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Abgeordneter Mag. Johann Maier
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Herren von der Beamtenschaft! Herr Bundesminister! Wir haben heute leider zu wenig Zeit, um eine Generaldebatte über die Justizpolitik abzuführen. Erlauben Sie mir aber trotzdem ein paar grundsätzliche Feststellungen zu Ihren Ausführungen hinsichtlich Konsensbereitschaft.Ich halte nur fest – und das ist eine Tatsachenfeststellung –, dass in der letzten Periode im Justizausschuss Vorlagen abgeändert wurden. Ich stelle fest: Bislang waren die Regierungsparteien nicht bereit, dieser Tradition folgend Abänderungsanträge der Opposition zur Kenntnis zu nehmen, um einen gemeinsamen Vorschlag hier in diesem Haus zu präsentieren. (Abg. Dr. Fekter: Diese Leier höre ich als Vorsitzende des Justizausschusses seit Jahren!) Ich halte das – und das gilt auch für Sie, Frau Kollegin Fekter – für absolut bedenklich!
Herr Bundesminister! Wir könnten heute diskutieren über das Gewährleistungsrechts-Änderungsgesetz, über die notwendige Generalrevision des Konsumentenschutzgesetzes oder über ein eigenes Reisevertragsrecht, welches ich für sinnvoll halte. Wir könnten auch über die ZPO-Reform diskutieren, insbesondere, Frau Kollegin Fekter, über die Funktion künftiger Schlichtungsstellen. Wir könnten über das strafrechtliche Entschädigungsgesetz, aber auch über die beabsichtigte Änderung des Suchtmittelgesetzes und des JGG diskutieren.
Herr Bundesminister! Ich widerspreche Ihnen zutiefst, wenn Sie meinen, dass Sie mit der Änderung des Suchtmittelgesetzes allein an die Großdealer kommen! Ich behaupte – und das ergibt sich auch aus der Anfragebeantwortung Ihres Ministeriums –, dass es zu einer verstärkten Kriminalisierung insbesondere von Jugendlichen dann kommt, wenn das Jugendgerichtsgesetz geändert wird, und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, lehnen wir Sozialdemokraten auf das Entschiedenste ab! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister! Wir könnten auch darüber diskutieren, wie es mit dem Quota-litis-Verbot weitergeht – ich nenne Ed Fagan und Kaprun nur als Beispiel. Wir könnten über diese Anwaltshaie aus dem Ausland diskutieren und uns fragen, ob es nicht notwendig ist, dass wir die entsprechenden Bestimmungen in Österreich ändern, denn derzeit unterliegen dem Quota-litis-Verbot nur die Rechtsfreunde, nicht aber die Versicherungsberater, welche eine 30- oder 40-Prozent-Quote vereinbaren können, und wie ich gehört habe, hat Fagan bereits mit den Familien von Amerikanern, die in Kaprun zu Tode gekommen sind, entsprechende Vereinbarungen getroffen. – Daher halte ich es für rechtspolitisch absolut notwendig, darüber zu diskutieren und auch über gesetzliche Änderungen in Österreich zu reden. (Abg. Dr. Martin Graf: Da kommen wir zusammen!)
Herr Bundesminister! Wir sollten auch über das WEB-Bautreuhand-IMMAG-Strafverfahren reden: Vorige Woche hat der Menschenrechtsgerichtshof entschieden, dass es nach Artikel 6 ein zu langes Verfahren war – ich stelle das jetzt sehr verkürzt dar –, und zwar mit der Konsequenz, dass über diese Causa in einem 17-Richter-Senat entschieden werden muss, mit dem möglichen Erkenntnis, dass alle Geschädigten leer ausgehen, jedoch diejenigen, die dafür verantwortlich sind, sogar noch einen Schadenersatzbetrag bekommen, wie der freiheitliche Parteigänger Rösslhuber, der dieses Verfahren bei diesem Gerichtshof angestrengt hat. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich halte dies für einen Skandal.
Herr Bundesminister! Ich komme nun zu Ihrer Anfragebeantwortung betreffend Reformmaßnahmen des Ressorts im Jahre 2001. – Sie haben mitgeteilt, dass Broschüren des Konsumentenschutzes nun entgeltlich sein werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe solche Broschüren mitgenommen, wir verwenden sie in der Beratung, zum Beispiel die "Fibel für Häuselbauer", die "Geld-Kredit-Broschüre" und die "Schulden und Privatkonkurs-Broschüre".
Herr Bundesminister! Sie wollen 20 S oder 30 S dafür von jemandem verlangen, der in Privatkonkurs ist? Ich kann Ihnen mehrere Broschüren zeigen. Ich halte das für den falschen Weg! Ich halte das für absolut verfehlt und bringe folgenden Antrag ein: