Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 50. Sitzung / Seite 203

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Hier nur meine persönliche Erfahrung: Ich arbeite in einem Krankenhaus eines Trägers, und mir gegenüber, auf der anderen Straßenseite, betreibt ein anderer Träger ein Krankenhaus. Es ist eine koordinierte und sinnvolle Synergie, insbesondere auch in Form einer digitalen Datenübertragung, seit Jahren nicht möglich – ein unhaltbarer Zustand nur auf Grund verschiedener Träger! – Das ist das eine, der Krankenanstaltenplan.

Das Zweite ist eine gesetzeskonforme und sinnvolle Personalbesetzung. Was ist gemacht worden? Sofort, nachdem das bundesweite KA-AZG beschlossen wurde, wurde es von den Ländern gebrochen. Wie? – Einerseits wurden zu wenige Ärzte eingestellt, andererseits sind Ärzte unter Bedingungen eingestellt worden, die nicht mehr akzeptabel waren. Fazit: Sie wandern in private Institute ab. – Das ist die Situation.

Nach wie vor – um noch einmal Oberösterreich zu erwähnen – existieren in Oberösterreich keine Betriebsvereinbarungen zwischen den Landesspitälern und dem Träger Land und der Ärztekammer. Was wird aber gemacht? – Die Verantwortung für diese schwierige personelle Situation in den Spitälern wird auf die ärztlichen Leiter und auf die Abteilungsleiter abgewälzt. Der Spitalsskandal in Freistadt – es ist wichtig, das wieder einmal zu betonen – hat zu keinerlei Konsequenz geführt außer zur Kündigung von zwei Ärzten. Heute habe ich in der "Presse" gelesen, dass der eine Arzt, nämlich der ärztliche Leiter, bereits von allen strafrechtlichen Beschuldigungen und Kunstfehlern freigesprochen wurde. Sonst gab es noch keine Konsequenz für diese Vorkommnisse, die die Folge von jahrelang versäumter und verschleppter Personalbesetzung waren.

Man muss wirklich sagen: Bund, Land und Krankenhäuser spielen hier ein Ping-Pong-Spiel, und auf der Strecke bleiben derzeit Ärzte und Patienten. Noch dazu sind die Krankenanstaltenträger in den Ländern sowohl die Erhalter als auch das kontrollierende Organ und damit unangreifbar.

Es ist daher meiner Meinung nach unbedingt notwendig, das Finanzierungssystem unserer Krankenanstalten und auch jenes unserer Ärzte österreichweit ausgewogen und neu zu strukturieren. Für die Durchführung dieser strukturellen Reformen, Herr Staatssekretär, haben Sie unsere volle Unterstützung!

Lassen Sie mich nur noch eines sagen: Gesundheitsberufe und auch unsere Ärzte sind die Grundfesten jedes Gesundheitssystems. Viele sind auf Grund jahrelanger Versäumnisse demotiviert und erschöpft. Meine Damen und Herren! Haben wir alle ein Auge darauf und unterstützen wir sie, denn wir brauchen sie! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

22.14

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt nun der Herr Staatssekretär. – Bitte.

22.14

Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Reinhart Waneck: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz zu ein paar angesprochenen Punkten Stellung nehmen. Ich darf mit der Frage der so genannten schwarzen Listen jener Firmen, die gegen Gentechnik-Kennzeichnungsbestimmungen verstoßen, beginnen. Was die von der Opposition angesprochene Möglichkeit betrifft, so würde ich gerne mit ihr übereinstimmen, nur lassen die gesetzlichen Grundlagen auf Grund des Datenschutzgesetzes solche Listen nicht zu. Ich bin aber gerne zu Gesprächen bereit, um gemeinsam herauszufinden, ob es nicht doch eine Möglichkeit gibt, hier eine Verbesserung zu erzielen.

Was die Frage der Gentechnik insgesamt betrifft, so konnte ich im Ausschuss keine konkrete Auskunft geben, was die EU-Bestimmung 90/220 betrifft, weil zur selben Zeit gerade Verhandlungen in Brüssel stattfanden. Es handelt sich hiebei um umfassende Regelungen, was ökologisch sensible Gebiete betrifft. Hier zieht Österreich voll mit, und die diesbezüglichen Verhandlungen sind im letzten Stadium. Ich bin dann gerne bereit, bei der Umsetzung auch gemeinsam eine entsprechende Enquete zu veranstalten.

Zur aufgeworfenen Frage der Tortilla Chips, bei denen unerlaubte Genmanipulation vermutet wurde beziehungsweise nachgewiesen werden konnte: Es sind zahlreiche Proben gezogen


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