Es wurde vor allem von Seiten der Freiheitlichen sehr vehement gefordert, dass diese so genannten Lebensmittelsünder endlich bekannt gegeben werden. Ich habe ein bisschen in der APA recherchiert und habe prompt eine Aussendung vom 2. September 1999 von Frau Riess-Passer gefunden, die damals sagte, dass jedes Lebensmittel, das gentechnisch verändert worden sei oder genmanipulierte Zusatzstoffe enthalte, ein deutlich sichtbares Zeichen tragen müsse. Riess-Passer forderte also die Veröffentlichung von Firmen, die gegen die Kennzeichnungspflicht verstoßen.
Das fordere auch ich fast schon gebetsmühlenartig im Gesundheitsausschuss immer wieder. Daher frage ich Sie von den Freiheitlichen: Jetzt sind Sie in der Regierung. Wann werden Sie endlich Ihre eigenen Forderungen umsetzen? Das würde mich wirklich interessieren. Wann wird es endlich die Novelle zum Lebensmittelgesetz mit entsprechendem Inhalt geben? Oder ist das wieder einer jener Fälle, bei denen Sie Ihre Forderungen auf dem Weg zur Regierungsbank offensichtlich irgendwo verlegt oder verloren haben? Das haben wir ja in der letzten Zeit schon ein paar Mal erlebt.
Herr Staatssekretär! Ich muss Ihnen jetzt eine Frage stellen, da der Herr Bundesminister nicht da ist. Ministerin Sickl hat uns ja monatelang einen Gentechnikgipfel versprochen, zu welchem sie sämtliche Gentechnikkritiker aus Österreich an einem Tisch versammeln wollte. Daraus ist jetzt nichts mehr geworden. Mich würde interessieren: Wird es einen solchen Gipfel noch geben? Halten Sie sich diesbezüglich an die Vorgaben Ihrer Vorgängerin oder nicht?
Ich komme zum Schluss. Ich hoffe, dass die Gentechnik in Zukunft auch für Ihr Ressort beziehungsweise für Herrn Minister Haupt ein wichtigerer Punkt sein wird, und ich wünsche mir, dass wir im Ausschuss oder zumindest hier im Plenum die Gelegenheit bekommen, mit dem zuständigen Minister darüber zu diskutieren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie müssen einmal mit Gusenbauer diskutieren! Vielleicht treffen Sie ihn!)
21.05
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hartinger. – Bitte.21.05
Abgeordnete Mag. Beate Hartinger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ein Auto hat in der Regel vier Räder und ein fünftes als Ersatzrad. Vom sechsten Rad ist nur selten die Rede, obwohl es eigentlich das wichtigste ist, nämlich das Steuerrad. Mit ihm lenken wir das Auto zum Ziel, mit ihm korrigieren wir Abweichungen und umfahren Hindernisse.Die Steuerung von Autos haben wir im Griff, bei der Steuerung von hoch komplexen Organisationen hingegen sind wir oft überfordert. Wer steuern will, muss sich zuerst Ziele setzen und diese klar festlegen, sonst weiß er ja nicht, wohin er gelangen will.
Gerade das Gesundheitswesen und seine Finanzierung sind schwer steuerbare Bereiche, denn der medizinische Fortschritt, die Eigendynamik der Krankheiten und der damit verbundene Ressourcenbedarf verlangen Verantwortung, wirkungsorientiertes Denken sowie zielorientiertes Denken und Handeln.
Ich stelle jetzt als Frage in den Raum: Kennt die Sozialversicherung Verantwortung? Setzt die Sozialversicherung Ziele? – Nicht wirklich. Es geht ihr immer nur um Einnahmenerhöhung und Beitragserhöhung. Das ist das einzige Ziel, das die Funktionäre dort haben.
Im Zusammenhang mit Verantwortung denke ich erstens an die Gestaltung der Verträge mit den Gesundheitsanbietern. (Zwischenruf der Abg. Huber. ) – Frau Kollegin! Erst heute wurden in der Steiermark von einer Krankenkasse die Verträge mit dem Rotem Kreuz und mit niedergelassenen Ärzten gekündigt, und zwar ohne Begründung, nur damit neu verhandelt werden kann.
Zweitens: Es gibt keine Transparenz. Denken Sie nur an die unterschiedlichen Tarife in den Bundesländern! Warum bekommt der betreuende Arzt für einen steirischen Patienten weniger bezahlt als der oberösterreichische Arzt für seinen Patienten in seinem Bundesland? – Das ist mir unerklärlich!