Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. – Bitte.12.26
Abgeordneter Karlheinz Kopf
(ÖVP): Geschätzte Damen und Herren! Bevor ich zum eigentlichen Thema Umwelt komme, noch zu den vorher abgelieferten Debattenbeiträgen, vor allem zum Thema Produktkennzeichnung "Made in Austria", ein paar Sätze.Ich glaube, dass es volkswirtschaftlich insgesamt gesehen eine besondere Errungenschaft gerade der Wirtschaft war, dieses "A", "Made in Austria", kreiert zu haben, weil wir, so glaube ich, damit österreichischen Produkten und österreichischer Wertschöpfung und damit der österreichischen Volkswirtschaft einen guten Dienst erwiesen haben. Logischerweise kann (Abg. Dr. Moser: Lebensmittel!) – ich komme gleich zum Punkt Lebensmittel! – bei der heutigen Vernetztheit, bei der heutigen Globalität von Produktion so etwas nicht auf eine 100-prozentige Wertschöpfung im Inland abstellen, und man stellt deshalb auf die mehr als 50-prozentige Wertschöpfung im Inland ab, bei Lebensmitteln allerdings schon seit einiger Zeit auf 75 Prozent.
Natürlich ist jetzt, im Zusammenhang mit dem BSE-Skandal, die Sache neu zu prüfen, zu diskutieren, und es war die Wirtschaft, die angesichts dieses Problems und der Entstehungsgeschichte dieses Problems, die ja nicht im Inland liegt, sofort – schon letzte Woche! – reagiert hat und dieses Produktkennzeichen, dieses Herkunftskennzeichen aus dem Verkehr genommen hat, was die Lebensmittel anlangt. Man hat also sofort reagiert und sichergestellt, dass mit diesem an sich sinnvollen Güte- und Herkunftskennzeichen kein Missbrauch betrieben wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Zum Zweiten: Ich begrüße sehr, dass die Bundesregierung da sofort reagiert hat – auch was den finanziellen Schaden betrifft, natürlich prioritär in der Landwirtschaft – und festgestellt hat, dass Mittel aus dem Katastrophenfonds – wobei die nicht reichen werden – bereitgestellt werden, um die gröbsten Schäden abfangen zu können. Aber ich lege schon Wert auf die Feststellung, dass wir seitens der Wirtschaft natürlich darauf bestehen müssen, dass Ähnliches auch für den Bereich der Futtermittelhersteller – also auch für im gewerblichen Bereich tätige Unternehmen – zu gelten hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Nun aber zur Umweltpolitik und auch zu einigen Aussagen, die zuvor gemacht worden sind, vor allem von den beiden so sehr enttäuschten Umweltsprecherinnen der Oppositionsparteien.
Ich erinnere mich noch an eine Aussage der Kollegin Glawischnig von letzter Woche an dieser Stelle, wo sie festgestellt hat – ich hoffe, es tut ihr heute nicht Leid –, dass wir in Österreich, was die reale Umweltsituation betrifft, ein Musterland in Europa sind. Um so weniger verstehe ich daher die heute von beiden Oppositionssprecherinnen geäußerte Kritik. Tatsache ist, dass wir mit einem Mix aus ordnungspolitischen Maßnahmen und Fördermaßnahmen in nicht unbeträchtlichem Ausmaß – ja ich möchte sogar sagen: in sehr hohem Ausmaß – in Österreich unter größter Anstrengung aller Beteiligten eben diesen Standard erreichen konnten.
Wenn wir heute ein Gesamtumweltbudget und Umweltförderungsbudget von über 6 Milliarden Schilling im nächstjährigen Budget verzeichnen können, dann frage ich mich schon, Frau Kollegin Glawischnig und Frau Kollegin Sima, woher Ihre Unzufriedenheit rührt.
Vergießen Sie bitte auch keine Krokodilstränen bei dem Thema Kyoto-Programm! Mir ist es nämlich genau so gegangen wie dem Kollegen Graf im Beirat der Kommunalkredit. Dort war es der damalige sozialistische Finanzminister Edlinger, der die Zusatztranche von 100 Millionen Schilling Umweltförderung, die genau für Kyoto-relevante, für klimaschutzrelevante Maßnahmen reserviert und vorgesehen waren, über Monate blockiert hat, und wir konnten die Förderung für bereits vorliegende Projekten nicht auszahlen. Das ist nämlich die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Zweytick: So schaut es aus!)
Also wenn Sie schon Kritik üben, dann bitte an der richtigen Stelle, nicht etwa bei unseren Umweltministern, die monatelang diesen Förderungsbeträgen nachlaufen und darum beim Finanzministerium regelrecht betteln mussten, während der Finanzminister sie monatelang blockiert