Wir haben alle anderen politischen ... (Abg. Mag. Schweitzer: Das weise ich nach! Das weise ich nach!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Schweitzer! Haben Sie diesen Ausdruck gebraucht? (Abg. Mag. Schweitzer: Bitte?) Ich bitte Sie, den Ausdruck zurückzunehmen, wenn Sie ihn gebraucht haben. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich kann das nachweisen, Herr Präsident!)
Herr Abgeordneter Schweitzer, dann erteile ich Ihnen für den Ausdruck "Lüge" einen Ordnungsruf, denn das ist nicht eine Frage der Wahrheit. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich kann das nachweisen, Herr Präsident!) Ja, Sie können "Unwahrheit" sagen, aber Sie können ein Mitglied dieses Hauses nicht als Lügner bezeichnen. Das ist eine Praxis von 30 Jahren. (Abg. Mag. Schweitzer: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben es nicht einmal gehört, Herr Präsident! – Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe sie nicht als Lügner bezeichnet, ich habe von "Lüge" gesprochen!) Der Ordnungsruf ist erteilt.
Sie sind am Wort, Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig!
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (fortsetzend): Danke, Herr Präsident. – Herr Kollege Schweitzer, Sie können sich gerne zu Wort melden und in eine umweltpolitische Debatte eintreten. Ich vermisse im Moment ohnehin brauchbare Debattenbeiträge zur Umweltpolitik von Seiten der Freiheitlichen. (Beifall bei den Grünen.)
Ein Problemkind Österreichs, das wir noch nicht diskutiert haben und wo wir wirklich eine desaströse Situation vorfinden, das ist der Naturschutz in Österreich.
Während wir in anderen Bereichen unter Umständen den EU-Beitritt und die Rechtsvorschriften, die wir übernehmen mussten, kritisch sehen können, haben wir in diesem Bereich, Frau Kollegin Achatz, ein vorbildliches Regelwerk der Europäischen Union umzusetzen. Die desaströse Bilanz: Österreich hat in diesem Bereich 21 Vertragsverletzungsverfahren. Ich glaube, da kann man nicht mehr davon sprechen, dass die Europäische Union schuld daran ist, dass unsere Umweltstandards sich abgesenkt haben, sondern Österreich ist selbst dafür verantwortlich.
Der Großteil dieser 21 Umweltverfahren sind Naturschutzverfahren, und das ist besonders bedauerlich, weil ich glaube, dass vielen Menschen in Österreich Naturschutz und eine entsprechende Schutzpolitik angesichts auch der bedrohten Tier- und Pflanzenarten in unserem Land außerordentlich wichtig ist.
Wir haben das jetzt einmal diskutiert, und wir haben auch die traurige Bilanz zu ziehen, dass fast alle Naturschutzgesetze, Jagdgesetze, Fischereigesetze, Flur-Verfassungsgesetze EU-widrig sind. Ich würde Sie bitten, in einem Bereich, in welchem die Europäische Union Vorreiter gegenüber Österreich ist, auch dafür zu sorgen, dass wir die diesbezüglichen Gesetze auch einhalten und die betreffenden Tier- und Pflanzenarten auch unter Schutz stellen, entsprechende Gebiete unter Schutz stellen, und dass hier nicht Wirtschaftsinteressen, Lobbyinteressen Vorrang vor dem Naturschutz haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Der Klimaschutz ist schon angesprochen worden. Wir haben gemeinsam mit dem Umweltminister eine Woche in Den Haag verbracht: Dass vielen Staaten das Wasser wirklich bis zum Hals steht und dass wir natürlich den Schadstoff CO2 nicht so weit reduzieren können, dass den kleinen Inselstaaten, den vielen Staaten, die an Dürrekatastrophen leiden, die immer mehr Dürretote zu beklagen haben, geholfen wird, das ist wohl klar, Herr Graf, aber ich denke, es kann uns nicht aus der Verantwortung entlassen.
Wir haben dort massiv gearbeitet, dass Staaten wie die USA, aber auch Japan, aber auch Europa auf diese Klimaschutzpolitik in irgendeiner Form einsteigen. Das kann uns nicht aus der Verantwortung entlassen, im eigenen Land nationale Maßnahmen zu setzen. Wir wissen auch, es ist beschäftigungsintensiv, es ist wirtschaftsfreundlich, es ist innovationsfreundlich, eine Frischzellenkur für unsere Wirtschaft. Es ist also wirklich zu wenig, 75 Millionen Schilling im Budget zu veranschlagen und den Rest an die Länder zu delegieren. Das verdient eine glatte