gestoßen ist. Wir haben die Umwandlung des Wasserrechtsgesetzes – Stichwort Deponie – in das Abfallwirtschaftsgesetz beschlossen; eine langjährige Forderung der Umweltpolitiker. Wir haben Nationalparkgebiete ausweiten können. Neu eröffnen konnten wir den Nationalpark Thayatal. Am kommenden Samstag wird der Nationalpark Kalkalpen um 2 000 Hektar ausgeweitet.
Wir haben endlich die Alpenkonvention mit dem Verkehrsprotokoll unterschreiben können; eine langjährige Forderung vieler Umweltpolitiker. Mir ist es gelungen, uns ist es gelungen, diese Unterschrift zu leisten.
Wir haben im heurigen Jahr eine Sondertranche in der Siedlungswasserwirtschaft beschlossen, zusätzliche Mittel dafür.
Wir haben ein Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz, das der Biomasse und Verstromung aus nachhaltigen Ressourcen einen neue, eine zusätzliche Chance bietet (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen) – belobt übrigens von vielen, auch von Oppositionspolitikern.
Wir sind dabei, zwischen den beiden Budgetkapiteln Umwelt und Landwirtschaft die Biomasseförderung auszuweiten und zu optimieren.
Wir haben für die Altlastensanierung heuer mit der ALSAG-Novelle, die im Budgetbegleitgesetz beschlossen wurde, zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen können.
Wir haben mit der Getränkezielverordnung einen neuen Weg beschritten, auch einen umweltpolitisch neuen Weg, meine Damen und Herren, weil, wie ich überzeugt bin, moderne Umweltpolitik aus drei Komponenten bestehen muss: aus ordnungspolitischen Maßnahmen, aus Förderungsmaßnahmen und aus Konzepten der freiwilligen Vereinbarung mit der Wirtschaft. Die viel gelobte Präsentation, Frau Abgeordnete Sima, der deutschen Kollegen zum Kyoto-Prozess zeigt, dass ein ganz wesentlicher Teil der Strategie auf freiwilligen Vereinbarungen mit den Wirtschaftsbranchen beruht. Sie können nicht das, was Sie dort loben, in Österreich kritisieren. Das ist nicht konsequent!
Nun zur Frage "Kyoto-Ziel": Ich würde auch meinen, dass wir beim Kyoto-Programm Fortschritte erzielt haben. Auch ich bin mit der Umsetzung noch nicht zufrieden, das sage ich auch ganz offen, aber dass wir beim Finanzausgleich den Fuß in die Tür gestellt haben und jetzt die Details mit den Ländern verhandeln, ist ein Durchbruch in der Kyoto-Frage. Das wissen auch Sie, Frau Abgeordnete! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Auch was Kyoto-Programm und internationale Aktivitäten betrifft: Ich konzediere, dass wir in Den Haag sehr gut kooperiert haben, aber ich bitte Sie, das, was Sie in Den Haag gesagt haben, auch hier zu sagen. Ich zitiere jetzt – ich weiß nicht, ob es wortwörtlich so gesagt wurde –: Wir sind von vielen NGOs als österreichische Vertreter gelobt worden dafür, dass wir bezüglich Kyoto erreicht haben, dass in der EU-Position Nuklearenergie aus den flexiblen Mechanismen CDM und Joint Implementation ausgeschlossen wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich meine auch, dass es letztendlich beim globalen Ergebnis, das wir, so hoffe ich, nächstes Jahr erzielen können, auch zur Verwirklichung und zum endgültigen Durchbruch kommen wird.
Ich meine, dass wir mit Kyoto ein Thema vor uns haben, wo wir alle an einem massiven gemeinsamen Strang ziehen müssen, und wir müssen auch neue Wege gehen, und zwar nicht nur betreffend die Förderung, sondern wir müssen letztendlich auch ökonomische Anreize jenseits der Förderung schaffen, wie beispielsweise Energiecontracting, wie beispielsweise Mobilitätsmanagement im Verkehr.
Abschließend: Die Nuklearpolitik dieser Bundesregierung, die Antiatompolitik ist unmissverständlich und klar, und das wird auch, Frau Abgeordnete Glawischnig, bei den Gesprächen mit der tschechischen Regierung so sein. Verlassen Sie sich daher auf die Linie der Bundesregie