sen, versuchen wir derzeit mit ordnungspolitischen Maßnahmen ins rechte Lot zu rücken. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Jetzt werde ich Ihnen noch etwas sagen, was Sie überhaupt nicht freuen wird, Herr Ex-Minister Edlinger! (Ironische Heiterkeit des Abg. Edlinger sowie Ruf: Ich nehme zur Kenntnis, dass ich an der Erderwärmung schuld bin!) Es ist tatsächlich so, dass diese energiefördernden Maßnahmen, was die neuen Energien betrifft, von dem besonders von Ihnen geschätzten Herrn Landeshauptmann Dr. Jörg Haider bereits im Jahre 1989 in Kärnten umgesetzt wurden und dann in weiterer Folge von allen anderen österreichischen Bundesländern übernommen wurden. In Kärnten wurden also – ebenso wie in anderen Ländern – ordnungspolitische Maßnahmen für die Energieförderung ergriffen. Wenn man bedenkt, dass derartige Förderungsmittel Investitionen von einem zehn- bis fünfzigfachen Wert der Energieförderung auslösen, so kommt man zu der Bilanz, dass das zusätzlich 30 000 neue Arbeitsplätze in Österreich im Bereich der Förderung von heimischen Energieträgern, die bei uns wachsen, bedeutet.
Die neue Bundesregierung ist sich auch der Verantwortung bewusst, die sie insbesondere der Jugend gegenüber hat. Aber dazu ist auch eines zu sagen: Wir können natürlich über die EU nicht drüberspringen. Ich habe in der letzten Woche gelesen, dass die Energiekommissarin Loyola de Palacio die Atomkraftwerke als Versorgungssicherheit für den Klimaschutz bezeichnet hat und dementsprechend auch wollte, dass die Atomkraftwerke in die Kategorie "klimaschutzrelevante Maßnahmen" mit einbezogen werden. In Anbetracht dessen kann einem nur schlecht werden.
Ich möchte mich bei Herrn Bundesumweltminister Mag. Molterer dafür bedanken, dass es ihm gelungen ist, auch in Den Haag darauf aufmerksam zu machen, dass das ein völlig falscher Weg wäre. Ich gratuliere Ihnen, Herr Bundesminister, zu diesem Erfolg, den Sie da erreicht haben, nämlich, dass die Atomkraftwerke nicht als klimaschutzrelevante Maßnahmen gelten.
Weil wir gerade beim Thema Atomkraftwerke sind, möchte ich insbesondere das Problem Temelin ansprechen und Ihnen hier auch einen Vorschlag unterbreiten. Es sei aber zunächst gesagt, dass der Dank primär den Bürgerinitiativen und allen aufrechten Bürgern, die auf dieses Problem aufmerksam gemacht haben, gilt. Ich danke aber auch Herrn Bundesminister Molterer und Herrn Bundeskanzler Dr. Schüssel für ihre Bemühungen, die gesamte Thematik auf eine sachliche Ebene zu stellen. Eine sachliche Ebene heisst, betreffend das AKW Temelin entsprechende Schritte für die Zukunft zu finden. Wenn Tschechien und die tschechischen Atomkraftwerksbetreiber behaupten, dass im Atomkraftwerk Temelin ohnedies alles in Ordnung sei, dann würde ja nichts dagegen sprechen, diese Aussage auch ins Internet zu stellen, und zwar nicht nur in sprachlicher Form, sondern auch in einer Übersicht über die Steuerwarte und über die Kontrollinstrumente von Temelin selbst.
Es ist heute mit jedem PC-Programm möglich, in eine Steuerwarte Einblick zu nehmen, ohne dass man dadurch über Fernwirkmöglichkeiten direkt in die Steuerungen eingreifen kann. Der Erfolg wäre, dass jeder, der über einen Internetanschluss verfügt, in die Steuerwarte in Temelin Einsicht nehmen könnte. Tschechien könnte den Wahrheitsbeweis antreten, dass keine Störungen vorliegen, und jeder könnte das auch entsprechend beobachten. Ich glaube, das wäre eine sehr gute Möglichkeit für alle, sich direkt einen Einblick in das AKW Temelin zu verschaffen. Trotzdem sollte natürlich nicht darüber hinweggetäuscht werden, dass es im Grunde genommen kein sicheres Atomkraftwerk gibt und daher à la longue ein Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Atomkraft mit dem von uns eingeschlagenen Weg über die erneuerbaren Energieträger gemacht werden muss. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
An dieser Stelle verweise ich auf das neue österreichische Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz, das die neue Bundesregierung im Juli dem Nationalrat vorgelegt hat. Es wurde hier auch mit den Stimmen der SPÖ beschlossen. Ich glaube, dass gerade der Punkt, dass jeder Abnehmer die Zusammensetzung des Primärstroms nach Erzeugungsart auf seiner Abrechnung stehen haben wird (Abg. Kiermaier: Das schau ich mir an!), ein ganz großer Erfolg für die Zukunft ist, damit auch entschieden werden kann, von welchem Stromerzeuger beziehungsweise von welchem Stromlieferanten man den Strom beziehen wird. Der Stromabnehmer hat daher