in Europa, wie auch in vielen anderen Bereichen. (Beifall bei der SPÖ.) Ich finde es unerträglich, dass diese Diskussion in Österreich im Jahre 2000 Platz greift! Sie wollen zurück ins 19. Jahrhundert, nicht nur in die sechziger Jahre! (Beifall bei der SPÖ.)
22.57
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit schließe ich die Debatte.Die Berichterstatter wünschen kein Schlusswort.
Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar stimmen wir ab über die Beratungsgruppe VII des Bundesvoranschlags für das Jahr 2001. Diese umfasst die Kapitel 15 bis 17 und 19 des Bundesvoranschlags.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Kapitel ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Nach § 55 Abs. 5 GOG schlage ich vor, dass wir über die Entschließungen, die im Zuge der Debatte eingebracht wurden, gleich abstimmen. – Einwendungen dagegen gibt es offenbar keine.
Daher kommen wir zunächst zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Frau Abgeordneten Haidlmayr betreffend Schaffung eines umfassenden Behindertengleichstellungsgesetzes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag Haidlmayr ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.
Als Nächstes stimmen wir über einen weiteren Entschließungsantrag der Abgeordneten Haidlmayr betreffend Anspruch auf Pflegegeld bereits ab Geburt eines behinderten Kindes ab.
Ich darf bitten, auch diesbezüglich im Falle der Zustimmung ein Zeichen zu geben. – Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.
Weiters stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Prammer betreffend Recht auf Teilzeitbeschäftigung von Frauen und Männern bis zum 6. Lebensjahr des Kindes im Bundesdienst.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag Prammer zustimmen, um ein Zeichen. – Der Antrag hat nicht die Mehrheit gefunden und ist daher abgelehnt.
Als Nächstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Prammer, Rosemarie Bauer, Haller, Mag. Lunacek und Genossen betreffend Verhinderung und Verfolgung weiblicher Genitalverstümmelungen in Österreich.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen. – Dieser Antrag ist einstimmig beschlossen. (E 49.)
Als Nächstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag Dr. Feurstein, Gaugg und Fraktionen betreffend Maßnahmen zur Saisonverlängerung im Tourismus.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen. – Der Antrag ist mehrheitlich angenommen. (E 50.)
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Plank betreffend Schaffung von gesetzlichen Maßnahmen zur Gleichstellung von Behinderten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.