Fünf, wenn man es in der Schulsprache ausdrückt, für Klimaschutzpolitik im Budget. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Zweytick: Warum sagt man nicht 550?)
Zur Wasserschutzpolitik: Was mich auch immer besonders ärgert und erbost, ist, dass auch da wieder mit dem Feind Europäische Union gearbeitet wird. – Auch da haben wir im Inland einige Hausaufgaben nicht gemacht. Ich erwähne in diesem Zusammenhang noch einmal die Umweltverträglichkeitsprüfung. Es müssen sehr, sehr große Wasserentnahmen keiner UVP unterzogen werden, und es ist durch die rechtliche Umordnung de facto die Öffnung für die kommerzielle Verwertung erfolgt.
Man hört es ja auch ganz deklariert als Ziel: Teile des Wasserschatzes sind ökonomisch zu mobilisieren. Das sagt auch unser Umweltminister in einer sehr, sehr direkten Art, und andererseits wird dann wieder in Brüssel oder in diversen kleinformatigen Magazinen der Wasserschutz als das österreichische, rot-weiß-rote Fähnchen in die Höhe gehalten. – Also, man muss schon in irgendeiner Weise ein seriöses Konzept haben, wie man mit der Wasserschutzpolitik in Österreich umgeht, und man sollte da nicht billigen Populismus betreiben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Zweytick: Wo ist der Vorschlag? Soll man das Wasser in Tanks einsammeln?)
Als Letztes noch zur BSE-Problematik: Späte Einsicht, muss ich sagen, späte Einsicht! – Wir haben letztes Jahr nach dem Dioxin-Skandal in Belgien die Probleme in der österreichischen Lebensmittel- und Konsumentenschutzpolitik, Landwirtschaftspolitik, Umweltpolitik verknüpft in dem Paket "SOS Ernährung" vorgestellt; die Freiheitlichen haben damals fast alle Punkte unterstützt. Sie haben aber bis zum heutigen Tag keinen einzigen dieser Punkte umgesetzt, und irgendwie scheinen sie zu vergessen, dass sie auch Regierungsverantwortung tragen, und sehen es nicht ein, dass man nicht ständig die Schuld auf die SPÖ schieben kann, die eine Budgetpolitik gemacht hat, die ihnen nicht gepasst hat.
Ich denke, es ist wirklich höchst an der Zeit, im Umweltschutz, im Tierschutz und in der Landwirtschaftspolitik einmal auch eine gewisse Verantwortung zu übernehmen. Ich habe mit Überraschung auch die ersten Anfragen von Ihren Ministern dazu gelesen, also bezüglich der umstrittenen Frage mit den Haustieren, mit den Falltieren, mit den Konfiskaten in den Futtermitteln. Bundesministerin Sickl hat genau so wie alle Jahre vorher ihre Vorgängerin gesagt, das seien wertvolle Eiweißfuttermittel, wir machen das nicht. Das gleiche gilt beim Verbot von Tiermehl, beim Verbot von Antibiotika.
All diese Punkte waren also reine Ankündigungen, und ich bin persönlich zutiefst enttäuscht, denn das geht auf Kosten der Konsumentinnen und Konsumenten und auch auf Kosten der Bio-Landwirte.
Im Übrigen: Diese Maßnahme, bei den Bio-Verbänden zu kürzen, ist eine reine Disziplinarmaßnahme. (Abg. Zweytick: Nichts gekürzt!) Das sind nämlich unabhängige Verbände, die sich politisch nicht vereinnahmen lassen. Bei anderen Verbänden werden hingegen die Mittel erhöht, und man erkläre mir bitte einmal, warum man gerade die kritischen Verbände, die sozusagen die Schmiere bei dieser ganzen Vorreiterrolle der Bio-Landwirtschaft in Österreich waren, kürzt. Das ist eine reine politische Disziplinierungsmaßnahme. (Beifall bei den Grünen.)
Meiner Ansicht nach ist das insgesamt eine sehr traurige Bilanz, aber es war das schon absehbar. Im Regierungsübereinkommen zwischen den beiden Parteien ÖVP und FPÖ gab es einen Satz, der da heißt: Verbot, über EU-Mindeststandards hinauszugehen. – Verbot, über EU-Mindeststandards hinauszugehen: Das ist ein Aufgeben der Vorreiterrolle der österreichischen Umweltpolitik, wie sie in den letzten Jahren politischer Konsens war.
Das werfe ich Ihnen auch vor, Herr Minister Molterer: dass Sie das Regierungsübereinkommen mit diesem klaren Ziel – Umweltschutz, Konsumentenschutz, Tierschutz sind nachgereiht, alles, was der Wirtschaft in Europa schadet; Mindestumsetzung von Richtlinien, keine Vorreiterrolle mehr, kein Vorpreschen mehr, was auch wirtschafts- und innovationspolitisch sehr, sehr wichtig ist – aufgegeben haben. Es zeichnen sich auch in der konkreten Politik bereits die desaströsen Ergebnisse ab. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
12.26