Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 50. Sitzung / Seite 202

Ich bin der Meinung, dass wir gerade im Sozialbereich sehr maßvoll und mit großer Umsicht vorgegangen sind. Wir beschließen heute diesen Budgetteil, der Einsparungen in der Höhe von 5 Milliarden Schilling vorsieht. Wir beschließen eine Reduktion von 0,7 Prozent für dieses Ressort, das ein Gesamtvolumen von rund 760 Milliarden Schilling aufweist. In diesem Zusammenhang von einem "Sozialabbau" zu sprechen, ist schlicht und einfach falsch! Mit den von der Regierung getroffenen Maßnahmen kann man von einem notwendigen "Sozialum bau" sprechen, aber nie von einem "Sozialabbau"!

Meine geschätzten Damen und Herren der SPÖ! Dieser Sozialumbau bedeutet keinen Sozialabbau, sondern er beinhaltet ein Bündel von notwendigen Maßnahmen, die gewährleisten, dass all jene, die tatsächlich sozialer Hilfe bedürfen, auch in Zukunft Sozialleistungen erhalten können. (Zwischenruf der Abg. Huber. )

Frau Huber! Schauen Sie nach Deutschland: Das Zukunftsprogramm der rot-grünen Regierung ist ein strikter Sparkurs, um, wie Minister Eichel in einer Stellungnahme schreibt, die Überschuldung des Staates zu verhindern! Die Deutschen sparen im Kapitel Arbeit und Soziales rund 1 Prozent und bei der Gesundheit 3,4 Prozent. Dort hat man bereits kapiert, worum es geht!

Aber bleiben wir in Österreich. Ihre eigene Kollegin Hostasch sagte als Sozialministerin im Jahre 1998 zum Budget 1999, bei dem sie durch Einsparungen in ihrem Ressort unter Beschuss gekommen war, von der Regierungsbank aus:

"Ich bin grundsätzlich der Auffassung, dass langfristig ein derartiger Weg nicht nur notwendig, sondern auch sozialpolitisch richtig war, weil zu hohe Budgetdefizite die Zinsen ... erhöhen und den politischen Spielraum verringern."

Ich danke ihr für diese Aussagen. Die waren ja geradezu prophetisch und finanz- und staatspolitisch sehr gescheit im Gegensatz zu dem, was ich heute von einigen SPÖ-Abgeordneten gehört habe. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Povysil. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Thomas Bernhard hat einmal gesagt: Die Natur duldet keine unheilbare Gesundheit. – Das heißt, uns allen bleibt es nicht erspart, uns einmal mit dem Kranksein auseinander zu setzen, und wenn es soweit ist, dann will natürlich jeder das Beste, das Schnellste, die beste medizinische Versorgung, ohne Rücksicht darauf, was es kostet. Das ist vom Standpunkt des Einzelnen aus verständlich, muss aber von der gesamten Bevölkerung und der Gesellschaft solidarisch mitgetragen werden. Daher ist es unsere politische Aufgabe, ein Gesundheitssystem zu entwickeln, das die hohen Ansprüche einerseits und das finanzielle Wollen – denn es ist ein finanzielles Wollen – andererseits in Einklang bringt.

Was ist dafür notwendig? – Zunächst einmal die medizinische Grundabsicherung und Grundversorgung für jeden Einzelnen, aber natürlich auch die Förderung der Vorsorge, des Gesundheitsbewusstseins und der Eigenverantwortungsbildung jedes Einzelnen – denn man ist, ganz egal, von welcher Situation man ausgeht, selbst dafür verantwortlich, wie wohl man sich fühlt –, und schließlich klare und transparente Gesundheitsstrukturen: So viel ambulant wie möglich – alles, was außerhalb des Spitals gemacht werden kann, soll außerhalb des Spitals möglich sein; dafür müssen die Strukturen geschaffen werden, und der Herr Staatssekretär ist dabei, dies umzusetzen –, aber auch eine qualitativ hoch stehende Spitalsmedizin.

Was gehört dazu? – Ein effektiver Krankenanstaltenplan: Es muss endlich vom Ego-Trip einzelner Krankenhausträger und – man muss es auch sagen – einzelner Regionalpolitiker abgegangen werden! Es kann nicht in jedem Krankenhaus jede Leistung angeboten werden, sondern es ist notwendig, sinnvolle Synergien zwischen den verschiedenen Krankenhausträgern zu finden.