auch nur ein Delikt wegen Widerstandes gegen die Amtsgewalt diversionell behandelt. Wir können also – ohne dass ich der Enquete-Kommission vorgreifen möchte – sagen, dass diese Diversion voraussichtlich ihren Zweck erfüllt.
Ich kann Ihnen auch erste Zahlen nennen: Es wurden im Jahre 1999 28 000 Strafverfügungen erlassen, und in 8 500 Fällen kam es zu einem außergerichtlichen Tatausgleich. Das sind zusammen zirka 38 000 bis 39 000 Fälle. Heuer erwarten wir 40 000 Diversionsfälle. Das heißt, es wird hier auch zahlenmäßig nicht übers Ziel geschossen, und wir glauben, dass wir unsere rechtlichen Möglichkeiten im Strafrecht dadurch erheblich und zugunsten aller Beteiligten erweitert haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich habe auch nicht, sehr geehrter Herr Kollege Jarolim, den Grundsatz "Therapie statt Strafe" geändert. Allerdings muss es zulässig sein, die organisierte Kriminalität zu bekämpfen und die so genannten "Drogenbosse" mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu bedrohen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das ist, glaube ich, im Sinne unserer Kinder und unserer Jugendlichen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es ist auch falsch, die gemeinsame Obsorge in den Schmutz zu ziehen. Die gemeinsame Obsorge ist eine wohl überlegte Maßnahme, die der Gesetzgeber nunmehr zur Verfügung stellt, und zwar in der Form eines Angebotes. Sie können ruhig lachen, Frau Kollegin! Tatsache ist, dass sie in Deutschland von 80 Prozent der Eltern, die geschieden sind, angenommen wird. Es ist Ihnen in der ganzen Parlamentsdebatte auch kein einziges Argument dagegen eingefallen, außer der meines Erachtens unrichtigen Behauptung, dass die Experten dagegen gewesen wären. Sie waren nämlich dafür, vor allem die Praktiker! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es ist ferner unrichtig, mir zu unterstellen, dass ich gesagt hätte, ich wolle politische Gegner einsperren, oder Derartiges befürwortet hätte. Auch wenn ein Hochschulprofessor, der Vorbild für die Jugend sein sollte, dies in offizieller Mission gegenüber den drei Experten unrichtigerweise erklärt hat, auch wenn er hinzugefügt hat, ich wolle die Immunität abschaffen, wird dies nicht richtiger. Es ist falsch, dass ich Derartiges gesagt oder befürwortet hätte! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Der zweite Staatsanwalt, sehr geehrter Herr Kollege, wurde den Ermittlungsbehörden beigegeben, damit schneller ermittelt werden kann – das wissen Sie ganz genau –, und das macht auch Sinn. Er ist bekannt als korrekter Mann, als Mann, der sich mit Details befasst und der viel Erfahrung hat, und er hat sicher seine Wirkung gehabt. (Abg. Dr. Mertel: Weiß das Herr Westenthaler auch, dass er ein korrekter Mann ist? – Abg. Haigermoser – in Richtung der Abg. Dr. Mertel –: "Das wäre auch eine Möglichkeit!" – Erinnern Sie sich zurück!)
Was nun den Anruf betrifft, so bekenne ich mich zu dem Anruf bei Herrn Innenminister Strasser, in dem ich nur darum gebeten habe, Fakten, die abgeschlossen sind, dann, wenn dies kriminaltechnisch in Ordnung ist, also kein Risiko darstellt, möglichst schnell an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten, damit diese möglichst schnell entscheiden kann. Es ist falsch, Herrn Innenminister Strasser so zu zitieren, dass er mich hätte abblitzen lassen. Das ist völlig falsch! Er hat diesem Ansinnen zugestimmt und übrigens bei diesem Telefonat gleichzeitig erklärt, dass dies bereits geschehen wäre. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie können mir daher auch hier nicht unterstellen, etwas Unrechtmäßiges getan zu haben.
Was Frau Abgeordnete Fekter gesagt hat, ist richtig: 80 Prozent der Häftlinge müssen ihre Haft bis zum letzten Tag verbüßen. Das ist keine Zahl, auf die wir wirklich stolz sein können. Die bedingte Entlassung ist ein Instrument, von dem wir mehr Gebrauch machen sollten. Wir arbeiten im Ministerium an einer solchen Novelle. Tatsache ist aber, dass es sich dabei um gerichtliche Entscheidungen handelt und wir in diese Entscheidungen natürlich nicht eingreifen können, auch nicht durch zu heftige Kommentare.