Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pendl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.0.19
Abgeordneter Otto Pendl
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Zu vorgeschrittener Stunde möchte ich noch zwei, drei Sätze zu einem kleinen Bereich der Justiz bringen, nämlich zum Bereich des Strafvollzuges.Herr Bundesminister! Wir haben mehrmals – nicht nur im Ausschuss, sondern auch bei der letzten StVG-Novelle – auf einige Punkte hingewiesen, hinsichtlich welcher wir eine gemeinsame Einschätzung haben und dringender Handlungsbedarf innerhalb des österreichischen Strafvollzuges besteht. Ich glaube daher, dass die derzeitige Vorgangsweise, dass man aus budgetären Überlegungen auf Kosten der Sicherheit und des Personals die Nachtdienststärke in den Justizanstalten reduziert, nicht sehr kreativ ist und das sicherlich zu Lasten der Kollegenschaft und der Bevölkerung geht.
Noch dazu, Herr Bundesminister, wissen wir gemeinsam, dass für den Fall, dass man eine Lösung für den medizinischen Sektor innerhalb der Justiz finden würde, Millionen einzusparen wären. Darüber wurde aber nicht einmal gesprochen. Ich habe immer gesagt: Bevor der letzte Schilling des Budgets in den medizinischen Bereich hineingeflossen sein wird, wird man sich nicht bemühen, eine Regelung herbeizuführen!
Herr Bundesminister! Ebenso wissen wir, dass eine Regelung auch in der Frage der Ökonomie getroffen werden muss. Ich meine, dass das im Interesse der Justiz ist. Diese Anregung ist nicht meine Aufgabe, aber es würde sich wahrscheinlich sogar der Finanzminister darüber sehr freuen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf daher noch folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Pendl, Dr. Jarolim, Mag. Maier und Genossen betreffend Personaleinsparungen durch Verringerung der Nachtdienststärken und durch technische Sicherungen in Justizanstalten
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für Justiz wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass es im Interesse der Sicherheit in den Justizanstalten und außerhalb der Justizanstalten nicht zu Personaleinsparungen durch Verringerung der Nachtdienststärken kommt."
*****
Gestatten Sie mir, dass ich mich abschließend bei den Damen und Herren der Zentralleitung Ihres Ressorts für die gute Zusammenarbeit sehr herzlich bedanke. Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit aber auch sehr herzlich bei allen Justizbediensteten für die kooperative Arbeit bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)
0.22
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Pendl und Genossen ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
0.22
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich möchte mich angesichts der vorgerückten Stunde und auch angesichts der noch verbliebenen Zeit kurz fassen und mich mir zwei besonders am Herzen liegenden Gesetzesmaterien zuwenden. Es