Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 50. Sitzung / Seite 200

se gefährden die Chancengleichheit und die Gleichbehandlung aller Menschen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. )

Damit Sie mich hören, Herr Kollege Pumberger! Ich glaube, da ist eine laute Stimme ganz gut. Sie tratschen so viel, sonst hören Sie mich vielleicht nicht. (Beifall bei der SPÖ.) Ja, es ist manchmal notwendig. – Ihre Beschlüsse gefährden die Chancengleichheit und die Gleichbehandlung aller Menschen, insbesondere aber auch der Menschen mit besonderen Bedürfnissen, mit denen ich ja auch arbeite.

Meine Damen und Herren! Wir wollen daher folgenden Antrag einbringen:

der Abgeordneten Mag. Brunhilde Plank, Gabriele Heinisch-Hosek und GenossInnen betreffend Schaffung von gesetzlichen Maßnahmen zur Gleichstellung von Behinderten

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Nationalrat hat beschlossen:

"Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen wird aufgefordert, dem Nationalrat bis zum 30. 9. 2001 eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die die Gleichstellung von Behinderten unter der Beachtung von EU-Recht umsetzt und das Gleichstellungsförderungsmaßnahmen enthält."

Dieser Entschließungsantrag ist wichtig. Ich hoffe, dass Sie ihm näher treten können.

Wenn ich zum Abschluss sagen darf, dass Kinder- und Jugendpolitik sich über alle Bereiche von Politik breitet – diese Spannbreite ist sehr groß, sie reicht von der Gesundheits- zur Sozial- und Familienpolitik bis zur Umwelt- und Verkehrspolitik –, dann wundert es mich nicht, meine Damen und Herren, wenn Ihnen das jetzt bewusst ist, dass Sie so grau im Gesicht sind. An Ihrer Stelle würde ich auch nicht mehr schlafen können! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich darf die Antragstellerin eine Sekunde zu mir bitten. – Der Antrag ist ordnungsgemäß unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Weinmeier. Er hat das Wort.

Abgeordneter Ing. Wilhelm Weinmeier (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beginne mit vier Zitaten aus dem Familienbericht: Anzahl der Familienbildungen sinkt weiter. – Spätere Eheschließungen mit weniger Kindern pro Ehe. – Mehr Scheidungen: Vier von zehn Ehen werden wieder geschieden. – Und: Ein weiteres dramatisches Absinken der Geburtenrate. 1998 lag sie nur mehr bei 1,34. Das bedeutet fast eine Halbierung seit 1970.

Das sind nur einige alarmierende Aussagen aus dem Familienbericht 1999, den wir ja hier im Plenum noch ausführlich diskutieren werden. Diese dramatische Entwicklung bei der Familie insgesamt und bei der Geburtenrate im Besonderen kann doch, bitte, keinem Politiker gleichgültig sein! Diese Fehlentwicklung erfordert daher ein rasches Reagieren der Politik. Umso verwunderlicher ist es für mich, dass sich die SPÖ so vehement gegen die geplante Förderung der Familien durch das Kinderbetreuungsgeld zur Wehr setzt. Von den Grünen weiß man ja, dass