rung und nicht auf Gerüchte von der tschechischen Seite. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
12.40
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer zu Wort gemeldet. Sie kennen, Herr Abgeordneter, die einschlägigen GOG-Bestimmungen. – Bitte.12.40
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegin Glawischnig hat bereits mehrfach behauptet, dass durch eine Schlamperei im freiheitlichen Klub ihr eine wesentliche Einladung für ein Treffen zum Thema Alpenkonvention nicht zugegangen sei und sie deshalb verhindert gewesen wäre, daran teilzunehmen.Es lässt sich hier auch nachlesen: "Das ist ein Skandal! Schweitzer hat uns diese Einladung vorsätzlich vorenthalten."
Ich sage nicht mehr, Herr Präsident, dass es sich hiebei um eine Lüge handelt. Ich ziehe das mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück. Ich bringe aber den Nachweis, dass es sich da um die Unwahrheit handelt, Herr Präsident.
Ich habe hier mehrere Fax-Protokolle, die beweisen, dass diese Einladung der Kollegin Glawischnig rechtzeitig zugegangen ist und sie jederzeit die Möglichkeit gehabt hätte, an diesem Treffen in Deutschland teilzunehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist unglaublich! Die Kollegin Glawischnig hat es mit der Wahrheit nicht so genau! Die Grünen insgesamt haben es mit der Wahrheit nicht so genau!)
12.41
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sophie Bauer. – Bitte.12.41
Abgeordnete Sophie Bauer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich schon Herrn Abgeordneten Kopf in Erinnerung rufen, dass auch die ÖVP 14 Jahre lang in der Regierung war und Sie daher die Kritik an sich selbst richten können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kopf: Was habe ich gesagt?)Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Im Budget 2001 gibt es in allen Bereichen massive Einsparungen, die aber vor allem im unteren Einkommensbereich zum Tragen kommen. Festzustellen ist, dass im Kapitel 60, Landwirtschaft, nicht reduziert wird, sondern dieses Budget um 2,3 Milliarden Schilling erhöht wurde. Zusätzlich wurden aber für das Jahr 2000 noch 700 Millionen Schilling für kofinanzierte Förderungsmaßnahmen bereitgestellt.
Herr Bundesminister! Sie hätten jetzt mit den finanziellen Mitteln die Möglichkeit, einen Sockelbetrag einzuführen, der die Existenzerhaltung vieler kleinbäuerlicher Familien ermöglichen würde. Sie wissen genau, Herr Bundesminister, wie wichtig die Leistungen dieser Familienbetriebe sind, die für die Sicherung und Erhaltung attraktiver Lebens- und Erholungsräume sorgen.
Vor allem aber hätten Sie jetzt die Möglichkeit, auch zur Sicherung des Arbeitsplatzes finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Es ist für uns Sozialdemokraten unverständlich, dass Sie, Herr Bundesminister, wieder nach Hektar fördern. Dieser Meinung, meine Damen und Herren, ist auch Vizekanzlerin Riess-Passer. (Abg. Kiermaier: Da schau her!) Sie sagt laut einer Presseaussendung, dass bei den Agrarförderungen die soziale Treffsicherheit nicht gewährleistet sei, und meint, man müsse in diesem Bereich etwas tun. (Abg. Dietachmayr: Warum tut sie es nicht?) – Ja eben. – Sie ist aber auch der Meinung, dass man den Kleinen eine Überlebenshilfe geben soll und dafür die Großen weniger bekommen sollen.
Meine Damen und Herren! Dieser Meinung widersprach aber der ÖVP-Bauernbunddirektor Franz Ledermüller. Er meinte, die Vorschläge der Vizekanzlerin für den land- und forstwirtschaftlichen Förderbereich würden lediglich mangelnde Sachkenntnisse beweisen und sich