Herr Krüger! Sie weisen immer wieder, wie alle Ihre Kollegen von der FPÖ, mit spitzen Fingern sofort auf andere Fälle hin, vergessen aber dabei, dass der eine Finger zwar nach vorne gestreckt ist, drei jedoch zurück zeigen! (Abg. Dr. Fekter: Warum ballen Sie die Fäuste?) Das war auch heute der Fall, als Sie auf Frau Petrovic gedeutet haben. – Setzen Sie sich nieder, Herr Gaugg, bevor ich Ihren Namen zu buchstabieren beginne! – Der Unterschied zwischen Frau Petrovic und dem Herrn Justizminister ist eben die Tatsache, dass er der Justizminister ist. Und daher, Herr Justizminister, werden Sie einmal entscheiden müssen, ob Sie das Verfahren einstellen oder der Anklageerhebung zustimmen. (Abg. Dr. Fekter: Warum muss das der Justizminister entscheiden?) Irgendwann werden Sie eine Entscheidung treffen müssen, und dann ist die Überlegung richtig, ob man einem solchen Justizminister oder einem Justizminister überhaupt noch ein Weisungsrecht geben darf.
Herr Krüger! Sie sagen hier, dass auch von der SPÖ – die ÖVP lassen Sie wohl aus bestimmten Überlegungen immer aus – die Entscheidungen der Justiz beurteilt worden sind. – Dazu sage ich Ihnen: Herr Landeshauptmann Haider hat sich bei seinem ersten Anlauf als Landeshauptmann, wenn ihm etwas bei der Justiz nicht gepasst hat, immer mit seinen Anhängern vor dem Landesgericht – hinein hat man ihn ja nicht gelassen – zusammengerottet. (Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) Herr Gaugg war sicherlich dabei! Er hat ihn auf die Schultern gehoben!
Herr Krüger! Dann schildern Sie voller Jammer und in wirklich bemitleidenswerter Weise Fälle, wie ein Betroffener in einem Verfahren – bei dem jeder Schritt kommentiert wird – abgehandelt wird und wie arm er ist. – Ja! Sie haben Recht! Ich kann mich in diese Betroffenen hineindenken! Sie können es aber gar nicht! Einer Partei, deren Spezialität eigentlich die Vernaderung ist und die die Diskriminierung und Desavouierung von Menschen zu ihrem Programm erhoben hat, glaubt man so etwas nicht! (Abg. Mag. Schweitzer: Sie haben das Abzeichen verkehrt angesteckt! Als Burgenländer stört mich das!)
Sie vergessen all diese Fälle, etwa Doralt in Tirol, den Salzburger Krankenkassendirektor, der todkrank war und von dem Haider gesagt hat, dass er Tennis spielt, den Lehrer, dem Sie nachgesagt haben, dass er Alkoholiker sei, und so weiter und so fort. All diese Fälle wurden aufgeklärt, Sie haben jedoch nie etwas zurückgenommen!
Noch eine Meinung beziehungsweise Äußerung ... (Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) Lassen Sie mich in Ruhe! – Ich möchte noch etwas zur Erhöhung der Einnahmen und zum Entfall der Gebührenbefreiung sagen: Jetzt kommt es zu einem erheblichen Entfall der Gebührenbefreiung und zu im Budget festgeschriebenen Gebührenerhöhungen. – Auch das ist symptomatisch für diese Partei, dass die Erhöhung der Einnahmen nur über den Entfall von Gebührenbefreiungen und über Gebührenanpassungen erfolgt!
Ein Wort noch zum Stil im Justizausschuss. (Abg. Gaugg: Ihre Zeit ist abgelaufen!) Ihre schon lange! Wir haben erlebt, dass Sie immer aus der Asche erstanden sind! (Abg. Mag. Schweitzer: Wie Phönix!) Ich weiß nicht, als was Sie erstanden sind, aber Sie sind aus der Asche wiedergekehrt!
Kennzeichen der gesamten Justizpolitik und der Stil der Vorsitzenden im Ausschuss, der Abgeordneten Fekter, ist, dass nicht mehr diskutiert werden soll. Man entfernt sich von der Diskussion und von der bewährten Konsenspolitik, und für die ÖVP und Frau Fekter und für die FPÖ sowieso ist Dialog offenbar ein Synonym für Diktat! Wir führen einen Dialog. Dieser ist jedoch nur erfolgreich, wenn man vollinhaltlich Ihrer Meinung ist! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) Das werden wir sehen! Sie wischen doch alle Einwände einfach weg, wenn sie irgendeinem ideologischen Grundmuster nicht entsprechen!
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte hat gezeigt, dass gesetzliche Änderungen, wenn sie nach ausführlicher Diskussion und weitgehendem Konsens verabschiedet werden, mehr an Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit gebracht haben. Mit Ihrer Politik der Konfrontation – Herr Khol hat das "speed kills" genannt – tragen Sie jedoch wahrlich nicht zu einer Weiterentwicklung der Rechtskultur in Österreich bei! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)
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