worden, die bis Ende Dezember ausgewertet sein werden und, wenn sie positiv sind, in Form einer Anzeige an die Verwaltungsstrafbehörde weitergeleitet werden.
Ich bin mit, wie ich glaube, allen im Parlament vertretenen Parteien einer Meinung, dass es ein eindeutiges Bekenntnis dazu geben muss: Gentechnik ja im Bereich der Forschung und der Medizin, Gentechnik nein im Bereich der Lebensmittelmanipulation, zumal diesbezüglich auch in den USA bereits ein gewisses Umdenken stattfindet, da zunehmend die Nebenwirkungen bekannt werden, die bei genmanipulierten Lebensmitteln insbesondere in einem rapiden Ansteigen von Allergien bestehen.
Was die BSE-Frage betrifft, so nehme ich an, dass heute hier bereits ausreichend darüber diskutiert wurde. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass sich Österreich zwar insofern nicht in Sicherheit wiegen kann, als nach den bekannten so genannten Murphy’schen Gesetzen alles, was passieren kann, auch irgendwann einmal passiert, dass wir aber bis jetzt trotzdem in der glücklichen Lage sind, weitestgehend sicher zu sein, dass vorläufig nichts Derartiges eingetreten ist, was sich in der EU auch darin äußert, dass man Schweden, Finnland und Österreich eine Ausnahmestellung eingeräumt hat. Allerdings wird dies in unseren Medien leider nicht verbreitet. Ich habe das aber heute Früh im schwedischen Fernsehen gehört, nachdem ich es allerdings selbst bereits gewusst habe.
Was die Frage des Hepatitis-Fonds anlangt, so haben wir eindeutig dargelegt, dass es sich hier nicht um 100, sondern laut Angabe des Vorsitzenden der Hepatitis-Liga, Herrn Rezman, um 500 Personen handelt und dass wir auf dieser Basis im Ressort die Rechtsgrundlagen für die Errichtung dieses Fonds geschaffen haben. Wir haben weiters dargelegt, dass seitens des Ministeriums die Mittel sowohl bereits in diesem Jahr als auch für das nächste und übernächste Jahr sichergestellt wurden, wogegen eine Zusage seitens der Bundesländer noch ausständig ist – ich hoffe, dass diese im Rahmen der nächsten Konferenz der Gesundheitsreferenten erfolgen wird –, weil noch Uneinigkeit darüber bestand, in welcher Höhe welches Bundesland beizutragen hat, und dass nächste Woche ein abschließendes Gespräch mit den pharmazeutischen Firmen angesetzt ist, sodass diesbezüglich mit einer wirklich sehr baldigen Realisierung gerechnet werden kann.
Was die Frage der Vergabekommission für die Drogenkampagne betrifft, so wurde ich in Abwesenheit hinsichtlich deren personeller Besetzung angesprochen. Hiezu kann ich feststellen, dass ich als Arzt und Staatssekretär der Vorsitzende bin, da ich der Letztverantwortliche für den Einsatz der Mittel bin, dass selbstverständlich ein medial Versierter – nämlich mein Pressesprecher – im Hinblick auf die Umsetzung der Kampagne dabei sein muss und dass ein weiteres Mitglied ebenfalls Arzt ist. Ich kann mir keine bessere Besetzung vorstellen.
Was mich aber wundert, ist, dass die Opposition hier in den Besitz eines nicht approbierten Aktes gelangt ist. Ich frage mich, über welche Datenkanäle diese Informationen aus dem Ministerium hinausgegangen sind. (Abg. Dr. Pumberger: Spitzel! Spitzel!)
Zu beiden Punkten – Hepatitis-Fonds und Drogen – darf ich feststellen, dass es gerade in diesen Bereichen gelungen ist, trotz der erforderlichen Sparmaßnahmen die Budgets im nächsten Jahr beträchtlich aufzustocken: Im Bereich Vorsorgemedizin und epidemiologische Maßnahmen, wo auch die AIDS-Hilfen und der Hepatitis-C-Fonds hineinpassen, konnte eine Steigerung von fast 15 Prozent gegenüber 1999 erzielt werden, und bei der Bekämpfung des Suchtgiftmissbrauchs eine von sogar 66 Prozent gegenüber 1999. Ich glaube, diese Zahlen sprechen für sich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Zum Abschluss: Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich mich nicht unbedingt mit Erfolgen schmücke und selbst darstelle. Ich weiß, dass das eigentlich zu einem guten Politiker gehören würde, aber vielleicht werde ich in dieser Hinsicht nie ein guter Politiker werden. (Abg. Dr. Khol: Ein guter Politiker hat einen, der ihn lobt!) Ich möchte aber, weil von der Ergebnisqualität gesprochen wurde, doch auf drei Dinge hinweisen.
Es ist jedenfalls gelungen, die verschuldensunabhängige Patientenentschädigung im Fonds zu installieren. Es ist gelungen, die Patientencharta weiterzutreiben. Gerade Oberösterreich hat