Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 51. Sitzung / Seite 17

2. Die durch die Änderung bedingten Betragsänderungen sind auch in den in der Anlage I sowie Ia, Ib und Ic enthaltenen Summenbeträgen entsprechend zu berücksichtigen.

Diese notwendige Aufstockung der Mittel begründe ich damit, dass jene Institutionen nachhaltig dazu beitragen, dass Fälle von BSE weiterhin nicht auftreten und dass regionale Projekte, die wirklich ökologisch sind, so wie dieses Milchprojekt (der Redner hält eine Bio-Milchpackung in die Höhe), das von solch einer Bio-Organisation entwickelt wurde, auch weiterhin den österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten zugute kommen können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Abänderungsantrag zum Bundesfinanzgesetz und der Entschließungsantrag bestehend aus drei Punkten sind ordnungsgemäß eingebracht, stehen zur Verhandlung und Abstimmung.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schwarzenberger. – Bitte.

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Pirklhuber! Es stimmt nicht, dass die Biobauern nächstes Jahr weniger bekommen würden als heuer, sondern die Bauern werden mehr bekommen. Das ÖPUL 2000 wird auch eine Verbesserung der Direktförderungen an die Biobauern bringen.

Was aber dieses Budget 2001 generell auszeichnet, ist, dass die Organisationen "abgeschlankt" werden müssen – nicht nur im Biobereich, sondern genauso in der Milchleistungskontrolle, bei den Zuchtverbänden, selbst bei der Beraterfinanzierung und auch in den landwirtschaftlichen Schulen. (Abg. Öllinger: Die Kammern auch?) Auch in der öffentlichen Verwaltung werden die Mittel um etwa 20 Prozent reduziert. Aber die Bauern und vor allem die Biobauern in Österreich werden im Jahre 2001 über 1,5 Milliarde Schilling bekommen.

Es ist falsch, wenn man sagt, die Biobauern würden nur 17 oder 14 Millionen Schilling, oder welche Zahl immer man nennt, bekommen. Das sind Organisationen. Ich habe vielleicht Verständnis bei Pirklhuber. Da er Geschäftsführer eines Kontrollverbandes ist, habe ich Verständnis dafür, dass Abgeordneter Pirklhuber will, dass diese Verbände mehr Mittel bekommen.

Aber nun zu unserem derzeit größten Problem in der europäischen Landwirtschaft: BSE ist tatsächlich eine Katastrophe für die europäischen Rinderbauern. Ich bekenne mich auch hier dazu, Gesundheit der Lebensmittel muss oberste Priorität haben. Da dürfen wir keine Kosten und auch keine Auflagen scheuen, um die Sicherheit der Konsumenten zu gewährleisten.

Im Agrarministerrat vom Montag dieser Woche wurde ein Maßnahmenbündel beschlossen, das zwar Milliardenbeträge kosten wird – auch für Österreich werden hohe Kosten entstehen –, aber bestmögliche Gesundheit gewährleisten und das Vertrauen der Konsumenten in Rindfleisch wiederherstellen sollte.

In Österreich mussten wir bisher Gott sei Dank – aber das ist nicht nur Zufall – noch keinen BSE-Fall vermerken. Wir haben aber selbst einiges mehr dazu beigetragen als andere europäische Länder. Wir waren die Ersten, die, und zwar seit 1990, Tiermehl nicht an Wiederkäuer verfüttern dürfen, dies ist also verboten. Bei uns wurde auch vorher kaum Tiermehl an Wiederkäuer verfüttert. (Abg. Gradwohl: Wer kontrolliert das? – Abg. Wimmer: Gibt es da Kontrollen?) Die Eiweißbasis bei Wiederkäuern kann sozusagen auch mit Grundfutter hergestellt werden, sofern es sich nicht um Hochleistungsrinder handelt, die 8 000, 10 000 oder mehr Kilogramm Milch pro Jahr zu leisten haben.