Sie etwas tun, damit auf europäischer Ebene diskutiert wird! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Es kann nicht so sein, dass Betriebe, die derzeit so produzieren, öffentliche Fördermittel bekommen. Meine Damen und Herren! Das ist unbedingt umgehend abzustellen. Klare gesetzliche Haltungs- und Fütterungsregelungen sind durchzusetzen. Ich denke, gerade diesbezüglich gibt es einen sehr guten Vorschlag auf europäischer Ebene; die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine obligatorisch offene Kennzeichnung von Futtermitteln vorgelegt. Das ist ein erster Schritt, damit Tiermehle auch nicht in vermischter Form in irgendeiner Weise in den Verkehr gebracht werden können.
Setzen Sie sich dafür ein, Herr Bundesminister, und starten Sie diese Offensive für einen Neubeginn der Agrardebatte auf europäischer Ebene! Wir brauchen eine Agenda 21 für die Landwirtschaft. Wir brauchen ein neues Ziel für die europäische Agrarpolitik. Daher fordere ich Sie nachhaltig auf, heute dazu Stellung zu beziehen. (Beifall bei den Grünen.)
Aus grüner Positionierung heraus ist es klar, wir treten für drei zentrale Prinzipien ein:
Erstens für eine flächendeckende nachhaltige ökologische Produktion von Lebensmitteln, nicht nur in Europa. Das muss ein globales Prinzip werden, meine Damen und Herren! Das ist eine notwendige zentrale Weichenstellung, die wir auch in den WTO-Verhandlungen vertreten müssen. Wir müssen versuchen, auch andere Nationen, andere Länder davon zu überzeugen.
Dazu gehören eben nicht nur Anreizkomponenten im Sinne von öffentlichen Förderzahlungen; dazu gehören auch Grenzwerte, klare Obergrenzen, klare gesetzliche Begriffsdefinitionen, was Massentierhaltung, was industrielle Landwirtschaft ist. Ohne diese Klärung, meine Damen und Herren, werden wir keinen Millimeter weiter kommen und werden alle zwei Jahre wieder in diesem Land oder in irgendeinem anderen Land in Europa einen Lebensmittelskandal vorfinden – zum Schaden der Konsumentinnen und Konsumenten und auch zum Schaden unserer Bäuerinnen und Bauern.
Zweitens: Die neuen Herausforderungen, Herr Bundesminister, bestehen auch darin, der Landwirtschaft neue Produktionsmöglichkeiten zu erschließen – Produktionsmöglichkeiten in einem ganz wichtigen Bereich, nämlich der Energieproduktion. Erneuerbare Energien sind ein Zukunftsprojekt. Dazu müssen wir mehr tun. Wir in Österreich befinden uns seit zehn Jahren auf einem Niveau von etwa 25 Prozent Anteil erneuerbarer Energien – trotz aller Bemühungen, auch Ihrer Parteikolleginnen und -kollegen! Wir kommen nicht vom Fleck.
Diesbezüglich fordere ich Sie auf, endlich Klarheit zu schaffen, damit wir weiterkommen in dieser Richtung, dass wir endlich auch andere Ansätze wie Biomasse, Biogas, Wind- und Kleinwasserkraft, aber auch Photovoltaik und solare Thermie in landwirtschaftlichen Betrieben einsetzen und umsetzen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)
Die dritte Säule einer grünen Agrarpolitik stellen klarerweise die Abgeltung von Umweltleistungen und der soziale Ausgleich für Produktionserschwernisse dar. Selbstverständlich gibt es dazu auch in der derzeitigen Agrarpolitik in Österreich Ansätze, die ich schätze und die ich auch entsprechend wahrnehme.
Aber wir haben auch hier einen ganz großen Reformbedarf, weil das Modell in der derzeitigen Form mit der Osterweiterung nicht mehr finanzierbar ist.
Sie wissen es, Herr Bundesminister. Ich fordere Sie auf: Legen Sie endlich einen neuen Vorschlag vor, der auch den Arbeitskräftebezug, die Tätigkeit der Bäuerinnen und Bauern in den landwirtschaftlichen Betrieben berücksichtigt und nicht nur Fördermodelle nach Betriebsgrößen und nach Zahl der Tiere in einem Betrieb kennt!
Meine Damen und Herren! Auf Grund dieser grünen Positionierung bringe ich heute einen Entschließungsantrag ein, der in drei wesentlichen Forderungen gipfelt.