltung fühlt sich den versicherten Menschen gegenüber im höchsten Maße verantwortlich! Außerdem wurden in den letzten Wochen und Monaten natürlich auch unter dieser Regierung sehr viele neue Strukturelemente geschaffen! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Grabner. – Bitte.

Abgeordneter Arnold Grabner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Kollegin Hartinger hat gesagt, dass der Sozialminister und Gesundheitsminister es schon richten wird. – Ja, er richtet es! Er ist derzeit im Fernsehen. Das ist ihm lieber, als hier im Hohen Haus zu sein. Hätte das ein sozialdemokratischer Minister gemacht, dann hätten die Freiheitlichen gleich eine Sitzungsunterbrechung verlangt! (Abg. Dr. Martin Graf: Was war mit Wittmann?) Herr Kollege Graf! Du kannst gleich wieder eine Berichtigung machen und etwas sagen, was nicht wahr ist, wie du es bereits des Öfteren getan hast.