Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 51. Sitzung / Seite 25

für sich selbst zu entscheiden, welche Firma er mit der Stromlieferung für sich beauftragen wird, und kann folglich den Atomstrom für die Zukunft ausschließen. Auch das ist ein Erfolg der neuen österreichischen Bundesregierung. Sie ist damit auf dem richtigen Weg zum richtigen Ziel.

Man kann natürlich nicht allen alles recht machen. So sagte zum Beispiel Frau Mag. Sima in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung":

"Den Umweltschützern kamen beim Klimagipfel die Tränen. Den Bewohnern etlicher Inselstaaten steht das Wasser bis zum Hals." Und sie beklagte weiters, dass wir für den Klimaschutz nichts unternehmen.

Dazu muss ich sagen, meine Damen und Herren: Wir könnten das Zehnfache, das Zwanzigfache, das Hundertfache für den Klimaschutz machen, jetzt und heute und sofort, hätten wir nicht die große Hypothek dieser Schuldenlast, die auf uns liegt, die – im Interesse der Jugend und um ordnungspolitische Maßnahmen für die Zukunft setzen zu können – abzutragen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aus diesen Gegebenheiten hat die Bundesregierung das gemacht, was wirklich möglich war, und dafür möchte ich mich sehr herzlich bedanken. Ich gratuliere Ihnen dazu, Herr Bundesminister! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Edlinger zu Wort gemeldet. Ich mache auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam. – Bitte. (Abg. Zweytick: Auf diese Tatsächliche bin ich neugierig!)

Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Graf hat sich im Zusammenhang mit einer Argumentation auf den Kärntner Landeshauptmann berufen und ausgeführt, dass der von mir sehr geschätzte Landeshauptmann Haider dies und jenes gesagt haben soll.

Ich stelle tatsächlich richtig, dass ich Herrn Landeshauptmann Haider überhaupt nicht schätze. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Diese tatsächliche Berichtigung hat aber sehr gehinkt! – Abg. Mag. Schweitzer: Edlinger "hebt" das Niveau! – Abg. Edlinger  – in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer –: Wahrheit muss Wahrheit bleiben!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Die Uhr ist auf 12 Minuten gestellt. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Graf, sind Sie noch da? – Ja, Sie sind noch da! Budgetpolitik ist nicht nur eine Frage von Zahlen, sondern auch eine Frage von Prioritäten. Ihre Prioritäten im Zusammenhang mit dem Umweltbudget sind es wert, dass sie noch einmal dargestellt werden.

Sie feiern es als Erfolg, 75 Millionen Schilling zusätzlich für den Bereich Klimaschutz auszugeben, wollen aber in den nächsten Jahren insgesamt – ich schätze es jetzt einmal – fast 30 Milliarden Schilling zusätzlich im Verteidigungsbudget: 4,5 Milliarden Schilling für das Eurokorps, und zwischen 24 und 57 Milliarden Schilling für die Abfangjäger. Vom Größenvergleich her gesehen ist es ausgesprochen absurd, dass man sich dann hier hinstellt und 75 Millionen Schilling zusätzlich für den Bereich Klimaschutz auch noch abfeiert, obwohl wir, wie wir alle wissen, deutlich mehr bräuchten. Es genügen eigentlich die Zahlen, um Ihre Prioritäten im Umweltbereich darzustellen. (Beifall bei den Grünen.)

Das Thema, das uns in diesem Jahr am meisten bewegt hat und das uns auch weiter bewegen wird, war das grenznahe Atomkraftwerk Temelin. Wir Grüne haben uns heute mit einem offenen Brief an Herrn Bundeskanzler Schüssel gewandt, der sich nächste Woche mit dem tschechi