Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 50. Sitzung / Seite 223

Edlinger!), ob nun von den Sicherheitsbehörden oder vor den Gerichten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.  – Abg. Dr. Fekter: Mich hat das immer gestört, Frau Kollegin!)

Auch ob Foto-Shootings von Richtern und Staatsanwälten für das Nachrichtenmagazin "NEWS" ganz im Sinne der Justiz sind, möchte ich hier einmal in Frage stellen. Ich möchte den beiden Herren, Herrn Erdei und dem zweiten Kollegen, nichts unterstellen, aber wenn ich mir die Bilder und die Foto-Shootings, die da offenbar gemacht wurden, ansehe – von allen Seiten wurde man da aufgenommen –, dann kann ich mir schon vorstellen, wie diese Gespräche, in Kenntnis auch der Person der "NEWS"-Journalisten Worm und Konsorten, abgelaufen sind: Da wird antichambriert, und dann springt ein Fotograf herum, macht genehme Fotos, und dann liest man das diverse Lob dieser Journalisten zugunsten der Justiz und versucht auf diese Weise, Verfahren politisch zu beeinflussen. – Das ist doch die Wahrheit! So sieht es in diesem Land aus, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Es sollte natürlich diskutiert werden: Ist das im Interesse einer Rechtsstaatlichkeit, dass Leute in den Medien vorverurteilt werden, dass Aktenteile abgedruckt werden, dass in der Öffentlichkeit wirklich vorsätzlich und planmäßig der Eindruck erweckt wird, dass da ein Verschulden vorliegt?

Meine Damen und Herren! Dieser Brief, von dem heute hier die Rede war, wurde so lange, als er ein Belastungsmaterial war, als eindeutiger Beweis dafür beschworen, dass der Landeshauptmann von Kärnten in der Spitzelaffäre schuldig ist. Als überführt wurde er betrachtet, gerade von den Grünen! – Auf einmal aber stellt er sich als gefälscht heraus, und dann sagt man plötzlich: Das ist ja völlig wertlos! Das haben wir doch immer gesagt! Der Brief war ja nie bedeutungsvoll! – Das haben Sie doch gesagt! (Abg. Öllinger: Vorsichtig sein!)

Das ist etwas, was wirklich unverständlich ist, und ich bitte, das allgemein zu bedenken.

Meine Damen und Herren, ich appelliere da wirklich an Ihr Verständnis von Rechtsstaatlichkeit! Versetzen Sie sich bitte in die Rolle eines Betroffenen, Frau Kollegin Mertel! Wenn Sie in ein Verfahren verwickelt sind und dabei – ob Sie jetzt schuldig sind oder nicht – tagtäglich jeder einzelne Verfahrensschritt kommentiert und abgedruckt wird, dann hat das doch mit einem rechtsstaatlichen Verfahren nichts zu tun! (Abg. Dr. Mertel: Herr Rechtsanwalt! Wie kommt der Brief dorthin? Das ist eine Spezialität der Freiheitlichen!) Ich sage Ihnen eines: Im angloamerikanischen Bereich werden solche Verfahren als "unfair trial" niedergeschlagen, weil so etwas mit einem rechtsstaatlichen Verfahren nichts mehr zu tun hat! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Fekter. )

Ich bitte daher wirklich die Damen und Herren aller Parteien, sich eine gewisse Enthaltsamkeit in der Vorverurteilung, auch von Politikern, aufzuerlegen. Wir sind alle auf die Verfassung und auf die Unschuldsvermutung angelobt, und das sollte, glaube ich, auch allgemein Beachtung finden.

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, ersuche ich Sie, das eine oder andere Argument von mir aufzugreifen und sich nach Möglichkeit auch danach zu verhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bures. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Krüger! Sie haben sich während Ihrer Rede pausenlos auf Aussagen von Staatsanwälten und Richtern berufen. Wir alle – und besonders jene von uns, die auch den Verlauf der Geschichte beobachten – wissen, dass sich das natürlich ganz anders darstellt. Aber das ist sozusagen typisch für die Rolle, die Sie einnehmen, nämlich dass Sie null Unrechtsbewusstsein aufbringen (Zwischenruf der Abg. Achatz ) und dass Sie sozusagen immer versuchen, von der Täterrolle in die Opferrolle zu kommen! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Achatz. ) Das führt auch dazu, dass Sie eben kein Unrechtsbewusstsein haben! (Abg.