Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 51. Sitzung / Seite 9

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur Verhandlung über die Beratungsgruppe VIII für das Jahr 2001.

Ein Wunsch auf Berichterstattung seitens des Kollegen Auer liegt nicht vor.

Damit können wir sogleich in die Rednerliste eingehen.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Wimmer. – Bitte.

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Einen schönen guten Morgen! Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Thema BSE ist zum jetzigen Zeitpunkt das Gesprächsthema Nummer eins in Europa, und wir sind froh, dass die Europäische Union vorgestern das Verbot für die Verfütterung von Tiermehl ausgesprochen hat, das zumindest für die nächsten sechs Monate gelten wird. Ich bin mit dem deutschen Agrarminister einer Meinung, der der Ansicht ist, dass dieses Tierfütterungsverbot über einen längeren Zeitraum aufrechterhalten werden muss. Ich möchte auch dazu sagen, dass diese Entscheidung nicht zu früh gekommen ist. (Unruhe im Saal.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Aus dem Finanzministerium hört man, dass für diese Lösung der BSE-Krise zwischen 300 Millionen und 1 Milliarde Schilling aufgewendet werden sollen. Diese Mittel sollen aus dem Katastrophenfonds zur Verfügung gestellt werden, und ich möchte dazu sagen, dass ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Kollege Wimmer! Eine Sekunde. Meine Damen und Herren! Es herrscht am Beginn einer Sitzung immer solch eine große Wiedersehensfreude, die sich sozusagen in "kleinen Sitzungen" abzeichnet, daher bitte ich, diese außerhalb des Sitzungssaales zu verlegen. Am Beginn ist es immer besonders schwierig.

Bitte, Kollege Wimmer, setzen Sie fort!

Abgeordneter Rainer Wimmer (fortsetzend): Danke schön, Herr Präsident. – Ich möchte sagen, dass wir Sozialdemokraten mit dieser Vorgehensweise grundsätzlich einverstanden sind, aber eines muss schon festgehalten werden: Es fällt schon auf, dass, wenn nun die Finanzierung durch diesen Katastrophenfonds sichergestellt ist, ausschließlich die Konsumenten diese Maßnahmen zu bezahlen haben. Kein Mensch spricht von der Futtermittelindustrie, meine sehr geschätzten Damen und Herren! Diese wird völlig aus der Verantwortung gelassen, und das kann es wohl nicht sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich meine daher, dass insbesondere die europäische Futtermittelindustrie ihren Beitrag zur Sanierung zu leisten hat, weil sie bei der Entstehung des Problems, wie die verschiedenen Berichte immer wieder aufzeigen, nicht so unbeteiligt war, meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wenn schon so viel Geld aus dem Kat-Fonds verwendet wird, dann hat auch die Finanzierung dieser Schnelltests, die unbedingt notwendig sind, aus diesem Topf zu erfolgen.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir kritisieren verschiedene Maßnahmen im Agrarbereich immer sehr heftig und mit Recht, wie ich meine. Wie absurd sich manch zu kritisierende Entscheidungen auswirken, zeigt folgendes Beispiel:

Wir haben jetzt gehört, dass 1 Milliarde Schilling aufgewendet wird, um dieses BSE-Problem zu bekämpfen, was wir auch für richtig finden, aber gleichzeitig wird im Rahmen dieses Budgets die Förderung von Biolandbau von 14 auf 11 Millionen Schilling gekürzt. Das heißt, dass sehr viele ... (Abg. Auer: Rainer! Du weißt das doch besser!) – Nein! Kollege Auer, du wirst auch wissen, dass gerade zum jetzigen Zeitpunkt eine Maßnahme gesetzt wird, die angesichts der