Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 51. Sitzung / Seite 16

Herr Bundesminister! Wieso kürzen Sie den Bundesbeitrag für die Institutionen des biologischen Landbaus um 25 Prozent? – Ich verstehe das nicht. Sie treten seit Monaten und Jahren an die Öffentlichkeit und nutzen auch die Foren dieser Verbände, um sich darzustellen, um Ihre politische Ansage zu machen, um Ihren Zuspruch für den biologischen Landbau zu artikulieren, und jenen Organisationen, die es ermöglicht haben, dass Österreich heute in Europa so gut dasteht, immerhin fast 20 000 Biobetriebe – keine Frage, wir hatten im letzten Jahr und in den letzten Monaten viele Diskussionen über Ausstiegsprobleme aus dieser Biolandwirtschaft –, kürzen Sie das Budget noch zusätzlich, obwohl diese Organisationen mit einem geringen Budget arbeiten müssen – nämlich bisher 14 Millionen Schilling Bundesbeitrag. Diesen kürzen Sie um 25 Prozent. Herr Bundesminister! Ich verstehe Sie nicht mehr. (Abg. Parfuss: Das ist wirklich ganz schlimm!) Sind Sie ein Umweltminister, oder sind Sie kein Umweltminister? – Das ist hier die Frage.

Ihr Pressesprecher, Herr Popp, spricht davon, es sei notwendig, dem Wildwuchs Einhalt zu gebieten und die Kräfte zu konzentrieren. – Wo liegt in einer Budgetkürzung eine Kräftekonzentration? Wie können Sie das überhaupt argumentieren? – Sie haben gleichzeitig den Zuschuss für andere Institutionen erhöht: für die Landtechnik plus 1,9 Millionen Schilling, für die Qualitätsverbesserung in der Tierhaltung plus 1 Million Schilling, für die Agrarmarkt Austria plus 90 Millionen Schilling in Ihrem Bundesvoranschlag.

Herr Bundesminister! Das ist doch skandalös. Das kann ich nicht mehr anders bezeichnen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Warum skandalös? – Das ist deshalb skandalös, weil Sie einerseits den Bio-Organisationen das Budget kürzen und andererseits das Budget der Agrarbürokratie – ohne sie als unbedeutend zu betrachten, ohne ihre Notwendigkeit in Frage zu stellen – um 90 Millionen Schilling erhöhen. Das argumentieren Sie mit einer Notwendigkeit von mehr Kontrollen im Bereich der Tierkennzeichnung. Andererseits kürzen Sie aber die Budgets jener Institutionen, jener Einrichtungen, die Vorsorge betreiben, die dazu beitragen, dass BSE und ähnliche Probleme erst gar nicht auftreten.

Herr Bundesminister! Das ist doch völlig kontraproduktiv. Die aktive BSE-Vorsorge, die die Bio-Organisationen durchführen, ist zu fördern und zu unterstützen. Ich fordere Sie auf, aktiv zu werden.

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber, Freundinnen und Freunde

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

1. In der Anlage I der im Titel bezeichneten Regierungsvorlage ist der nachfolgende Voranschlagsansatz wie folgt zu ändern: