Dr. Martin Graf: Das ist ja unglaublich, was Sie da ...! Das ist ja eine Verurteilung, die Sie vornehmen, keine Vorverurteilung!)
Ich möchte Ihnen daher die Erklärungen der Staatsanwälte und Richter genau zu diesen Themen zitieren. Diese lauten nämlich: Justiz unter Druck der FPÖ! – Die Richterpräsidentin Barbara Helige sagt in diesem Zusammenhang – das haben Sie wahrscheinlich bewusst verschwiegen –:
"Ich nehme an, dass das, was bisher geschehen ist, erst der Anfang war. Wir rechnen damit, dass mit zunehmendem Fortgang des Verfahrens auch der politische Druck verstärkt werden wird." (Abg. Dr. Martin Graf: Aber von den Roten! Von Ihren! – Ruf bei den Freiheitlichen: Von der SPÖ!)
Das war zu einem Zeitpunkt, zu dem sie noch nichts von dem skandalösen Auftritt auch von Frau Vizekanzlerin Riess-Passer – sie verlässt jetzt schnell den Saal – in diesem Zusammenhang wusste, die gefordert hat, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ganz einfach einzustellen seien. Das hat auch Landesrat Stadler gefordert. (Abg. Dr. Martin Graf: Man wird doch noch einen Antrag stellen dürfen! – Abg. Dr. Fekter: ... Meinungsfreiheit!)
Herr Bundesminister für Justiz! Wo waren Sie denn? Wo war denn Ihr Aufschrei? Wir haben bis heute zu dieser Sache kein Wort gehört! Das ist ein demokratiepolitischer Skandal, dass Sie sich in dieser Frage verschweigen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Moser. )
Das ist nicht nur die Position der Richter und der Staatsanwälte sowie der Sozialdemokraten und Grünen, also der Opposition, sondern das sehen auch Journalisten so, das sehen alle, die bewusste Beobachter der Innenpolitik sind, so. Ich darf dazu noch ein Zitat aus den "Salzburger Nachrichten" bringen:
"Die Vizekanzlerin startete am Wochenende einen Angriff auf die Republik, auf die sie ihren Amtseid abgelegt hat. Mit ihrem öffentlichen Eintreten für die Beendigung eines Strafverfahrens gegen Jörg Haider rüttelte sie an den Grundfesten der Gewaltentrennung." – (Abg. Dr. Fekter: Sie hat aber kein Weisungsrecht, oder?)
Herr Justizminister! Wo sind Sie in dieser Frage? (Abg. Dr. Fekter: Was ist mit dem Verfassungsrecht, mit dem Weisungsrecht? Hat das eine Vizekanzlerin?) Herr Justizminister! Wo gibt es dazu endlich auch von Ihnen eine Stellungnahme, aus der klar wird, was Sie davon halten? (Abg. Dr. Martin Graf: Sie fordern die Bestrafung!) Ganz im Gegenteil, auch das ist demokratiepolitisch bedenklich: Auch Sie reden davon, dass dieses Verfahren so schnell wie möglich beendet werden soll! (Abg. Dr. Fekter: Das ist aber schon ein bisschen krass, Frau Kollegin Bures!) Aber diese Vorgangsweise ist typisch für jene, die Schuld auf sich geladen haben! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. )
Aber lassen Sie mich vielleicht auch kurz ... (Abg. Dr. Fekter: War das eine Weisung der Frau Vizekanzlerin?) – Frau Kollegin Fekter, ich weiß schon (Abg. Dr. Fekter: Wenn es keine Weisung war, warum regt Sie das dann so auf?): Sie haben mit dem selbst von Experten als unglücklich bezeichneten Fekter-Khol-Justizkurs nicht sehr viel Erfolg. Dass Sie jetzt bei der Justizdebatte ganz besonders aufgeregt sind, verstehe ich natürlich, weil Sie sich in sehr vielen Fragen nicht durchsetzen können! (Abg. Dr. Fekter: Ganz im Gegenteil! Das Reformtempo überrascht Sie!)
Herr Justizminister! Wissen Sie, was mir in dieser Bundesregierung noch auffällt? (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Martin Graf und Dr. Jarolim. ) – Dass jeder Bundesminister jeweils über das Thema spricht, über das er gerade sprechen will. Es gibt in diesem Land eine breite Diskussion zum Thema Fristenregelung. (Abg. Dr. Jarolim: ... Vortrag! – Abg. Dr. Martin Graf: Ein Vortrag? Das ist eine Vorverurteilung, kein Vortrag!) Wir haben auch hier viele Stunden damit verbracht, und jetzt gibt es doch wieder Diskussionen, die nach meiner Einschätzung und nach Einschätzung vieler Frauen dazu führen, dass Frauen wieder kriminalisiert werden. Es ist ja ohnedies schon absurd, einen Mann als Frauenministerin zu haben (Abg. Dr. Fekter: Das ist ein guter Frauenminister!), aber es ist natürlich ganz besonders absurd, dass