Mehr als die Hälfte des österreichischen Landwirtschaftsbudgets sind Zahlungen, die von Brüssel aus über unser Budget gehen, also nur Durchlaufer. Aus diesem Grund wird in Wirklichkeit nur weniger als die Hälfte des Budgets von den österreichischen Steuerzahlern aufgebracht. Alles andere wird von Brüssel bezahlt.
Bei diesen Agenda-2000-Verhandlungen hat eine wichtige Forderung Österreichs, nämlich als zweite Säule die ländliche Entwicklung europaweit umzusetzen, Erfolg gehabt, sie ist mit dabei. Wir bekommen dafür auch insgesamt 9,8 Prozent der gesamten Mittel, die Brüssel für die ländliche Entwicklung aufwendet, für Österreich, obwohl wir nur rund 2 Prozent der Produktion und der Bevölkerung haben. Das ist ein Erfolg Österreichs, insbesondere unseres Bundesministers, aber es hat uns in dieser Sache auch, sage ich dazu, der österreichische Kommissar besonders geholfen, er hat das unterstützt und vorbereitet. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Damit komme ich schon zum Schluss. Wir haben uns dazu durchgerungen, die Budgets ab dem Jahr 2002 ohne Neuverschuldung zu beschließen. Auch von der Bauernschaft sind im Rahmen der Landwirtschaft für das Budgetjahr 2001 einige Opfer zu erbringen (Abg. Edlinger: Die kriegen doch mehr Geld!), aber im Interesse einer zukunftsorientierten Budgetentwicklung und im Interesse unserer Kinder werden wir diesem Budget die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Mehr Geld für die großen Bauern, weniger für die kleinen!)
11.48
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt der Herr Bundesminister. – Bitte.11.48
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde selbstverständlich auch auf die aktuelle Fragestellung im Zusammenhang mit der BSE-Problematik eingehen. Sie werden mir aber gestatten, dass ich zuerst zur Budgetsituation des Kapitels 60 Stellung nehme.Diese Bundesregierung ist angetreten, eine Neukonzeption in der Budgetpolitik in Richtung eines ausgeglichenen Haushalts zu machen. (Zwischenruf des Abg. Eder. ) Diese Budgetpolitik, Herr Abgeordneter Eder, ist klug und ist langfristig im Interesse Österreichs die einzige Alternative. Sie wissen das ganz genau. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Brix: Eine sehr subjektive Betrachtung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Selbstverständlich muss daher auch das Budgetkapitel 60, Land- und Forstwirtschaft, unter diesem Aspekt gesehen werden. Meine Damen und Herren! Dieser Bundesregierung war es möglich, trotz dieses Budgetkurses sicherzustellen, dass alle Möglichkeiten, die Österreich im Rahmen der Agenda 2000 im Interesse unseres Landes, der Bauern und der Bevölkerung des ländlichen Raumes, der Konsumenten verhandelt hat, tatsächlich ausgeschöpft und lukriert werden können. Es wird kein Schilling in Brüssel liegen bleiben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Schwerpunkte sind dabei selbstverständlich die Weiterentwicklung des Umweltprogramms, die Verbesserung etwa der Bergbauernförderung inklusive des Sockelbetrages für die kleineren Betriebe, die Weiterentwicklung der Investitionsförderung, die Weiterentwicklung der ländlichen Entwicklung als solche, die Maßnahmen der Forstwirtschaft und der Forstförderung, damit wir unsere Zielsetzung, die wir in Österreich haben, nämlich Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft in einem starken und wirtschaftlich erfolgreichen ländlichen Raum, auch durch diese Budgetkonzeption umsetzen und verwirklichen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Im Budget stehen unter dem Kapitel 60 insgesamt 24,8 Milliarden Schilling zur Verfügung. Schwerpunkt ist dabei, wie gesagt, das Nutzen der Chancen der Agenda 2000 für unser Land, für die Bauern und für den gesamten ländlichen Raum.
Apropos ländlicher Raum: Mir ist wichtig, dass dieses Landwirtschaftsbudget auch viel für die Sicherheit beinhaltet. Ich denke etwa an die Wildbach- und Lawinenverbauung, die gerade für