Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber, Freundinnen und Freunde betreffend flächendeckende Ökologisierung der österreichischen Landwirtschaft
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, zur Ökologisierung der Landwirtschaft folgende Maßnahmen zu treffen:
1. Die Zielbestimmungen des Landwirtschaftsgesetzes und alle die Landwirtschaft betreffenden Gesetzesmaterien sind darauf abzustimmen, dass im Rahmen des nationalen Handlungsspielraumes innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union eine flächendeckend biologische Landwirtschaf in Österreich eingeführt werden kann.
2. Ziel des Österreichischen Programmes für umweltgerechte Landwirtschaft (ÖPUL) ist eine flächendeckend biologische Landwirtschaft. Die Evaluierung dieses Programmes ist hinsichtlich seiner ökologischen Bedeutung Ausgangspunkt für eine laufende Verbesserung und Adaptierung in diese Richtung.
3. Die österreichische Bundesregierung wird beauftragt, dafür einzutreten, dass sich das gesamte Förderungsinstrumentarium der EU-Agrarpolitik an umweltgerechten Produktions- und Tierhaltungsformen orientiert. Die Mittelausstattung des EU-Agrarbudgets ist nach ökologischen, volkswirtschaftlichen und sozialen Kriterien umzuschichten und neu auszurichten. Die Instrumente der Export-Erstattung, Lagerhaltung, Intervention und die Instrumente der Markterweiterung über Förderungen der verarbeitenden Industrie können wesentlich zurückgenommen werden, da eine ökologische Bewirtschaftung automatisch zur Reduzierung der Überschussproduktion führt.
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Meine Damen und Herren! Dieser Entschließungsantrag ist ein Auftrag an Sie, Herr Bundesminister, endlich auf EU-Ebene für eine neue Offensive, für eine neue europäische Agrarpolitik einzutreten. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Ich möchte in meinem Debattenbeitrag selbstverständlich auch auf einige konkrete Punkte des vorliegenden Budgets eingehen. Die Situation der österreichischen Landwirtschaft, meine Damen und Herren, ist doch alles andere als rosig. Hier hilft uns auch nicht, wenn wir die Zahlen beschönigen und uns hinstellen und sagen, wir sind ein Ökomusterland.
Real sieht es doch so aus, dass die Einkommenssituation der Landwirtschaft ganz problematisch ist. Wir haben einen deutlichen Rückgang der Einkommen, wie wir im Grünen Bericht 1999, den wir in diesem Haus noch nicht diskutiert haben, nachlesen können.
Zur Verteilungsgerechtigkeit. Meine Damen und Herren! Das ist unglaublich. Nach wir vor bekommen 260 Betriebe mehr als eine halbe Milliarde Schilling – 260 Betriebe! –, während die unteren 50 Prozent aller Direktzahlungsempfänger nur 14 Prozent der Fördergelder bekommen. Das ist doch unglaublich, Herr Bundesminister! Da müssen wir doch etwas tun! Das ist doch in jeder Form ungerecht. Es kann nicht Ziel einer Agrarpolitik sein, Großbetriebe ohne Deckelung, ohne Förderobergrenze extrem zu fördern. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Herr Bundesminister! Ihr Bundesvoranschlag ist außerdem mangelhaft. Ich nenne eine konkrete Position, die Position 1/60366, die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes. Sie budgetieren hier 4,79 Milliarden Schilling. Vor Monaten sind Sie an uns herangetreten und haben gesagt: Wir waren erfolgreich auf EU-Ebene, wir haben 5,8 Milliarden aus der zweiten Säule der Agrarpolitik erkämpft. – Wo sind diese 5,8 Milliarden in diesem Budget? Herr Bundesminister! Ich bitte Sie, dazu Stellung zu beziehen.
Ich möchte jetzt konkret auf einen Punkt eingehen, den Kollege Wimmer auch schon angesprochen hat, um die Ausrichtung der Agrarpolitik anhand Ihres Bundesvoranschlages noch einmal grundsätzlich in Frage zu stellen.