Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 50. Sitzung / Seite 231

der Abgeordneten Mag. Maier und GenossInnen betreffend Unentgeltlichkeit von Broschüren des Konsumentenschutzes

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Justiz wird aufgefordert, Broschüren des Konsumentenschutzes auch in Zukunft kostenlos an die Schulen und an die informations- und rechtssuchenden KonsumentInnen abzugeben."

Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sie werden eine weitere Entwicklung vielleicht noch gar nicht wissen: Damit verbunden ist die Auskunft des Herrn Bundeskanzlers, dass in Zukunft, wenn man ins Rechtsinformationssystem RIS einsteigt und eine Abfrage machen will, etwas bezahlt werden muss. Das trifft in erster Linie die Studenten, aber auch die Rechtsanwälte, die Behörden und so weiter. Herr Bundesminister! Ich muss Ihnen mit aller Deutlichkeit sagen: Ich halte das für eine verfehlte Entwicklung, beziehungsweise als Konsumentenschützer halte ich es für einen Skandal!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Abschluss: Ihre Politik ist eine Politik, welche die Schwächsten trifft, etwa dann, wenn Personen, die im Privatkonkurs stehen, für diese Broschüren etwas zu bezahlen haben. Ihre Politik bekämpft einen Angriff auf den Rechtsstaat nicht entsprechend. Daher sagen wir Rot-Gold statt Blau-Schwarz. Das war das Ergebnis des letzten Sonntags, und dazu bekennen wir uns Sozialdemokraten! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der von Herrn Abgeordnetem Mag. Maier eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Mertel. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Sie meinen, dass Sie die Uhrzeit friedlich oder milder stimmt? (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Nein? Gut!

Herr Minister! Herr Präsident! Ich wollte zur Budgetpolitik drei Punkte anführen: Ich wollte über die Symptomatik Ihrer Einnahmensteigerung über Gebührenerhöhungen sprechen, über den Stil der Justizpolitik und über einen Punkt, an welchem man deutlich sieht, dass die Justizpolitik ideologisch eingefärbt ist, nämlich über die Lebensgemeinschaften.

Zunächst aber möchte ich erwähnen, dass ich persönlich erschreckt über das bin, was ich in letzter Zeit immer wieder höre. Ich bin über die unverblümten Drohungen, die über die Medien geäußert werden, erschreckt, denn das habe ich noch nie erlebt. Der Druck, der auf Beamte, auf Staatsanwälte, auf Richter und auf Polizisten ausgeübt wird, ist etwas Verblüffendes. Das hat man wirklich noch nie in dieser Deutlichkeit erlebt! (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) All diesen Menschen wird politisch motivierter Amtsmissbrauch unterstellt, und zwar unter dem Motto: Irgendetwas wird schon an ihnen haften bleiben! (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Ich muss sagen, das erschüttert mich, und das erschüttert natürlich auch den Glauben der Öffentlichkeit an die Rechtsstaatlichkeit. Und es hat mich in diesem Zusammenhang etwas veranlasst, auch zu Herrn Krüger etwas zu sagen. Herr Krüger! Sie haben sofort ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Herr Haigermoser! Wir haben uns schon einmal darüber unterhalten, dass weder Ihre Zwischenrufe noch irgendein Beitrag von Ihnen mich überhaupt berührt, denn das kann niemanden berühren. Ich stelle nicht einmal Überlegungen dazu an, welchen Intelligenzquotienten Sie haben. Auch dazu äußere ich mich nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. )