hat. (Abg. Edlinger: Der war sparsam!) Ja, sparsam. Die Kolleginnen kritisieren jetzt zu geringe Ausgaben im Bereich der Klimaschutzförderungen. Sie, lieber Kollege Edlinger, waren es, der diese Förderungen zu verhindern versucht hat, Gott sei Dank erfolglos zu verhindern versucht hat.
Meine Damen und Herren! Noch einmal zum Thema Klimaschutz und Kyoto-Programm. Die Regierung hat vor Wochen ein sehr ambitioniertes Programm vorgelegt. Es war nicht zuletzt der Sprecher der Grünen, Kollege Van der Bellen, der dieses Programm der Bundesregierung zum Klimaschutz ja sogar ausdrücklich öffentlich gelobt hat. Ich verstehe daher überhaupt nicht, woher Sie jetzt, ein paar Wochen später, die Dreistigkeit nehmen, dieses Programm zu kritisieren. Wie kommen Sie überhaupt auf diese Idee? Ich weiß nicht: Gibt es bei Ihnen so unterschiedliche Positionen zu diesem Thema? (Abg. Dr. Van der Bellen: Wie kommen Sie auf sowas?) Ich kann ihnen gerne die entsprechende APA-Meldung bringen, wenn Sie wollen, Herr Kollege. (Abg. Dr. Van der Bellen: Ich bitte darum!) Ich bringe sie Ihnen nachher gerne zu Ihrem Platz.
Ganz kurz noch zusammenfassend zum Thema Umweltbudget, Umweltförderung. – Ich glaube, wir haben da nicht nur ein sehr ambitioniertes Programm, was die Inhalte und die Projekte betrifft, sondern auch sehr ambitionierte Vorhaben im finanziellen Bereich. Gerade angesichts der Tatsache, dass wir sonst so zum Sparen gezwungen sind – warum, das ist bereits hinlänglich diskutiert worden –, ist es um so bemerkenswerter, Herr Bundesminister, dass es dir gelungen ist, für den Umweltbereich ein Budget in dieser Größenordnung sicherstellen zu können. 6,3 Milliarden Schilling sind keine Kleinigkeit, das möchte ich ganz besonders hervorheben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Schweitzer. )
Eines erscheint mir auch aus Sicht der Wirtschaft in diesem Zusammenhang so wichtig, um noch einmal betont zu werden: Diese 6,3 Milliarden Schilling sind geeignet, arbeitsplatzschaffende und arbeitsplatzsichernde Investitionen in der Größenordnung von etwa 20 Milliarden Schilling auszulösen. Ich frage mich: Wo gibt es ähnlich wirkungsvolle Förderprogramme – nämlich wirkungsvoll auch in Richtung der gesamten Volkswirtschaft, in Richtung der Beschäftigungssituation – wie gerade im Umweltbereich?
Es ist etwas Besonderes, wenn man an dieser Stelle bei einer Budgetdebatte, bei der es eigentlich um Sparen, Sparen, Sparen geht, feststellen kann, dass dieses Budget sogar eine Ausweitung erfahren hat. Herr Bundesminister, herzliche Gratulation dazu, dass dir das in den Budgetverhandlungen gelungen ist! Ich bin überzeugt davon, dass wir damit eine noch bessere Umweltsituation in Österreich schaffen und für unsere gesamte Volkswirtschaft besondere Erfolge werden erzielen können. Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
12.35
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt der Herr Bundesminister. – Bitte.12.35
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Tatsächlich ist es so, dass das Umweltbudget, wie Abgeordneter Kopf gerade festgestellt hat, trotz eines restriktiven Budgetkurses ausgeweitet werden konnte. Das ist auch ein klares Signal dafür, wie wichtig diese Bundesregierung Umweltpolitik nimmt.Die Schwerpunkte dieses Budgets liegen auf der Hand: Das ist selbstverständlich die Frage der Klimaschutzpolitik, das ist zweitens die Frage der Siedlungswasserwirtschaft, das ist drittens die Frage der Altlastensanierung, und das ist viertens die Strategie in den Nationalparks.
Weil aber heute praktisch ausschließlich über die Bilanz der Umweltpolitik dieser Bundesregierung diskutiert wurde, nehme ich dieses Stichwort sehr gerne auf, meine Damen und Herren, und möchte ganz kurz diese Bilanz ziehen.
Wir haben eine Novelle des Anlagenrechts mit UVP- und IPPC-Umsetzung beschlossen. Wie haben ein Biozidproduktegesetz beschlossen, das auf breite Zustimmung auch der Opposition