sie eine familienfeindliche Politik betreiben; aber dass die SPÖ die Grünen diesbezüglich noch links überholen möchte, ist doch besonders traurig. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Traurig ist auch, dass sich die SPÖ nicht aus sachlichen, sondern aus rein ideologischen Gründen gegen das geplante Kinderbetreuungsgeld ausspricht. Sie will damit bei der Familienunterstützung weiterhin eine Zwei-Klassen-Gesellschaft aufrechterhalten. Wer soll denn bei diesen sinkenden Geburtenraten einmal die Pensionen zahlen? – Ich weiß, die Linken haben das Patentrezept hiefür schon bei der Hand: Da wird einfach die Zuwanderung erhöht.
Meine Damen und Herren! Wer sind wir denn, dass wir bei jeder Gelegenheit, wann immer wir Probleme in unserer Gesellschaft haben – sei es auf dem Arbeitsmarkt oder sei es, wie hier, in der Familienpolitik –, einfach nach Zuwanderung rufen? Wer sind wir denn, dass wir ein Recht hätten, Tausende von Menschen irgendwo in der Welt hin- und herzuschieben, um unsere Fehler damit zu kaschieren? Wo bleibt hier die Humanität? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Nein, das ist sicher nicht die Lösung! Nein, wir sind aufgefordert, unsere Familienpolitik selbst in Ordnung zu bringen und nicht, wenn wir sie nicht in Ordnung gehalten haben, nach zusätzlicher Zuwanderung zu rufen!
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Entwicklung erfordert rasches Handeln, und die Regierung hat bereits gehandelt, indem sie die Vorbereitungen für die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes weitgehend abgeschlossen hat. Es wurde hiefür in den Ministerien, im Sozialministerium und im Wirtschaftsministerium, wirklich hervorragende Arbeit geleistet, und man muss an dieser Stelle auch diesen Mitarbeitern einmal Dank aussprechen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Nicht ganz abgeschlossen ist derzeit noch die Frage bezüglich der Zuverdienstgrenzen. Ich sage hier ganz deutlich: Für uns war das Kinderbetreuungsgeld immer ein Ersatz von Familienleistungen – dieser sehr wichtigen Familienleistungen – und nicht eine Sozialleistung, und in diesem Sinne sind Zuverdienstgrenzen nicht damit vereinbar.
Ich erinnere auch noch an das Gutachten von Dr. Lang, der sich in diesem Zusammenhang aus verfassungsrechtlichen Gründen gegen Zuverdienstgrenzen, also gegen eine Orientierung am Einkommen ausgesprochen hat. Auf Grund der knappen Redezeit möchte ich diese Zitate jetzt nicht alle vorlesen.
Eines zu sagen ist mir noch ganz wichtig: Wir sprechen von Bürokratieabbau, aber allein für die Prüfung dieser Zuverdienstgrenzen müsste man laut Schätzungen des Sozialministeriums mit einem zusätzlichen Bedarf von 50 Beamten in diesem Bereich rechnen. Kann es richtig sein, wenn wir Bürokratie abbauen wollen, dass wir zur Durchführung familienpolitischer Maßnahmen zusätzlich 50 Beamte brauchen? – Ich habe diesbezüglich sehr große Bedenken.
Sehr geehrte Damen und Herren! In 72 Prozent der Haushalte leben keine Kinder mehr, die Geburtenrate sinkt dramatisch, die Anzahl der Familienbildungen sinkt. Die Familien sind aber das Fundament für die nächste Generation. Wir werden mit dem Kinderbetreuungsgeld dieses Fundament mit Sicherheit wesentlich stärken! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
22.06
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kößl. – Bitte.22.06
Abgeordneter Günter Kößl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Die Sozialpolitik steht immer im Zentrum einer verantwortungsvollen Politik, so auch bei unserer Bundesregierung. Wir beschäftigen uns heute unter anderem mit der Finanzierung unserer Sozialleistungen, die weltweit herzeigbar sind. Dies wird auch bei den vorgesehenen und notwendigen geringfügigen Einsparungen in der Zukunft weiterhin so bleiben. Bei einem Staatsschuldenstand von 2 000 Milliarden Schilling, einem Pro-Kopf-Schuldenstand von 200 000 S wäre es verantwortungslos, wenn nicht auch im Sozialbereich die Leistungen durchforstet und auf ihre Treffsicherheit hin überprüft würden.