Wir haben aber auch als eines der ersten europäischen Länder mit einer rigorosen Kontrolle begonnen. Viele Bauern haben es sogar als Schikane empfunden, dass seit 1997 jedem Tier zwei Marken eingezogen werden müssen, jede Veränderung der AMA gemeldet werden muss. Dort, wo das Kalb geboren wird, muss innerhalb von sieben Tagen gemeldet werden, wer das Kalb zum Aufziehen gekauft hat, das muss innerhalb von sieben Tagen gemeldet werden. Das geht sogar so weit, dass der Bauer, wenn er seine Tiere auf die eigene Alm auftreibt, das der AMA melden muss, damit man das genau nachvollziehen kann, denn es könnten ja auf der Alm verschiedene Tiere zusammenkommen.
Selbst dann wenn ein Tier auf einen Rindermarkt, zu einer Rinderversteigerung gebracht wird, muss das Tier der AMA gemeldet und vom entsprechenden Hof abgemeldet werden, und wenn es nicht verkauft wird, muss es am selben oder am nächsten Tage wieder angemeldet werden. – Solch rigorose Kontrollen gibt es in keinem anderen Bereich.
Herr Abgeordneter Pirklhuber hat beklagt, dass die AMA mehr Mittel braucht. Dazu Folgendes: Die AMA hat 130 Kontrollore, die das ganze Jahr hindurch unterwegs sind, um die landwirtschaftliche Produktion und auch den Weg über die Verarbeitungsbetriebe zu kontrollieren. Eines kann man nicht machen: vermehrte Kontrollen fordern und dann sagen, dass das Geld für die Kontrollen nicht gegeben werden darf, sondern dass der Bauer das selbst zahlen soll. So kann es nicht gehen! (Abg. Wimmer: Aber nicht über den Konsumenten!)
Im vergangenen Jahr haben diese AMA-Kontrollore über 90 000 Kontrollen durchgeführt. Und in diesem Zusammenhang möchte ich wirklich einen Finger in eine Wunde legen: Sehr viele Konsumenten deuten dieses rot-weiß-rote "A", das vom Verein "Made in Austria" kommt, falsch. Dieser Verein setzt sich aus dem Gewerkschaftsbund und der Bundeswirtschaftskammer zusammen und vergibt dieses rot-weiß-rote "A", das nur besagt, dass mehr als die Hälfte der Wertschöpfung in Österreich erfolgt ist. Es sagt überhaupt nichts darüber aus, woher die Grundstoffe, die Verarbeitungsstoffe kommen. Das ist wirklich eine "Konsumentenverwirrung". Die Konsumenten glauben, es handle sich um österreichische Rohstoffe.
Ich habe dieses rot-weiß-rote "A" schon auf Pistazienpackungen gesehen, auch auf Orangensaftpackungen, obwohl jeder von uns weiß, dass diese Produkte nicht in Österreich erzeugt werden. Aber: Wenn die Verpackung teurer ist als der Inhalt, kann dieses rot-weiß-rote "A" schon vergeben werden. Diese Verunsicherung der Konsumenten sollte schleunigst abgestellt werden! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dolinschek. )
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Zum eigentlichen Thema, dem Budget. Wir haben mit der Agenda 2000 neue Rahmenbedingungen, die bis zum Jahr 2006 Gültigkeit haben. Ich habe das Gefühl, dass die Sozialisten des Jahres 2000 nicht mehr dieselben sind wie die Sozialdemokraten des Jahres 1999. Damals ist nämlich in Berlin die Agenda 2000 von der Regierung noch gemeinsam, Bundeskanzler Klima war selbst dabei, beschlossen worden. Österreich hat dort bis zuletzt auf eine Degression der Förderungen gedrungen. Aber die sozialdemokratischen Regierungen in Europa waren nicht bereit, dieser Degression die Zustimmung zu geben. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. )
Der deutsche Bundeskanzler Schröder hat beim Deutschen Bauerntag sogar gesagt, die Schrebergartenlandwirtschaft in den Alpenländern werde keine Zukunft haben, auch die Landwirtschaft werde sich industrialisieren müssen – weil die sozialdemokratischen Parteien in Europa möglichst billige Lebensmittel haben wollen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Edlinger: Die Degression ist möglich ...!) Das ist die eigentliche Ursache und die Doppelbödigkeit im Land. (Abg. Edlinger: Sie können den Kleinen mehr geben, Sie wollen es nur nicht!)
Herr Ex-Finanzminister Edlinger, wenn Sie nicht an Gedächtnisschwund leiden, müssen Sie wissen, dass die Marktordnungszahlungen zu 100 Prozent von Brüssel erfolgen und wir, wenn wir freiwillig darauf verzichten würden, nur Brüssel Kosten ersparen würden, nicht aber dem österreichischen Budget.